wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Februar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 308/13 -

Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Häufig vorkommende fehlerhafte Praxis zur Anrechnung von Balkonflächen kann nicht als örtliche Verkehrssitte angesehen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste. Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst eine Wohnfläche von 94,48 m² angegeben und diese Angabe dann durchgestrichen worden war, da der beklagte Mieter Einwände gegen diese Größe hatte. Mit Schreiben vom 31. Januar 2012 forderte die klagende Vermieterin den Mieter auf, der Erhöhung der Nettokaltmiete von bisher monatlich 423 Euro um 64,60 Euro auf 507,60 Euro zuzustimmen. Der Mieter hielt zuletzt lediglich eine Erhöhung auf 444,36 Euro für berechtigt, so dass die Vermieterin Klage gegen ihn auf Zustimmung zu der weiteren Erhöhung erhob.Das Amtsgericht Lichtenberg sah eine Miete von 486,45 Euro als ortsüblich an und urteilte entsprechend.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.01.2018
- 864 Ds 238 Js 223135/17 -

Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Umverpacken von Waren kann teuer zu stehen kommen

Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom23.01.2018
- S 42 KR 182/16 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten

Auch Entstellung kann ausnahmsweise Krankheitswert haben und Operation rechtfertigen

Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einer Versicherten die Kosten für eine Fett­schürzen­resektion in Höhe von 5.712 Euro zu erstatten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom14.02.2018
- 7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Geforderter Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes in ausreichendem Maße berücksichtigt

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2018
- VIII ZR 255/16 -

Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.12.2017
- 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 -

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Aufnahmeordnung sieht keine Erstattungspflicht für Aufwendungen im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit vor
Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2017
- 10 AZR 47/17 -

BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Versetzung aufgrund des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers
Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom15.07.2017
- 58 Ds 759 Js 32669/15 (25/16) -

Vorwurf der Korruption gegenüber Bauamt nach monatelanger Auseinandersetzung über Baurechtswidrigkeit eines Nachbarzauns von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Keine Strafbarkeit wegen Beleidigung
Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.06.2015
- 1 Ss 325/15 -

Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

Unklarheit über Vorliegen eines einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoßes begründet Aufhebung des Urteils
Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom01.02.2018
- S 18 U 211/15 -

Sturz auf betrieblich veranstaltetem Grillabend ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Unfall­versicherungs­schutz bei betrieblicher Gemeinschafts­veranstaltung
Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.02.2018
- 64 S 74/17 -

Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Daten stellen verlässliche Grundlage für Schätzung dar
Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.07.2017
- I ZB 103/16 -

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Unzulässige Zwangsräumung bei fehlender Identifizierbarkeit
Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom08.02.2018
- 6 W 19/18 -

Vergütung eines Nachlasspflegers bestimmt sich nach tatsächlich geleistetem Aufwand

Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzen
Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom02.02.2018
- S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17 -

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

Gericht verneint finanziellen Schaden für Krankenkassen
Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.12.2017
- 13 K 1045/15 E -

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Aufwendungen müssen notwendig und angemessen sein und der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dienen
Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Verhalten steht Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags und Vorbildfunktion entgegen und macht Lehrkraft untragbar
Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom09.02.2018
- S 10 AS 51/17 -

Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen

Jobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen
Lesen Sie mehr

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2018
- VI ZR 30/17 -

Keine "neutrale" Informations­vermittlung: Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.01.2018
- S 17 U 1041/16 -

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom12.12.2017
- 425 C 6305/17 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.04.2015
- 22 U 238/13 -

Mithaftung eines Autofahrers bei Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug wegen Nichteinhaltung einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit

Auf der Autobahn hat ein Autofahrer bei Dunkelheit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO grundsätzlich mit einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit zu fahren. Kommt er dem nicht nach und stößt er aufgrund dessen mit einem quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug zusammen, haftet er für den Unfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2017
- 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F -

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ist. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.02.2018
- 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 -

Rundfunkbeitrag muss nicht in bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunk­beitrags­zahlungen in bar zu erbringen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2018
- 1 BvR 2465/13 -

Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat das Bundes­verfassungs­gericht auf die Verfassungs­beschwerde eines Internet­seiten­betreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeits­rechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.09.2015
- 22 S 79/15 -

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Be­förderungs­verweigerung dar

Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, weil der Fluggast den Hinflug verpasst hat, so stellt dies eine Be­förderungs­verweigerung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Der Fluggast hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.11.2010
- 29 S 88/10 -

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Be­seitigungs­anspruch

Besteht die Möglichkeit, dass die Überwachungskamera eines Wohneigentümers auch das Sondereigentum des Nachbarn erfassen kann, wird ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Dem Nachbarn kann in diesem Fall ein Be­seitigungs­anspruch zu stehen. Das Interesse am Schutz des Eigentums kann durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern gewahrt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.05.1991
- 5 U 1812/90 -

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr



Werbung