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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „notwendige“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2022
- 63 S 146/20 -
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Kündigung wegen Eigenbedarfs nur in besonderen Ausnahmefällen
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin enthielt eine Klausel, wonach das Mietverhältnis für den Vermieter nur in "besonderen Ausnahmefällen" möglich war. Es mussten "wichtige berechtigte Interessen" die "Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen". Nachdem die Wohnung an eine neue Eigentümerin verkauft wurde, kündigte diese im Mai 2019 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich auszuziehen. Die Vermieterin erhob daraufhin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2021
- 63 S 133/20 -
Mietvertraglich erschwerte Eigenbedarfskündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht
Mietvertrag stellt für Beendigung des Mietverhältnisses auf Notwendigkeit ab
Macht der Mietvertrag die Beendigung des Mietverhältnisses von deren Notwendigkeit abhängig, so genügt das berechtigte Interesse an der Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 BGB allein nicht aus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer aus 3 Zimmern bestehenden Eigentumswohnung in Berlin von seiner Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zugunsten des Bruders einer ihrer Gesellschafter aus Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und verwies zur Begründung auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2021
- 67 S 237/21 -
"Notwendigkeit" Voraussetzung für Kündigung: Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Nutzung als Zweitwohnung begründet keine Notwendigkeit für Kündigung
Enthält ein Mietvertrag eine sogenannte gesetzesverstärkende Bestandsklausel, wonach das Mietverhältnis nur bei einer "Notwendigkeit" gekündigt werden kann, ist eine Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen seine Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Seinen Anspruch stützte er unter anderem auf eine Eigenbedarfskündigung. Er wollte seine Wohnung als Zweitwohnung nutzen. Der Kündigung hielten die Mieter entgegen, dass laut Mietvertrag das Mietverhältnis nur beendet... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.01.2021
- 6 S 78/20 -
Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage
Vorliegen einer Instandhaltung
Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Bonn im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Modernisierungsmieterhöhungsverlangens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieterhöhungsverlangen war aus dem Jahr 2016 und verlangte eine Mieterhöhung von fast 40 EUR. Der Austausch der Heizungsanlage war aufgrund von § 10 EnEV erforderlich.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Eggenfelden, Beschluss vom 31.05.2021
- 1 Cs 502 Js 5973/21 -
Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers
Vorliegen einer schweren Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO
Droht dem Beschuldigten die Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang (hier: in Höhe von 27.500 EUR), rechtfertigt dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Es liegt insofern eine schwere Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste im Jahr 2021 das Amtsgericht Eggenfelden über die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Beschuldigten entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hielt die Pflichtverteidigerbestellung für nicht erforderlich, da lediglich eine Gelstrafe von 160 Tagessätzen drohe. Der Beschuldigte wiederum verwies auf die drohende Einziehung von Wertersatz in Höhe von 27.500 EUR.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.04.2021
- 3 C 2746/20 -
Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung bei Zahlungsverweigerung nach Inkassomahnung
Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
Weigert sich ein Schuldner eine Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros zu begleichen, so ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die dadurch entstandenen Kosten können daher nicht erstattet verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Schuldnerin eine - an sich unbestrittene - Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros nicht beglichen hatte, beauftragte die Gläubigerin einen Rechtsanwalt. Dieser sollte zunächst außergerichtlich versuchen, die Forderung durchzusetzen. Da dies scheiterte, kam es zu einem Klageverfahren, in dem neben der eigentlichen Forderung... Lesen Sie mehr
Landgericht Siegen, Beschluss vom 24.01.2018
- 4 T 243/17 -
Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden
Pkw als notwendiges Hilfsmittel im Sinne von § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO
Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Urteils schuldete ein 72-jähriger Mann einen Betrag von fast 500 EUR. Um an den Betrag zu gelangen, wollte die Gläubigerin den Pkw des Schuldners pfänden lassen. Der Schuldner hielt dies für unzulässig. Er gab an, den Pkw als Hilfsmittel zu benötigen. Der Schuldner litt unter einer Arthrose bei schmerzhafter Bewegungsbeeinträchtigung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.03.2019
- S 5 KR 258/16 -
Dialysepflicht begründet nicht zwingend Notwendigkeit einer stationären Behandlung
Auch möglicherweise erhöhtes Anästhesie-Risiko bei Operation einer weiteren Erkrankung rechtfertigt keine andere Beurteilung
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründet.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines Krankenhauses, in dem ein 72-jähriger dialysepflichtiger Versicherter stationär für drei Tage behandelt wurde. Die Aufnahme erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatte. Der Eingriff wurde am Tag nach der Aufnahme durchgeführt.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018
- 2-01 S 10/17 -
Auftraggeber steht kein Verdienstausfall gegen Bauunternehmer wegen bloßer Anwesenheit bei Bauausführung in Privatwohnung zu
Überwachung des Bauunternehmers begründet grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch
Ist der Auftraggeber bei der Bauausführung in der Privatwohnung bloß anwesend, so kann er von dem Bauunternehmer keinen Verdienstausfall verlangen. Die Überwachung des Bauunternehmers begründet grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte in einer Privatwohnung ein Kamin eingebaut werden. Da die Arbeiten länger als geplant andauerten, war der Auftraggeber vor Ort, um die Arbeiten zu beaufsichtigen. Für diese Zeit verlangte er vom Bauunternehmer als Schadensersatz Verdienstausfall. Da sich der Bauunternehmer weigerte, Schadensersatz zu leisten, erhob der Auftraggeber Klage. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.07.2019
- 65 S 231/18 -
Umlagefähigkeit von Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes bei Vorliegen einer konkreten praktischen Notwendigkeit
Konkrete Notwendigkeit muss von Vermieter dargelegt werden
Die Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist und eine konkrete praktische Notwendigkeit dazu besteht. Die konkrete Notwendigkeit muss vom Vermieter dargelegt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte sich der Mieter einer Wohnung in Berlin-Neukölln anteilig an den Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Schließdienstes beteiligen. Der Mieter hielt die Kostenumlage für unzulässig, da seiner Meinung nach keine Notwendigkeit für einen Sicherheitsbedienst bestanden habe. Nach dem Mietvertrag durften "Kosten Sicherheitsdienst" als sonstige Betriebskosten... Lesen Sie mehr
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