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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.1979
IV ZB 39/78 -

Vorname "Aranya" für Sohn: Weibliche inländische und ausländische Vornamen für männliche Kinder unzulässig

Zulässigkeit des Namens bei Zweifeln über Geschlecht des Vornamens und bei Erhalt eines weiteren eindeutig geschlechts­bezogenen Vornamens

Ein männliches Kind darf keinen im Inland oder Ausland gebräuchlichen weiblichen Vornamen erhalten. Nur wenn sich das Geschlecht des Vornamens nicht eindeutig bestimmen lässt und das Kind einen eindeutig geschlechtsbezogen Vornamen erhalten soll, ist die Namensnennung zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof im Jahr 1979 mit der Frage beschäftigen, ob ein männliches Kind zusätzlich zu den Vornamen "Marko" den Namen "Aranya" tragen durfte.

Namenswahl darf nicht gegen allgemeine Sitte und Ordnung verstoßen

Der Bundesgerichtshof führte zunächst aus, dass es keine allgemein-verbindlichen Vorschriften zur Wahl eines Vornamens gibt. Daher sei die Namenswahl nur dahingehend beschränkt, dass sie nicht gegen die allgemeine Sitte und Ordnung verstößt.

Geschlechtsbezogenheit der Vornamen

Die Grenzen der Namensgebung werden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht eingehalten, wenn der natürlichen Ordnung der Geschlechter nicht Rechnung getragen wird. Daher sei es unzulässig, dass Jungen bzw. Mädchen Vornamen erhalten, die im allgemeinen Bewusstsein als Vornamen des weiblichen bzw. männlichen Geschlechts lebendig sind. Dabei sei es unerheblich, ob dem fraglichen Vornamen ein eindeutig geschlechtsbezogener Vorname beigefügt oder als Rufname bezeichnet wird. Dies gelte sowohl für inländische als auch ausländische Vornamen. Eine Ausnahme komme nur bei überkommenen, bekannten und in ihrer Anwendung klar abgrenzbaren Bräuchen in Betracht (Bsp.: Beivorname "Maria" bei Jungen).

Keine zweifelsfreie Zuordnung des Vornamens "Aranya"

Da der Bundesgerichtshof nicht zweifelsfrei feststellen konnte, ob der Vorname "Aranya" ein weiblicher oder männlicher Vorname ist und das männliche Kind den eindeutig geschlechtsbezogenen Vornamen "Marko" erhalten sollte, hielten die Bundesrichter den Namen "Aranya" für zulässig. Denn die bestehenden Zweifel über das Geschlecht des Kindes seien durch das Hinzufügen des geschlechtsbezogenen Namens ausgeräumt worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (zt/MDR 1979, 742/rb)

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StAZ 79, 238

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Dokument-Nr.: 17474 Dokument-Nr. 17474

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