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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „freier Mitarbeiter“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020
- 8 AZR 145/19 -

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelt­transparenz­gesetz

BAG zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelt­transparenz­gesetz

Das Entgelt­transparenz­gesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgelt­gleichheits­gebots überprüfen zu können. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" schließen im Einzelfall auch arbeitnehmer­ähnliche Personen ein, die somit ebenfalls unter das Entgelt­transparenz­gesetz fallen.

Die Klägerin ist für die Beklagte - eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts - seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 1. August... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2017
- B 1 KR 31/16 R -

U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschafts­aufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten

Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozial­versicherungs­beiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschafts­aufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Hessische Rundfunk, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" ein. Er meldete sie als Angestellte und entrichtete für sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge, bezog ihre Entgelte aber nicht in die Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.03.2014
- P K 794/13.PVL -

Radio Bremen - Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern

Auch Aufstellung von Dienstplänen für freie Mitarbeiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Der Beginn eines arbeit­nehmer­ähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen unterliegt für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Personalrat von Radio Bremen und der Intendant der Rundfunkanstalt hierüber unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Personalrat hatte daraufhin das Verwaltungsgericht Bremen angerufen.Das Verwaltungsgericht führte in dem Beschluss aus, dass es nicht der Auffassung des Intendanten folge, dass bei arbeitnehmerähnlichen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2013
- 3 Ca 685/13 -

Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) zulässig

Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert

Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Alters­diskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung von mindestens 25.000 Euro wegen Altersdiskriminierung. Ende 2012 hatte der Sender dem Kläger mitgeteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit wegen des Erreichens der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 73/10 -

Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam

Gesonderte Vergütungen für weitergehende Nutzungen der Beiträge freier Journalisten durch Verlag nicht ausreichend präzise bestimmt

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine "Honorarregelungen Zeitungen" und "Honorarregelungen Zeitschriften" zugrunde.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011
- 7 K 7122/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig

Tätigkeit als freier Mitarbeiter unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages - in erster Linie Schüler, aber auch Angehörige der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung - über dessen Funktion, Struktur und Arbeitsweise sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.04.2009
- 3 Sa 58/08 - (Eva Herman / NDR) -

Eva Herman unterliegt auch in zweiter Instanz mit Kündigungsschutzklage gegen den NDR

Herman war freie Mitarbeiterin

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen Eva Herman und dem NDR den Berufungsantrag der früheren Tagesschau-Sprecherin abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und stellte damit fest, dass zwischen Eva Herman und dem NDR kein festes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Landesarbeitsgericht hat eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Frau Herman griff zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrte die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe. Im Streit war zunächst, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und weiterbesteht oder ob es sich um... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.02.2009
- L 5 R 412/08 -

Bayerisches Landessozialgericht: Sozialversicherungspflicht gilt auch im Call-Center

Freie Telefonkräfte leisten gleiche Arbeit wie festangestellte Mitarbeiter

Stellt ein Call-Center für einen zeitlich nur kurz begrenzten Auftrag neue Mitarbeiter ein, darf das Unternehmen die Angestellten nicht als "selbstständige Telefonkräfte" einstellen, die auf Basis freier Mitarbeit und Honorarabrechnung arbeiten, um so Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Gerade in Krisenzeiten steigt die Bereitschaft, anstelle von Normal-Arbeitsverhältnissen auch freie Tätigkeiten anzunehmen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. In welchem Rahmen solche Tätigkeiten in Call-Centern legal möglich sind und wann nicht ergibt sich aus einer nunmehr veröffentlichten Urteilsserie des Bayerischen Landessozialgerichts.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2008
- 1 Ca 424/07 (Eva Herman / NDR) -

Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR

Herman war nur freiberuflich beim NDR beschäftigt

Eva Herman ist mit ihrer Klage wegen der Kündigung beim NDR in erster Instanz gescheitert. Die Moderatorin war in der Vergangenheit aufgrund ihrer Äußerungen über die NS-Zeit in heftige Kritik geraten.

Frau Herman hatte drei Kündigungen des NDR vom 13., 18. und 25. September 2007 angegriffen und Feststellung begehrt, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch Fristablauf am 31.12.2007 geendet habe. Strittig war auch, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden habe oder weiter bestehe oder ob es sich um ein freies Mitarbeiterverhältnis handele. Letztlich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2007
- I R 75/06 -

BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen

Nur 70 % abziehbar

Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen bewirtet, die nicht seine Arbeitnehmer sind.

Im konkreten Fall setzte ein Hersteller von Metallwaren zum Vertrieb seiner Produkte Fachberater und Handelsvertreter ein, die freiberuflich für ihn tätig wurden. Für diesen Personenkreis führte er ganztägige Schulungsveranstaltungen durch, bei denen die Teilnehmer auf seine Kosten verpflegt wurden.Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzamts, das die... Lesen Sie mehr




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