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Mittwoch, 25. April 2018

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018
- 5 AZR 25/17 -

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nacht­arbeits­zuschlag in Höhe 30 %

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungs­zustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungs­zustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nacht­arbeits­zuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2013 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt. Sie arbeitet mehr als zwei Stunden ausschließlich zur Nachtzeit und stellt die Zeitungen bis spätestens 6 Uhr morgens zu. Arbeitsvertraglich vereinbart sind eine Vergütung auf Stücklohnbasis und ein Nachtarbeitszuschlag von 25 % auf den Stücklohn. Tatsächlich zahlte die Beklagte seit dem 1. Januar 2015 den geminderten Mindestlohn nach § 24 Abs. 2 MiLoG*. Die Klägerin machte geltend, dass § 24 Abs. 2 MiLoG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und deshalb unwirksam sei. Mit ihrer Klage verlangte sie für den Zeitraum Januar 2015 bis April 2016 die Differenz zum vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG) und einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangt. Dieser müsse nach § 6 Abs. 5 ArbZG** auf der Basis... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2018
- 4 VJ 4/15 -

Narkolepsie ist als Impfschaden nach Schweine­grippe­impfung anzuerkennen

Zahlreiche Fälle dokumentieren europaweit Zusammenhang zwischen Impfung und Narkolepsie

Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektions­schutz­gesetz haben. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom07.11.2016
- 4 ZB 15.2809 -

Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid

Gemeinde kann nicht Rechnung ausstellen und dann Klage erheben

Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungs­entschädigung nur mittels Kostenbescheids von der eingewiesenen Person verlangen. Eine Rückzahlung kann nicht mittels Rechnung und Klage verlangt werden. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2016
- 7 AZR 625/15 -

BAG: Früheres Heim­arbeits­verhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen

Heim­arbeits­verhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dar

Der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags steht ein früheres Heim­arbeits­verhältnis nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entgegen. Denn ein Heim­arbeits­verhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.11.2017
- 23 U 124/14 -

Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben

Automatisch erzeugte Standardantwort mit Hinweis auf Online-Hilfen und Kontaktformulare nicht ausreichend

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontakt­möglichkeiten verweist. Dies entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen den Internetkonzern und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts. Lesen Sie mehr

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Landgericht Offenburg, Beschluss vom15.01.2002
- 8 KLs 5 Js 11475/99 Hw -

Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug

Tag-Schriftzug kann durch andere Personen nachgeahmt werden

Der Tag-Schriftzug in der Graffiti-Sprüher-Szene genügt nicht zur Identifizierung der Täter bei einer Sachbeschädigung. Denn der Schriftzug kann von anderen Personen nachgeahmt werden. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2000
- 9 AZR 932/98 -

BAG: Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden

Schadens­ersatz­anspruch umfasst nicht fingierte Kündigung zum Schwanger­schafts­ende
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.04.2018
- C-353/16 -

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom24.04.2018
- T-207/17 und 208/17 -

Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Klage auf Aufhebung zurückgewiesener Anträge zur Nichtigerklärung der Markeneintragung erfolglos
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Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom09.10.2015
- 532 C 172/15 -

Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters

Vermieter muss bei Auszug des Mieters neue Anschrift in Erfahrung bringen
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2016
- 2 BvR 1541/15 -

BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte

Grundrechtliches Informations­interesse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer
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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom27.03.2018
- S 1 U 3506/17 -

Beim Gehen erlittene Knieprellung kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Versicherter hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Verletzungen durch Eigenbewegungen ohne Fehlgängigkeit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

Bestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.03.2018
- 3 K 888/16 -

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Alten­hilfe­einrichtung kann steuerfrei sein

Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz steuerfrei
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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom27.03.2018
- 6 A 215/16 MD -

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Servicepauschalen nicht zu beanstanden
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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom18.12.2017
- 4 C 1217/17 (2) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges

Fluggesellschaft kann sich wegen Reaktivierung nicht mehr auf außergewöhnlichen Umstand berufen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.11.2016
- XII ZB 173/16 -

BGH: Kein Anspruch auf genetische Ab­stammungs­unter­suchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Ab­stammungs­gutachten

Anspruch bei Fehlerhaftigkeit des früheren Gutachtens oder aufgrund besseren wissenschaftlichen Standards
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2018
- 11 U 57/17 -

Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus

Vorlage eines Schwer­behinderten­ausweises mit Merkzeichen G verpflichtet Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom25.04.2013
- 10 U 22/12 -

Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit

Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -

Kleinkind kann durch Vaterschafts­anfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staats­angehörigkeits­gesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungs­konformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 9 K 7417/17 -

Deutsche Telekom nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorrats­daten­speicherung die Tele­kommunikations­verbindungs­daten ihrer Kunden zu speichern. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2016
- V ZR 29/16 -

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Ver­sicherungs­leistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.11.2016
- 12 Sa 22/16 -

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Ver­schwiegen­heits­pflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinar­verfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.01.1987
- 21 U 164/86 -

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts ein Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom05.04.2018
- S 3 U 11/16 -

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2018
- I ZR 154/16 -

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbe­blocker­programms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissions­handels­systems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungs­beschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr



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