wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 18. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2013
67 S 465/12 -

Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer Mietminderung

Ausschluss des Minderungsrechts bei zu erwartenden Bauvorhaben

Kann aufgrund der vorhandenen Bebauung damit gerechnet werden, dass es zu Bauvorhaben kommt, so steht dem Mieter kein Minderungsrecht wegen Baulärm zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung beanspruchte eine Mietminderung, da es auf dem rückwärtig angrenzenden Grundstück zu Bauarbeiten kam. Hintergrund der Baumaßnahmen war der Abriss einer einstöckigen Kindertagesstätte. Auf dem Gelände sollte nunmehr ein mehrstöckiges Gebäude unter Ausnutzung des großen Grundstücks entstehen. Die vorhandene Bebauung wies bereits eine geschlossene Bauweise mit mehrgeschossigen Häusern auf. Die Vermieterin meinte, mit solchen Bauvorhaben müsse gerechnet werden und wies das Minderungsbegehren zurück. Die Mieterin erhob daraufhin Klage. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt, woraufhin die Vermieterin Berufung einlegte.

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm bestand nicht

Das Landgericht Berlin folgte der Ansicht der Vermieterin und wies die Klage der Mieterin ab. Ein Recht zur Mietminderung wegen der Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten habe nicht bestanden. Die durch die Baustelle hervorgerufene vorübergehende erhöhte Lärmbelastung habe keinen Mangel dargestellt.

Mieterin musste mit Baumaßnahmen rechnen

Die Mieterin habe nicht von einem unveränderlichen Umfeld ausgehen dürfen, so das Landgericht weiter. Sie habe vielmehr mit einer Anpassung der vorhandenen Bebauung rechnen müssen. Grundsätzlich müsse im Innenstadtbereich Berlins damit gerechnet werden, dass es im weiteren und näheren Umfeld zu Baumaßnahmen kommt.

Vergleichbarkeit zur Baulücke bestand

Nach Auffassung des Landgerichts habe angesichts der Art der vorhanden Bebauung und dem Wert des Grundstücks die Mieterin nicht erwarten dürfen, dass die lediglich einstöckige Bebauung des sonst weitgehend ungenutzten großen Grundstücks erhalten bleibt. Es habe daher eine Vergleichbarkeit zur Schließung von Baulücken bestanden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 17.09.2012 - 63 S 208/12).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.07.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 20.07.2012
    [Aktenzeichen: 216 C 532/11]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2013, Seite: 689
GE 2013, 689
 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 407
IMR 2013, 407
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 717
ZMR 2013, 717

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16178 Dokument-Nr. 16178

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16178

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung