wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 17. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2013
VI ZB 53/12 -

Vorprozessuale Anwaltskosten als streit­wert­erhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren

Voraussetzung: Ursprüngliche Hauptforderung wird nicht weiter verfolgt

Verfolgt der Kläger im Berufungsverfahren seine Hauptforderung nicht mehr weiter, sondern begehrt er stattdessen nur die Erstattung der vorprozessualen Anwaltskosten, so sind diese Kosten als streit­wert­erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Dezember 2010 erfolgten Verkehrsunfalls, nahm die Fahrzeughalterin ihre Kaskoversicherung zunächst anwaltlich vertreten vorgerichtlich und später klageweise in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage zum Teil statt und wies sie im Übrigen ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein. Sie verlangte jedoch nur noch die Zahlung der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der Versicherung in Höhe von 555,60 € sowie Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 231 €.

Landgericht wies Berufung als unzulässig zurück

Das Landgericht Kiel wies die Berufung als unzulässig zurück. Denn der Wert des Berufungsverfahrens habe nicht 600 € überstiegen (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dieser habe nur 555,60 € betragen. Die für die außergerichtliche Inanspruchnahme der Versicherung verlangten 231 € wertete das Gericht als Nebenforderung, so dass sie sich deshalb nicht auf den Streitwert auswirkten. Dagegen legte die Klägerin Rechtsbeschwerde ein.

Außergerichtliche Anwaltskosten waren streitwerterhöhend

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die außergerichtlichen Kosten von 231 € streitwerterhöhend zu berücksichtigen waren. Es sei zwar richtig, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines Hauptanspruchs sich nicht werterhöhend auswirkten, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Denn werde der Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung geltend gemacht, sei er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stelle deshalb eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar.

Hauptforderung war nicht mehr Gegenstand des Verfahrens

Etwas anderes gelte jedoch, so der Bundesgerichtshof weiter, wenn die Hauptforderung nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist. In diesem Fall werde die Nebenforderung zur Hauptforderung. Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten müssen dann als streitwerterhöhender Hauptanspruch berücksichtigt werden. Dies sei hier der Fall gewesen.

Berufungswert von 600 € wurde erreicht

Ausgehend davon sah der Bundesgerichtshof den Berufungswert von 600 € als erreicht an. Der Wert habe nicht nur die 555,60 € umfasst, sondern auch die für die außergerichtliche Inanspruchnahme der Versicherung verlangten 231 €.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 05.04.2012
    [Aktenzeichen: 3 C 65/12]
  • Landgericht Kiel, Beschluss vom 06.08.2012
    [Aktenzeichen: 1 S 80/12]
Aktuelle Urteile aus dem Prozessrecht | Zivilprozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)
Jahrgang: 2013, Seite: 555
AnwBl 2013, 555
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 2123
NJW 2013, 2123
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2013, Seite: 481
NZV 2013, 481

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17307 Dokument-Nr. 17307

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17307

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung