die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besoldungsordnung“ veröffentlicht wurden

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat

Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagen Beamte des Landes Hessen. Bis Ende Februar 2014 richtete sich die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. Diese Vorschriften waren wegen der Anknüpfung der ersten Einstufung in die Besoldungstabelle an das Lebensalter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" unvereinbar. Denn sie benachteiligten jüngere Beamter allein wegen ihres Lebensalters (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, C-501/12 u.a., Specht). Im Dezember 2012 rügten die Kläger die unionsrechtswidrige... Lesen Sie mehr

Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig zu niedrig besoldet

Gesetzgeber muss Verstoß gegen Regelungen des BVerfG-Urteils zur Professorenbesoldung beseitigen

Eine Uni­versitäts­professorin und ein Uni­versitäts­professor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts einzuholen.

Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldung für neu eingestellte Professoren durch den Übergang von der C-Besoldung auf die W-Besoldung deutlich abgesenkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies auf die Klage eines Professors aus Hessen bereits mit Urteil vom 14. Februar 2012 für verfassungswidrig erklärt, weil Professoren damit nicht mehr amtsangemessen alimentiert seien.... Lesen Sie mehr

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen auf Zahlung einer Zulage ab, da die Zahl der dort unterrichteten Schüler unter einen bestimmten Schwellenwert abgesunken war.

Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) "kann" Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten... Lesen Sie mehr