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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005
5 AZR 347/04 -

Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin? Zum Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger

Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Klägerin im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit der Leitung einer solchen Außenwohngruppe mit zunächst zwei Minderjährigen betraut. Nach Kündigung des Dienstleistungsvertrags erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage und machte hierbei geltend, zu der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen.

Die Klage ist nicht begründet. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf das Dienstverhältnis keine Anwendung. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit war im Wesentlichen frei von Weisungen der Beklagten. Die Klägerin war an kein von der Beklagten vorgegebenes Betreuungskonzept gebunden. Soweit die Klägerin nach dem Dienstleistungsvertrag verpflichtet war, Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kann hieraus keine Weisungsabhängigkeit gegenüber der Beklagten hergeleitet werden. Die Klägerin konnte ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten. Auch unter Berücksichtigung der Belange der betreuten Kinder hatte sie genügend Spielräume für die Gestaltung der Betreuungsarbeit und eigene Aktivitäten. Des Weiteren unterlag die Klägerin auch keinem Weisungsrecht in Bezug auf die Wahl des Orts der Außenwohngruppe. Unerheblich für den Arbeitnehmerstatus ist, dass die Klägerin kaum wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten besaß und keine unternehmerischen Risiken zu tragen hatte. Die sich hieraus möglicherweise ergebende wirtschaftliche Abhängigkeit lässt sie allenfalls als arbeitnehmerähnliche Person erscheinen.

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 11. Mai 2004 - 5 Sa 503/03 -

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der Leitsatz

Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/05 des BAG vom 25.05.2005

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Dokument-Nr.: 536 Dokument-Nr. 536

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