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Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.06.2002
8 U 74/01 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen

Ältere Gebäude in der Umgebung lassen umfangreiche Sanierungsarbeiten erwarten

Ist bei Abschluss eines Mietvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Wohngegend mit umfangreichen Baumaßnahmen zu rechnen, so kann der Mieter keine Mietminderung aufgrund von Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall stritt ein Mieter für sein Recht auf Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen und damit verbundener Lärmbelästigung auf dem Nachbargrundstück.

Die benannten Bautätigkeiten waren bei Mietvertragsabschluss ortsüblich

Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung gemäß § 537 BGB nicht vorlagen. Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts seien zum Zeitpunkt des Mietsvertragsabschlusses ortsüblich gewesen und lagen damit dem Vertragsabschluss zugrunde. Entscheidend sei, ob und inwieweit die Mieter generell mit einer Bautätigkeit rechnen müssten. Dies könne nicht allein davon abhängen, ob das Mietgrundstück in einem Sanierungsgebiet liege oder sich baufällige Gebäude oder Baulücken in der Nähe befinden würden. Im vorliegenden Fall handele es sich nicht um ein Neubaugebiet, so dass jederzeit mit Hinblick auf die ältere Bausubstanz mit baulichen Veränderungen und Reparaturen zu rechnen gewesen sei. Dies treffe besonders auf die am Nachbargrundstück der Mieter vorgenommene Fassadenerneuerung zu, auf die sich die Mieter bezüglich ihres Mietminderungsanspruches beriefen. Hausfassaden müssten üblicherweise während der Gesamtlebensdauer eines Gebäudes mehrmals erneuert werden. Die Mieter hätten erkennen können, dass die Fassade des Nachbargrundstücks nicht in neuestem Zustand gewesen sei und demzufolge mit einer Erneuerung zu rechnen war.

Maß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung muss für einen Umweltmangel genau geschildert werden

Für den Fall, dass ein Umweltmangel geltend gemacht werden solle, müsse berücksichtigt werden, dass zu einer Tauglichkeitsminderung des Mietgrundstücks die Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze nötig ist. Dies sei vorliegend nicht erkennbar gewesen, da die Mieter nicht im Einzelnen das Maß, die Dauer und die Intensität der Beeinträchtigung geschildert hätten.

Mieter muss die Intensität der Störungen objektiv durch Schallmessungen belegen können

Die angeführte Entkernung eines Gebäudes auf der anderen Straßenseite habe der Mieter nicht erwarten müssen, erklärte das Gericht. Da sich die Baustelle jedoch nicht in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern auf der anderen Straßenseite befunden habe, könne daraus gefolgert werden, dass eine Übertragung des Schalls durch die Gebäudesubstanz nicht möglich war und die Mieter auch nicht dargelegt hätten, dass die Störungen die Wesentlichkeitsgrenze nach § 537 BGB überschritten haben. Entscheidend sei, dass das Maß und die Intensität der Störungen nur subjektiv von den Mietern wiedergegeben worden seien. Aus Anmerkungen wie "extremer", "üblicher", "andauernder", "nervender" Baulärm ließen sich auf die Intensität des Lärms keine sicheren Schlüsse ziehen. Zudem fehle es an Schallmessungen, die allein geeignet wären, rein subjektive Beurteilungen der Lärmbelästigungen auszuschließen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.04.2012
Quelle: ra-online, Kammergericht Berlin (vt/st)

Dokument-Nr.: 13296 Dokument-Nr. 13296

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2003, Seite: 115
GE 2003, 115
 | Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht (IBR)
Jahrgang: 2004, Seite: 51
IBR 2004, 51
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2003, Seite: 718
NZM 2003, 718

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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