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Samstag, 25. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieterin“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -

Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017
- 7 S 7084/16 -

Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Überfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen kann.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit über 30 Jahren eine Wohnung, welche den Klägern gehört. Den Mietvertrag hatte er noch mit der Mutter der Kläger abgeschlossen. Die Kläger sprachen ihm gegenüber seit 2014 mehrere Kündigungen aus, welche auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden. Diese Kündigungen waren Gegenstand des beim Amtsgericht Neustadt/Aisch geführten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017
- VIII ZR 249/15 -

BGH zur den Voraussetzungen für Betriebs­kosten­nachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2016
- 1112 OWi 238 Js 177226/16 -

Geldbuße wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung

Zahnarzt vermietet Wohnung an Patienten und Familienangehörige

Das Amtsgericht München hat einen Mieter wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4.000 Euro verurteilt.

Das Verfahren betrifft einen 45 Jahre alten Mieter einer Wohnung in der Maximilianstraße in München. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche und zwei Bädern und hat eine Wohnfläche von circa 110 m². Die monatliche Miete der Wohnung betrug 3.000 Euro. Gemäß Bauplan vom 18. Februar 1997 wurde sie baurechtlich zu Wohnzwecken genehmigt. Die Wohnung unterliegt der Zweckentfremdungssatzung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2016
- 67 S 276/16 -

Mieter einer denkmalgeschützten Berliner Kleinhausanlage muss umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden

Mieter müssen laut vorrangigen Mietvertrag nur "notwendige" Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen hinnehmen

Das Landgericht hat entschieden, dass die Mieter eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden müssen. Bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Wedding hatte die Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der vorgenannten Maßnahmen keinen Erfolg. Das Landgericht wies nun die Berufung der Vermieterin zurück.

Die beklagten Mieter des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1987 Eigentümer eines Reihenhauses in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel und hatten 1992 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lassen. In dem mit dem früheren Eigentümer, dem Land Berlin, geschlossenen Mietvertrag war unter § 6 Absatz 1 vereinbart worden, dass der Vermieter Ausbesserungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hersbruck, Urteil vom 29.01.1986
- 1 C 923/85 -

Einfrieren der Heizung bei längerer Abwesenheit des Mieters: Kontrolle durch Familienangehörige alle zwei Tage ausreichend

Fehlende Isolierung des Tankraums begründet Pflichtverletzung des Vermieters

Friert eine Heizung während einer längeren Abwesenheit des Mieters ein, so liegt darin dann keine Pflichtverletzung des Mieters, wenn er für eine ausreichende Kontrolle sorgt. Dazu genügt eine Kontrolle alle zwei Tage durch Familienangehörige. Sorgt der Vermieter wiederum nicht für eine ausreichende Isolierung des Tankraums, so verletzt dieser eine mietvertragliche Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit der Mieterin einer Wohnung im Januar 1985 frierten die Heizkörper und eine Wasserleitung ein. Dadurch kam es zu einem Heizungsausfall. Die Vermieterin meinte daraufhin, die Mieterin habe nicht für eine ausreichende Kontrolle gesorgt und klagte auf Schadenersatz. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2016
- 424 C 21138/15 -

Vom Mieter gegen den Vermieter erstattet Strafanzeige berechtigt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses

Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter unzulässig

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung in Gräfelfing. Mitvermietet ist ein Kellerabteil. Im Gang vor diesem lagerte die Mieterin ihr gehörende Gegenstände, unter anderem zusammengefaltete Umzugskartons, PC Originalverpackungen sowie eine Abdeckung für ihren Pkw. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 forderten die Vermieter, ein Ehepaar aus Herrsching,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 49/16 -

Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung

BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungs­verfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016
- 14 C 7772/15 -

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Außerordentliche Kündigung aufgrund nachhaltiger Pflichtverletzungen zulässig

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte vom Kläger in dessen Wohnanwesen in Nürnberg im 4. Obergeschoss eine Wohnung angemietet. Nachdem der Beklagte mehrfach täglich aus seinem Fenster Tauben gefüttert und dabei jeweils um die 30 Tauben angelockt hatte, forderte ihn der Kläger auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Beklagte setzte das Füttern der Tauben jedoch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2016
- 222 C 29041/14 -

Untervermietung: Bei dauerhafter Abwesenheit des Hauptmieters wird Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers

Mietvertrag als Hauptmieter einer Wohnung zur Begründung eines Vertrags mit Versorgungs­unternehmen nicht ausreichend

Bewohnt ein Untermieter allein die Wohnung, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Das Unternehmen verlangte von dem Beklagten Zahlung der Strom- und Erdgasgebühren für den Zeitraum vom 2. August 2010 bis 15. Mai 2011 für eine Wohnung in München. Diese Wohnung hatte der Beklagte mit Mietvertrag vom 29. Juli 2010 angemietet. Schon in dem Mietvertrag war vereinbart, dass... Lesen Sie mehr



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