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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015
- 10 S 116/15 -
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig
Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Strafgericht entzog ihm zugleich die
Kläger hält Pflicht zur Vorlage einer MPU für ungerechtfertigt
Der Beklagte stützte seine Anordnung auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) FeV; die
Fahrerlaubnisbehörde schließt zurecht wegen nicht vorgelegter MPU auf Fehlen der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat seine Rechtsprechung bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe den Kläger zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens aufgefordert und aufgrund der Nichtbeibringung des Gutachtens auf das Fehlen der Kraftfahreignung des Klägers geschlossen. Auch bei einer
Behörde durfte aufgrund Gesamtschau der Situation auf gravierende Alkoholproblematik schließen
Unabhängig davon sei hier die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch nach der Auffangvorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) FeV rechtmäßig. Denn beim Kläger hätten deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorgelegen, nämlich das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Daher habe die Behörde bei einer Gesamtschau auf eine gravierende Alkoholproblematik schließen dürfen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.08.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online
- Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für MPU nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug nicht übernehmen
(Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 25.09.2014
[Aktenzeichen: S 10 AS 2226/14 ER]) - OVG Koblenz: Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.06.2010
[Aktenzeichen: 10 B 10545/10.OVG])
Jahrgang: 2015, Seite: 592 DAR 2015, 592
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Dokument-Nr. 21405
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