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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatz“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2023
- 122 C 7243/22 -
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
Verweigerung der Kostenübernahme stellt eklatantem Widerspruch der eigenen AVB dar
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 EUR.
Die Freundin der Klägerin hatte für sich und die Klägerin eine 5-tägige Pauschalreise nach Ibiza für September 2021 zu einem Gesamtpreis von 1.410 EUR gebucht und bei der Beklagten für beide eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten enthielten folgende Bestimmungen: „Ihr Service-Plus in der Stornokosten-Versicherung: „Ist Ihre Reise aufgrund von Krankheit, Unfall oder aus anderen Gründen gefährdet? Sind Sie sich unsicher, ob sie ihre Reise antreten können oder doch stornieren müssen? Unsere telefonische Stornoberatung gibt Ihnen hier die richtige Empfehlung. (…) Wir unterstützen Sie bei der Entscheidung,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2022
- 7 U 150/21 -
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten
Anspruch der Höhe auf Gewährung von PR-Kosten allerdings beschränkt
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil an seiner in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung festgehalten.
Der Kläger ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG (i.F.: Wirecard). Er nimmt die Beklagte auf Deckung von Public-Relations-Kosten (i.F. PR-Kosten) aus einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) in Anspruch, welche die Wirecard bei der Beklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Gegen den Kläger wird ein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.05.2019
- 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18 -
Diesel-Abgasskandal: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss Käufer typengleiches Nachfolgemodell bereitstellen
Käufer hat auch bei jahrelanger Nutzung des alten Fahrzeugs Anspruch auf Lieferung eines Nachfolgemodells
Das Oberlandesgericht Karlsruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.
Die Kläger forderten in allen zugrunde liegenden Verfahren von den beklagten Autohäusern jeweils die Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeuges der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des mit einem Dieselmotor der Volkswagen AG aus der Motorbaureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges. Die Kläger hatten in den Jahren 2009, 2011 und 2013 Neufahrzeuge der Marken VW (Modelle... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019
- 8 AZR 530/17 -
BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Kein Anspruch auf Ersatz für entgangene Vergütung bei begründeten Zweifeln an Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans
Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn aufgrund der Beurteilung eines Betriebsarztes die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand der/des Beschäftigten eine Beschäftigung entsprechend des Wiedereingliederungsplans nicht zulassen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018
- 11 Ca 7300/17 -
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden
Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.
Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes Elternzeit... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2016
- 211 C 348/15 -
Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung
Fehlende Darlegung aufgrund jahrzehntealtem Mietverhältnisses mit zwischenzeitlichem Vermieterwechsel unerheblich
Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Vermieter dies aufgrund des jahrzehntealten Mietverhältnisses und einem zwischenzeitlichen Vermieterwechsel nicht möglich ist. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung im Mai 2015 ihren seit dem Jahr 1983 bestehenden Mietvertrag und zogen aus der Wohnung aus. Die Vermieter, die das Mehrfamilienhaus erst neu erworben hatten, verlangten nachfolgend die Durchführung von Reparaturarbeiten. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, ließen die Vermieter die Reparaturarbeiten selbst ausführen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- X ZR 73/16 -
BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges
Verspätung des angebotenen Ersatzfluges für bereits annullierten Flug
Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017
- 14 U 199/16 -
Autokäufer hat bei mangelhaftem Neuwagen trotz nachträglicher Mangelbehebung Anspruch auf Ersatzlieferung
Zeitpunkt der verlangten Ersatzlieferung entscheidend
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges hat, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb von der Beklagten einen Neuwagen. Bereits wenige Monate nach der Lieferung wurde nach dem Vortrag des Klägers u. a. wiederholt die Kupplungsüberhitzungsanzeige eingeblendet, verbunden mit der Aufforderung, anzuhalten und die Kupplung abkühlen zu lassen, wobei dies bis zu 45 Minuten dauern könne. Mehrere Versuche der Beklagten, den Mangel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.01.2016
- 1 U 657/15 -
Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin
Beteiligten des Scheidungsverfahrens steht Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten zwecks zweier überflüssiger Beschwerdeverfahren zu
Versucht eine Richterin zweimal rechtswidrig eine Ehe zu scheiden, so dass es zu zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren kommt, haftet das Land gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für die entstandenen Anwaltskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall versuchte eine Richterin am Amtsgericht Mainz im April 2012 durch einen nicht unterzeichneten und nicht verkündeten Beschluss eine Ehe zu scheiden. Auf die Beschwerde der Eheleute hob das Oberlandesgericht Koblenz den Beschluss auf und wies das Verfahren zurück an die Richterin am Amtsgericht. Diese versuchte im Oktober 2012 wiederum durch einen nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.11.2016
- 14 C 568/16 -
Auch Verwendung markenfremder Ersatzteile kann ordnungsgemäße Mängelbeseitigung darstellen
Austausch eines nicht sichtbaren Knopfes an Jeans durch markenfremdes Material nicht zu beanstanden
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues, jedoch von einem anderen Hersteller stammendes Material ersetzt.
Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein Käufer zum günstigen Angebotspreis eine Markenjeans. Schon kurze Zeit nach dem Kauf hatte sich der unterste Knopf im Hosenschlitz gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer hatte daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers angenietet, womit für ihn die Angelegenheit erledigt war. Schließlich war der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste... Lesen Sie mehr
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