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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuschlagsentscheidung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016
- BVerwG 3 C 6.15, BVerwG 3 C 11.15, BVerwG 3 C 12.15, BVerwG 3 C 13.15 -

Krankenhaus­finanzierung: Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag möglich

Krankenhaus erhält mangels Versorgungsauftrag keinen Zuschlag für besondere Aufgaben als Brustzentrum

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhaus­entgelt­gesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in Goslar, das im Jahr 2009 unter anderem mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgeführt wurde. Die Klägerin betreibt in dem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum, in dem Krebserkrankungen der weiblichen Brust behandelt werden. Im Rahmen der mit den gesetzlichen Krankenkassen geführten Entgeltverhandlungen für den Vereinbarungszeitraum 2009 konnte keine Einigung über den von ihr begehrten Zuschlag für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum erzielt werden. Die daraufhin... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2015
- 13 LC 284/12 -

Keine Zuschläge für besondere Leistungen eines Brustkrebszentrums bei Nichtausweisung im Krankenhausplan

Gewährung von Zuschlägen bedarf eines besonderen Versorgungs­auf­trages

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht die Berufung eines Krankenhausträgers zurückgewiesen, mit dem dieser die Gewährung von Zuschlägen für die besonderen Aufgaben eines Brustkrebszentrums begehrt hatte. Grund dafür war, dass das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hatte.

Bei dem von der Klägerin betriebenen Brustkrebszentrum in Goslar handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht um ein zuschlagfähiges Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes, weil das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hat.Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2014
- BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 9.13, BVerwG 12.13, BVerwG 13.13, BVerwG 14.13, BVerwG 15.13 -

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

BVerwG zu den Voraussetzungen für einen Zuschlag

Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) können von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger im hiesigen Fall- drei Krankenhausträger sowie mehrere Krankenkassen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen - wenden sich mit ihren Klagen gegen Genehmigungen von Schiedsstellenentscheidungen, mit denen drei Krankenhäusern in Nordrhein- Westfalen für 2006 Zuschläge für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum gewährt worden sind. Die Krankenhausträger begehren einen höheren Zuschlag, während... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.03.2013
- 10 ME 101/12 -

Fehlerhafte Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität

Keine Übertragungskapazität aufgrund fehlender Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt Niedersachsen zur Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen angeordnet wurde, ist rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konkurrieren zwei Betreiber um eine im Januar 2012 von der Landesmedienanstalt ausgeschriebene UKW-Übertragungskapazität. Die Antragstellerin ist bereits seit März 2011 für das Veranstalten von Rundfunk zugelassen und bot zunächst Internetradio an. Die Beigeladene, die von der Landesmedienanstalt den Zuschlag erhielt, beantragte ihre Zulassung als regionale... Lesen Sie mehr




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