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Donnerstag, 14. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freispruch“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18.07.2022
- 203 StRR 179/22 -

Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus

Auf Frage der Vornahme einer körperlichen Untersuchung kommt es nicht an

Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses nach § 279 StGB strafbar, wenn das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand macht. Es kommt nicht darauf an, ob eine körperliche Untersuchung stattgefunden hat. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde eine Bürgerin in Bayern im Rahmen einer Polizeikontrolle im öffentlichen Verkehrsraum dabei angetroffen, wie sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Als Entschuldigung zeigte sie eine mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung vor, welche ihr attestierte, dass sie aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreit sei. Die Bescheinigung hatte sie von einer Internetseite eines österreichischen Arztes für 20 € heruntergeladen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sah in der Bescheinigung ein unrichtiges Gesundheitszeugnis, da eine körperliche Untersuchung der Bürgerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2024
- 1 StR 21/24 -

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Keine Rechtsfehler ersichtlich

Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.

Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin, eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, im November 2021 in und vor einer Gaststätte in Stuttgart zur Duldung und Vornahme sexueller Handlungen veranlasst zu haben. Er habe dabei ausgenutzt, dass er aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2024
- 2 ORs 35 Ss 120/23 -

Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf

Feststellungen des Amtsgerichts waren lückenhaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.

Der heute 32 Jahre alte Aktivist des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte Generation aus Freiburg " blockierte in drei Fällen Straßen, indem er sich auf der Fahrbahn festklebte. Hierbei kam es zu langen Staus. Das Handeln gründete auf seiner Kritik an der Klimapolitik sowie dem Umgang mit der "Lebensmittelverschwendung". Erstinstanzlich wurde er vom AG Freiburg vom Vorwurf der Nötigung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2023
- 5 StR 269/22 -

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungs­mittel­straftaten freigesprochen hat.

Bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft (UG) "Bunte Blüte". Dieses Unternehmen vertrieb Bestandteile von Cannabispflanzen mit einem geringen Gehalt von rauscherzeugendem THC und einem hohen Gehalt des nicht berauschenden Wirkstoffs CBD (sogenannte CBD-Produkte)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2023
- 6 StR 133/22 -

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

BGH weist Verfahren an das Landgericht Braunschweig zurück

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen.

Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den Bereich Personal und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.08.2022
- 3 StR 359/21 -

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

BGH verwirft Revisionen gegen OGL-Entscheidung

Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungs­präsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen.

Nach den vom Oberlandesgericht zur Verurteilung des Angeklagten E. getroffenen Feststellungen erschoss dieser am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr Dr. Lübcke mit einem Trommelrevolver. Er handelte aus fremdenfeindlichen Motiven und nutzte die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers aus, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit wähnenden und sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2022
- 3 StR 321/21 -

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

LG-Urteil hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf des zweifachen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch getötet zu haben. Soweit das Landgericht den Angeklagten zugleich in einem anderen Anklagepunkt des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs und Besitzes zweier halbautomatischer Kurzladewaffen schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten belegt hat, hat die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht angefochten.

Der Angeklagte war bereits 2018 mit Urteil des Landgerichts Wuppertal von dem Mordvorwurf freigesprochen worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der 3. Strafsenat den Freispruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das LG stellte nunmehr fest, dass sich der rechtskräftig Verurteilte am Nachmittag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2021
- 6 StR 12/20 -

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Revision gegen zweites Urteil blieb erfolglos

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben.

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2021
- 6 StR 282/20 -

BGH hebt Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters auf

Untreue in beiden Fällen nicht hinreichend untersucht

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, dessen Büroleiter Dr. H. hat es wegen Betruges durch Unterlassen verurteilt. Gegenstand des Urteils waren mit dem Besoldungsrecht unvereinbare Zulagenzahlungen an den Angeklagten Dr. H, die auf dessen Forderung von dem bereits rechtskräftig wegen dreifacher... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021
- 1 StR 144/20 -

BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue

Revisionen der Staatsanwaltschaft nur teilweise erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt. In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den Landrat K., wegen Untreue in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten B. zu einem Jahr sechs Monaten und den Angeklagten K. zu elf Monaten; die Vollstreckung... Lesen Sie mehr