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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2024
- L 18 R 707/22 -
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist verfassungsgemäß
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts verfassungsgemäß.
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76 g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gemäß § 97 a Abs. 1 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Verheiratete und unverheiratete Menschen würden ungleich behandelt und durch den Familienstand "verheiratet" benachteiligt, weil das Gesetz eine Einkommensanrechnung bei unverheirateten Personen nicht vorsehe. Das SG wies die Klage durch Gerichtsbescheid ab.Die dagegen gerichtete Berufung hat das LSG nun zurückgewiesen. Die von der Beklagten angewandte gesetzliche Regelung sei nicht verfassungswidrig. Der Nachteil der Einkommensanrechnung werde bei Gesamtbetrachtung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2024
- 26 U 39/22 -
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
Anspruch Nutzungsausfallentschädigung auf Grund Eigentumsverletzung
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hanau, Beschluss vom04.01.2024
- 98 C 98/23 -
Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen
Eigenmächtige Wegnahme stellt verbotene Eigenmacht dar
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom06.03.2024
- 2 B 512/24 und Verwaltungsgericht ha2 A 5953/23 -
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
Äußerungen nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.12.2022
- 2-24 S 61/22 -
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Keine Empfangszuständigkeit des Flugvermittlers
Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.12.2023
- 6 K 1687/23 -
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungsaufforderung
Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.11.2023
- III R 55/20 -
BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Aktivposten für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs entscheidend
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.2024
- 10 AZR 117/13 -
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
Revision erfolglos
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Landgericht Bochum, Urteil vom06.12.2023
- I-13 O 51/23 -
Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.01.2024
- III R 5/23 -
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Kindergeldanspruch orientiert sich an Monatsbeginn
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.03.2024
- 26 K 2364/23 -
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
Für einen zulässigen Filialverbund kommt es auf die Entfernung an
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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom04.01.2024
- 6 C 184/23 -
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Berechtigtes Interesse der EnBW die Ladesäule zeitnah weiteren Kunden zur Verfügung stellen
Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom06.11.2023
- 64 S 126/22 -
Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs
Keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.03.2024
- 2 C 2.23 -
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Überstunden müssen innerhalb eines Jahres abgefeiert oder bezahlt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.02.2024
- 9 U 35/23 -
Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
OLG verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück an das Landgericht
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.03.2024
- 21 L 2013/22 -
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Interessenabwägung "fällt zu Lasten der Telekom aus",
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2024
- 10 GLa 229/24 -
Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz
Eilantrag der Bahn auf Untersagung GDL-Streiks zurückgewiesen
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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.03.2024
- 12 Ga 37/24 -
Streiks der GDL sind zulässig
Deutsche Bahn scheitert erneut vor Gericht
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Bundessozialgericht, Urteil vom29.02.2024
- B 8 AY 3823 -
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
Behandlung war auch bei einem perspektivisch nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlich
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.03.2024
- 11 TaBVGa 135/24 -
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2024
- 14 Sa 1148/23 -
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom25.09.2023
- L 1 U 1485/23 -
Überfahren werden durch wegrollenden Pkw während Verrichtung der Notdurft ist kein Arbeitsunfall
Hält ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg an, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch das wegrollenden Fahrzeug aufzuhalten, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.02.2024
- 1 S 80/23 -
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, dass der Nachweis nicht vorgelegt wird, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom04.12.2023
- 4 C 307/23 (02) -
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Neunkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2024
- V ZR 80/23 -
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2024
- VIII ZR 363/21 -
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom29.02.2024
- 1 B 1082/23 und 1 B 1158/23 -
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.02.2024
- C-222/22 -
Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2023
- X R 7/20 -
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom25.10.2023
- 38 C 1947/22 -
Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolgen
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters die Belege selbständig zu ordnen. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr