alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2007

Anwohnerbeschwerden: Diskothek muss früher schließen

Einschränkung der Öffnungszeiten macht Betrieb nicht unmöglich

Die Diskothek „Point” in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Entscheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1.00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2.00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Diskothek „Point” wird seit ca. 30 Jahren in der Ortslage von Emmelshausen betrieben. Seit etwa 2003 gehen von ihr vermehrt Ruhestörungen aus. Außerdem kommt es zu zahlreichen, teilweise schwerwiegenden Straftaten, die von Besuchern begangen werden. Deshalb ordnete die Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen an, dass die Diskothek in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1.00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2.00 Uhr geschlossen werden muss. Der gegen die sofortige Vollziehung dieser Verfügung von der Diskothekenbetreiberin gestellte Eilantrag hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Beschwerde der... Lesen Sie mehr

ALG II: ARGE darf Aufrechnung von überzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Juli und August 2006 übte er eine geringfügige Beschäftigung aus und erzielte hieraus anrechnungsfähiges Einkommen. Er teilte die Arbeitsaufnahme der beklagten ARGE bei Beginn der Beschäftigung mit Nach Vorlage der Lohnabrechnungen errechnete die ARGE im September 2006 eine Überzahlung der bereits ausgezahlten... Lesen Sie mehr

Flucht von Gefängnisinsassen - Ehemaliger Justizvollzugsbeamter muss wegen Dienstpflichtverletzung Schadensersatz zahlen

Gefangene wurden nicht ordnungsgemäß durchsucht

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen ehemaligen Justizvollzugsbeamten der JVA Trier dazu verurteilt, an das klagende Land Rheinland-Pfalz Schadensersatz in Höhe € von 20.122,55 nebst Zinsen zu zahlen sowie 40 Prozent aller Aufwendungen zu erstatten, die das Land für einen ehemaligen Kollegen des Verurteilten seit Klageerhebung erbracht hat und in Zukunft zu erbringen haben wird.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzte Beamte am 30. Dezember 2000 durch die nicht hinreichende körperliche Untersuchung des Gefangenen Muhamed Agovic vor dem Hofgang die ihm aufgrund dienstlicher Anordnung obliegenden Pflichten grob fahrlässig verletzt hat. Am besagten Tage gelang es dem seinerzeit in Trier in Untersuchungshaft einsitzenden... Lesen Sie mehr

Auch ungefragte Anrufe zu Marktforschungszwecken sind rechtswidrig

Vorherige Einwilligung des Angerufenen erforderlich

Telefonanrufe, die zu Marktforschungszwecken durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Angerufenen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall rief im Mai 2005 ein Marktforschungsinstitut in einer Anwaltskanzlei an. Das Institut machte eine Umfrage zur Beliebtheit der Berliner Nahverkehrsbetriebe. Der angerufene Anwalt (spätere Kläger) reagierte darauf mit einer Abmahnung, worauf hin das Marktforschungsinstitut mitteilte, dass es die in der Abmahnung angegebene Telefonnummer in die Sperrdatei des... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. Zur sozialen Abfederung wurde mit dem Betriebsrat für diesen Produktionsteil ein Sozialplan abgeschlossen, wodurch der Kläger in eine Transfergesellschaft... Lesen Sie mehr

Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungskonform

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Ehepaares aus Krefeld auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld aus dem Jahr 2005 abgewiesen worden war.

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem von ihnen genutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Krefeld. Für dieses Grundstück zog die Stadt Krefeld die Kläger im Jahr 2005 zu einer Grundsteuer von 493,10 EUR heran. Dagegen klagte das Ehepaar beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage allerdings abwies. Gegen dieses Urteil beantragten die Kläger beim Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Gericht hebt Nutzungsverbot für "Schwarzbau" auf - Ermessensfehler der Behörde durch gezieltes Herauspicken von "Schwarzbauten"

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Wenn bereits viele illegal errichtete Baulichkeiten in einer Stadt existieren, darf die Stadt sich nicht nur einen "herauspicken", gegen den sie vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Vielmehr müsse die Stadt planvoll und systematisch vorgehen. Ansonsten sei ihre Entscheidung ermessensfehlerhaft.

In einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen ein Nutzungsverbot einer illegal errichteten Baulichkeit im Bereich zwischen Saarstraße, Güterbahnhof West, Erich-Ollenhauerstraße und Umgehungsstraße nach Dotzheim hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nach mündlicher Verhandlung unter Vorsitz des VRVG Dr. Günter Kruchen mit Urteil vom 18.04.2007 ein von der Stadt Wiesbaden... Lesen Sie mehr