wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.05.2006
6 C 22.04 -

Keine Heranziehung der Deutsche Bahn AG zu Kosten der Bahnpolizei

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. 64 Mio. Euro verpflichtet ist.

Im Jahre 1992 wurden dem damaligen Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) die bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Bundeseisenbahnen im gesamten Bundesgebiet übertragen. Die Kosten hierfür wurden im vollen Umfang aus Steuermitteln aufgebracht, bis der Bundesgesetzgeber im Jahre 1999 durch ein Haushaltssanierungsgesetz eine Regelung in das Bundesgrenzschutzgesetz einführte, wonach die durch Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben begünstigten Verkehrsunternehmen verpflichtet sind, dem Bundesgrenzschutz für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Auf der Grundlage dieser Regelung zog die Grenzschutzdirektion Koblenz die Deutsche Bahn AG zu dem Ausgleichsbetrag in oben genannter Höhe heran. Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht gab dagegen der Klage statt.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil das Gesetz nicht nur die Heranziehung der Deutsche Bahn AG bzw. ihrer mit Bahnverkehrs- und Infrastrukturleistungen befassten Unternehmenstöchter, sondern darüber hinaus auch diejenige aller anderen Verkehrsunternehmen vorschreibt, die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben begünstigt sind. Auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes verkehren nicht nur Züge der Deutsche Bahn AG, sondern auch Züge von privaten Konkurrenten. Auch diese Konkurrenten erlangen durch die Tätigkeit der Bahnpolizei Sicherheitsvorteile und sind daher nach dem Gesetz ausgleichspflichtig, jedoch zu Abgaben nicht herangezogen worden. Aus diesem Grund erweist sich die der Heranziehung der Klägerin zu Grunde liegende Ausgleichsverordnung, in der allein sie als Abgabenschuldnerin benannt ist, als nichtig und kann ihre Inanspruchnahme nicht rechtfertigen.

Über verfassungsrechtliche Einwände gegen die Abgabenregelung im Bundesgrenzschutzgesetz hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden, weil die Heranziehung schon mit einfachem Gesetzesrecht nicht im Einklang steht. Dementsprechend kam auch keine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.06.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 28/06 des BVerwG vom 18.05.2006

Aktuelle Urteile aus dem Abgabenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsleistung | Bundespolizei

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2409 Dokument-Nr. 2409

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2409

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung