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Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26.07.2010
- 22 Ca 33/10 -
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksam
Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Die Regelung aus dem Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG, derzufolge ein Arbeitsverhältnis in dem Monat endet, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet, ist unwirksam. Die starre Altersgrenze verstößt gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot wegen Alters gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall gab das Arbeitsgericht Hamburg der Klage eines Mitarbeiters der Hamburger Hochbahn AG stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen
Tarifliche Regelung einer Altersgrenze kann grundsätzlich gerechtfertigt sein
Grundsätzlich kann die tarifliche Regelung einer
Hamburger Hochbahn AG begründet Ziele hinsichtlich Altersbegrenzung nicht ausreichend
Die Hamburger Hochbahn AG hat mit der „Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen“ und der „Leistung eines Beitrags zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit“ zwar legitime Ziele genannt. Sie hat aber nicht begründet, warum diese Ziele in ihrem Unternehmen (nur) durch eine starre
Neubesetzung der durch Altersgrenzenregelung frei gewordenen Stellen nicht sichergestellt
Insbesondere hat die Hamburger Hochbahn AG nicht ausgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass die Stellen, die durch die Altersgrenzenregelung frei werden, neu besetzt werden. Die Besetzung der freien Stellen ist aber Voraussetzung dafür, dass die angeführten sozialpolitischen Ziele erreicht werden können (Eignung der Maßnahme). Zudem fehlt es an einer Auseinandersetzung der Hamburger Hochbahn AG mit der Frage, ob nicht auch ohne eine starre Altersgrenzenregelung eine ausreichend große Zahl der rentenberechtigten Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgeben würde, sodass die angeführten beschäftigungspolitischen Ziele erreicht werden könnten (Erforderlichkeit der Maßnahme).
Mit der Begründung seiner Entscheidung weicht das Arbeitsgericht von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2008 ab. Denn anders als das Bundesarbeitsgericht verlangt es - unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH - eine einzelfallbezogene Begründung dafür, warum die tarifliche Regelaltersgrenze geeignet und erforderlich ist, um legitime Ziele zu erreichen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v. 05.03.2009 - C-388/07 -).
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.09.2010
Quelle: Arbeitsgericht Hamburg/ra-online
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Dokument-Nr. 10262
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