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Sonntag, 24. September 2017

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2017
- VG 2 K 413.16 -

DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschafts­bericht 2014

Partei muss weder Mittel staatlicher Parteien­finanzierung zurückzahlen noch Strafzahlung leisten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass DIE PARTEI entgegen der Annahme der Bundestags­verwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschafts­bericht gemacht hat; sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteien­finanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich DIE PARTEI gegen einen Bescheid der Bundestagsverwaltung, mit dem sie wegen Unrichtigkeiten ihres Rechenschaftsberichts 2014 u.a. zu einer Zahlung in Höhe von 383.750 Euro verpflichtet worden ist. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung ist dieser Rechenschaftsbericht deshalb unrichtig, weil DIE PARTEI bei den "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen" den Betrag von 204.225,01 Euro ausweist, obwohl lediglich der Betrag von 12.350 Euro zutreffend sei. Der zwischen den Beteiligten streitige Differenzbetrag von 191.875 Euro fällt nach Auffassung der Bundestagsverwaltung nicht unter den Einnahmebegriff des Parteiengesetzes in der damaligen Fassung, da er auf dem bloßen Austausch von Geld beruhe. DIE PARTEI hatte interessierten Personen im Jahr 2014 angeboten, gegen Überweisung von 25 Euro, 55 Euro oder 105 Euro einen 20-Euro-,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.06.2016
- II-6 UF 42/16 -

Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommen Veränderungen an Wohnung

Kindeswohl kann ebenfalls räumliche Trennung der Eheleute begründen

Hat sich ein Ehepaar getrennt und nimmt einer der Ehegatten während der Abwesenheit des anderen Ehegatten eigenmächtig Veränderungen an der Ehewohnung vor, so kann dem anderen Ehegatten gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Für eine räumliche Trennung der Eheleute kann zudem das Kindeswohl sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom20.07.2017
- 213 C 7060/17 -

Gelegentliches Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Grundstück des Nachbarn stellt keine gravierende Beeinträchtigung des Grundstücks­eigentums dar

Grundstücke sind im Winter aufgrund der natürlichen Witterung ohnehin schneebedeckt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.04.2015
- 6 U 66/13 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund Bewerbens eines homöopathischen Arzneimittels mit bekannter TV-Schauspielerin

Mitbewerber steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird ein homöopathisches Arzneimittel durch eine bekannte TV-Schauspielerin beworben, liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Heilmittel­werbe­gesetzes (HWG) und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Ein Mitbewerber kann in diesem Fall einen Unter­lassungs­anspruch gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom10.09.2002
- 8 C 60/02 -

Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Voraussetzung ist Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts

Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach erfolgter Modernisierung ist neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, wenn die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung verlangt und eine spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehalten wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom20.09.2017
- 4 MB 56/17 -

VW-Abgasskandal: Zulassungsbehörde darf Informationen über Teilnahme an Diesel-Rückruf weitergeben

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, blieb vor dem Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.07.2017
- 6 K 3009/15 E -

Entfernungs­pauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren

Regelung führt zu sachgerechter Abbildung wirtschaftlicher Belastungen und zu Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer
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Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2017
- I ZR 11/16 -

Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte

BGH verneint Urheber­rechts­verletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.09.2017
- 6 A 916/16 -

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig

Polizeibewerber muss nicht 168 cm groß sein
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.01.2017
- 8 Sa 359/16 -

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründet nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung aufgrund unterlassenen betrieblichen Ein­gliederungs­managements
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom01.09.2015
- 9 UF 224/14 -

Einbeziehung einer Kinder­renten­versicherung in den Ver­sorgungs­ausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts

Keine Einbeziehung bei unwiderruflichem Bezugsrecht der versicherten Kinder
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Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom09.01.2004
- 33 OWi 306 Js 20989/03 -

Rechtsabbiegen an Kreuzung mit "grünem Pfeil" setzt Halten an der Haltelinie voraus

Halt vor Erreichen der Haltelinie unbeachtlich
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.09.2017
- 1 U 175/16 -

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfans zulässig

Ausspruch des Stadionverbots vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2017
- 10 AZR 171/16 -

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

Rückgriff des Arbeitgebers auf vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.08.2017
- L 11 AS 35/17 -

Hartz IV: Kfz-Freibetrag kann bei mehreren erwerbsfähigen Familienmitgliedern dennoch nicht mehrfach beansprucht werden

Gesetz schützt im Interesse der Arbeitsaufnahme die Mobilität und nicht das Vermögen
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.08.2017
- 1 L 871/17.NW -

Einnahme von Medikamenten: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Codein im Blut zulässig

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnis­entziehung
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.04.2015
- 7 U 30/14 -

Kein Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung infolge Diebstahls von Hunden

Durch Wegnahme von Tieren psychisch vermittelte Gesundheitsschäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko
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Landgericht Berlin, Beschluss vom21.07.2015
- 67 T 149/15 -

Untermieter nur zur Räumung der ihm zum Gebrauch überlassenen Räume verpflichtet

Gebrauch setzt zumindest Mitbesitz an den Räumen voraus
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.07.2017
- 26 U 3/17 -

Fehlerhaftes Beschleifen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen

OLG bejaht Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro
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Landgericht Berlin, Urteil vom19.09.2017
- 67 O 149/17 -

Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom29.08.2017
- L 16/4 KR 65/12 -

Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2017
- 20 W 188/16 -

Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen muss strenger Prüfung unterzogen werden

Setzt eine Erblasserin Detektive als ihre Erben ein, die sie zu Lebzeiten engagierte, da sie unter Bestehlungsängsten litt, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2015
- IV ZR 429/14 -

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haft­pflicht­versicherungs­schutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haft­pflicht­versicherungs­schutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen Dritten, der Halter des mit dem Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.07.2016
- 15 Ca 1744/16 -

"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinen­mitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt hatte, wegen fehlender vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.06.2015
- 318 S 167/14 -

Installation von Fahrradständern auf Tief­garagen­stell­platz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar

Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tief­garagen­stell­platz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf einem im Sondereigentum stehenden Tief­garagen­stell­platz stellt daher eine zweckwidrige Nutzung dar, die nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft genehmigt werden kann. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Halle, Urteil vom18.10.2016
- S 17 AS 1033/14 -

Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Halle. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom21.07.2016
- 10 S 43/16 -

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom19.03.2009
- 8 UF 24/09 -

Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen

Läuft das Trennungsjahr im Berufungsverfahren ab, so kann die Scheidung ausgesprochen werden. Jedoch hat der Ehegatte gemäß einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, der den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom22.06.2017
- 8 Ca 5233/16 -

Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen

Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von den Veranstaltungen ausschließen. Ein sachlicher Grund ist vor allem nicht darin zu sehen, dass ein Arbeitnehmer freigestellt ist. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr



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