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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieterin“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2017
- 424 C 26626/16 -

Zwangsräumung über 13 Jahre nicht veranlasst: Recht auf Wohnungsräumung seitens des Vermieters verwirkt

AG München zum Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung nach Mietrückständen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst.

Im zugrunde liegenden Streitfall vermietete die beklagte Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung. Die beiden mittlerweile volljährigen Kinder des Ehepaares wohnten seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. ihrer Geburt ununterbrochen in der Wohnung. Wegen Mietrückständen in Höhe von 3.671 Euro erwirkte die Gemeinde gegen die Familie am 13. Mai 2003 ein Räumungsurteil. Von der Zwangsvollstreckung des Räumungstitels sah die Gemeinde zunächst aufgrund der Fürsprache der Eltern- und Jugendberatungsstelle des Landratsamtes ab. Diese hatte sich bei der Gemeinde dafür einsetzgesetzt, dass der Familie... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2016
- 411 C 45/16 -

Unberechtigte Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter: Mieter hat nach freiwilligem Auszug später keinen Anspruch auf Schadensersatz

AG München zum Schadens­ersatz­anspruch nach fristloser Kündigung des Vermieters und freiwilligem Auszug des Mieters

Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kündigende erkannt hat oder erkennen musste, dass ein Kündigungsrecht nicht besteht. Zieht ein Mieter letztlich freiwillig aus seiner Wohnung aus, besteht für Ihn später kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise nicht berechtigten Kündigung seitens des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau mieteten ab dem 1. August 2009 eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in München. Die Vermieterin bewohnt ein Haus, das auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück steht. Sie hält dort mehrere Hunde. Bereits im Jahr 2012 schickten mehrere Mieter ein gemeinsam verfasstes und auch vom Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.1975
- 45 C 452/75 -

Vermieter darf einheitliche Gestaltung von Türschildern verlangen

Vorgabe des Vermieters beschränkt Rechte von Mietern nicht unzulässig

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ein Wertlegen des Vermieters auf eine einheitliche Gestaltung der Türschilder keine unzulässige Beschränkung der Rechte des Mieters bedeutet.Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -

Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.08.2016
- 432 C 9516/16 -

Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses

Verschweigen von Informationen über mehr als zehn Monate stellt vertragswidriges Verhalten dar

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mutter bewohnte gemeinsam mit ihrer Tochter eine Genossenschaftswohnung in München. Diese Wohnung hatte die inzwischen verstorbene Mutter bzw. Großmutter mit Vertrag vom 5. Mai 2009 angemietet. Die Miete betrug seit 1. Juli 2011 440,02 Euro netto. Im März 2014 teilte die Tochter der Mieterin der Vermieterin, einer Baugenossenschaft,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -

BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haft­pflicht­versicherung beanspruchen

Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungs­leistung von der Haft­pflicht­versicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2016
- 416 C 10784/16 -

Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungs­besichtigung zu

Zum Recht des Neueigentümers auf Besichtigung einer vor dem Kauf nicht gesehenen Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in München und wurde am 4. Februar 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit 27. Mai 1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung:"(1) Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter oder beide... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 45/16 -

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Zur Zulässigkeit der Eigen­bedarfs­kündigung von Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.12.2016
- 173 C 15615/16 -

Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro als angemessen

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sogenannter "Heraus­forderungs­fall" vor, der einen Schmerzens­geld­anspruch nach sich ziehen kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Beklagte des zugrunde liegen Falls ist Eigentümer eines mehrgeschossigen Büro- und Geschäftshauses in Gräfelfing. In dem Haus hat der Kläger Räume für seine Firma angemietet. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten kam es bereits mehrfach zu Streitigkeiten wegen des Mietverhältnisses. Am 31. März 2013 sprach der beklagte Vermieter gegenüber dem Mieter ein Hausverbot für das gesamte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -

Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung... Lesen Sie mehr



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