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Samstag, 21. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „richterliche Unabhängigkeit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10.11.2015
- 4 L 1081/15 -

Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden

Voraussetzung für Verbot ist Verletzung nachwirkender richterlicher Dienstpflichten

Einem ehemaligen Richter darf nicht allein deshalb das Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem früherem Dienstgericht untersagt werden, weil er dadurch sein in seiner aktiven Dienstzeit erworbenes Wissen einsetzt. Vielmehr muss der frühere Richter mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit als Rechtsanwalt bereits während seines Dienstes richterliche Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvorein­genommen­heit, verletzt haben, um ein Verbot zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Richter nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig zu werden. Nachdem er dies dem zuständigen Oberlandesgericht mitgeteilt hatte, untersagte dieses ihm im August 2015 ein Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Dienstgericht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Gefahr bestanden, dass durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Dagegen wehrte sich der frühere Richter zunächst erfolglos mit einem Widerspruch und dann mit einer Klage.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2010
- 4 K 1239/10 -

Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Gesetzliche Regelung zum Ausschlusss aus der aktiven Berufstätigkeit nicht diskriminierend

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt.

Die gesetzliche Festsetzung der Altersgrenze für Richter verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, so das Verwaltungsgericht. Da mit ihrem Erreichen der Richter zwangsweise in den Ruhestand trete, führe sie zwar dazu, dass dieser allein wegen seines Alters von der weiteren aktiven Berufstätigkeit bei seinem Dienstherrn ausgeschlossen werde. Die gesetzliche Regelung sei aber nicht diskriminierend,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.10.2009
- 1 DGH 2/08 -

OLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern

Computerarbeit stellt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit dar

Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Antragssteller des zugrunde liegenden Falls ist Richter eines Amtsgerichts, bei dem er unter anderem mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut ist. Im Jahr 2007 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Handelsregister von den Gerichten elektronisch geführt werden müssen. Zweck war es, den Verfahrensablauf in jeder Hinsicht zu optimieren und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden.... Lesen Sie mehr



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