wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 16. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2004
III ZR 315/03 -

Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haftet nicht für Gewinnzusagen seiner Gesellschaft.

Im Fall hatte eine in Frankreich ansässige Versandhandelsgesellschaft an den Kläger mehrere Gewinnzusagen übermittelt. Dieser verlangte nun auch vom Geschäftsführer der Gesellschaft eine persönliche Haftung.

In einem der Anschreiben der Firma hieß es u.a.:

"Betrifft: Jackpot-Gewinn von 60.000,- DM.

Letzter Aufruf zur Gewinn-Anforderung

Herr M. ... (der Kläger)

60.000,- DM liegen sicher in

unserem Safe der Finanzbuchhaltung

und warten auf Auszahlung!

... "

Insgesamt erhielt der Kläger von der Firma Gewinnzusagen in Höhe von 110.000,- DM.

Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der einem Verbraucher eine Gewinnzusage übermittelt hat, dem Verbraucher diesen Gewinn auch übergeben.

§ 661 a Gewinnzusagen

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Hinweis auf die Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Trier

Werbung

der Leitsatz

BGB § 661a

Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661 a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2005
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem GmbH-Recht | Sonstiges Recht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 301 Dokument-Nr. 301

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil301

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung