wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 16. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2007
23 B 07.30496 u.a. -

Sunniten aus dem Zentralirak dürfen nicht abgeschoben werden

Drohende Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht.

Die Verfahren wurden geführt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den früher eingeräumten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz a.F. (nunmehr § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) widerrufen hatte. Der 23. Senat bestätigte die Rechtsprechung einer Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach, welche die Widerrufsbescheide des Bundesamtes als rechtswidrig aufgehoben hatte.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gelangte zu der Auffassung, dass sich die Lage der sunnitischen Bevölkerung im Zentralirak in den letzten Jahren drastisch verschlechtert habe. Täglich fänden eine Vielzahl von Anschlägen mit oft tödlichen Folgen für die Betroffenen statt, was zu einer großen Fluchtbewegung ins benachbarte Ausland geführt habe, die nach wie vor anhalte. Der irakische Staat sei nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten, sondern beteilige sich vielmehr an den interkonfessionellen Auseinandersetzungen. Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden. Eine Rückkehr in den kurdisch verwalteten Nordirak sei Irakern allenfalls zumutbar, wenn dort aufgrund von Familien- oder Stammesverbindungen das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 19.11.2007

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5175 Dokument-Nr. 5175

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5175

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung