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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2008
- I ZR 160/05 - N-Screens -

Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig

Kinder bleiben aber eine besonders schutzbedürftige Zielgruppe

Gezielte Werbeaktionen für Süßigkeiten und Spielwaren sind prinzipiell zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof hinsichtlich einer Sammelpunkt-Aktion auf Schokoriegeln (hier: Lion, Kit Kat, Nuts), die sich gezielt an Kinder wandte. Über die Produkte hätten die Kinder "ausreichende Marktkenntnisse". Ihre geschäftliche Unerfahrenheit sei nicht gezielt ausgenutzt worden. Auch konnten sie die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der Sammelaktion überblicken.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. "N-Screen") aufgedruckt war. 25 Sammelpunkte konnten gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei dem Internet-Versandhändler amazon.de eingelöst werden. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, hatte Nestlé auf Unterlassung in Anspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2005
- 6 U 168/04 -

Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung

Wird Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem „Autokids – Club“ angeboten, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder (§ 4 Nr. 2 UWG). Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2005
- 6 U 24/05 -

Keine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch "Milchtaler-Sammelaktion"

Eine gezielt an Kinder gerichtete Wertreklame, die bestimmte Prämien im Rahmen einer Sammelaktion verspricht, ist nicht generell unzulässig. Das entschied das OLG Frankfurt.

Zur Beurteilung stand eine Werbeaktion, bei der auf der Verpackung von Süßwaren "Milchtaler" aufgedruckt waren. Die Taler konnten - ähnlich wie Rabattmarken - in ein Sammelheft eingeklebt und bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Milchtalern gegen Prämien eingetauscht werden. Die Anzahl der auf den einzelnen Produkten aufgedruckten Milchtaler hing vom Preis der Ware ab. Beim Kauf... Lesen Sie mehr




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