wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 12. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zurückbehaltungsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Beschluss vom 08.11.2018
- 218 C 164/18 -

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter einer Eigentumswohnung auf Herausgabe eines Kellerraums

Wohnungseigentümer steht Sondernutzungsrecht an Kellerraum zu

Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von dem Mieter einer Eigentumswohnung unrechtmäßig genutzten Kellerraum zu, so kann er die Herausgabe des Kellerraums an die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft verlangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Eigentumswohnung nutzten seit dem Jahr 2013 einen Kellerraum im Wohnhaus, da in ihrem eigentlich zugewiesenen Kellerraum Sanierungsarbeiten stattfinden mussten. Nach Abschluss der Arbeiten nutzten die Mieter den Kellerraum weiter, da dieser größer war als der bisher genutzte Raum. Nach der Teilungserklärung stand das Sondernutzungsrecht an den Kellerraum jedoch der Eigentümerin einer anderen Wohnung zu. Diese hatte die Eigentumswohnung Anfang des Jahres 2014 gekauft. Sie verlangte schließlich im Jahr 2018 die Herausgabe des von den Mietern genutzten Kellerraums an die Wohnungseigentümergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015
- 2-11 S 147/14 -

Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebs­kosten­abrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar

Keine Überforderung der Mobilität des Mieters

Die Einsichtnahme in die Ab­rechnungs­unterlagen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in Frankfurt a.M. die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Diese enthielt eine Nachforderung in Höhe von ca. 828 EUR. Die Vermieterin bot eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung in Frankfurt a.M. an. Da es nachfolgend nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.08.2006
- 10 O 1543/06 -

Unzulässiges einstweiliges Verfügungs­verfahren zwecks verweigerter Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs aufgrund Möglichkeit der Sicherheitsleistung

Zurück­behaltungs­recht des Abschleppdienstes kann durch Sicherheitsleistung ausgeschlossen werden

Macht ein Abschleppdienst die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Begleichung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeughalter die Herausgabe des Fahrzeugs nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Ein solches Verfahren ist wegen der in § 273 Abs. 3 BGB geregelten Möglichkeit zur Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit unzulässig. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 verlangte ein Fahrzeughalter im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe seines abgeschleppten Fahrzeugs. Die Abschleppfirma weigerte sich das Fahrzeug bis zur Begleichung der in Rechnung gestellten Abschleppkosten in Höhe von 154,50 EUR herauszugeben.Das Landgericht Magdeburg hielt... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Beschluss vom 23.02.2016
- 31 T 2775/16 -

Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen

Einstweilige Verfügung mit Blick auf Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Sicherheitsleistung nicht erforderlich

Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich auf einem Tankstellengelände ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestellter Pkw befand, ließ der Tankstellenpächter das Fahrzeug abschleppen. Die Abschleppfirma brachte den Pkw auf ihren Betriebshof. Als der Fahrzeughalter seinen Pkw dort abholen wollte, machte die Abschleppfirma die Herausgabe von der Zahlung eines Betrags... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015
- 2 AZR 569/14 -

BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Leistungs­verweigerungs­recht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich und unberechtigt die Erbringung der Arbeitsleistung, so kann dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Ein Leistungs­verweigerungs­recht gemäß § 275 Abs. 3 BGB steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für ihn, etwa aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Persönlich­keits­verletzung durch den Arbeitgeber, unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem IT-Spezialisten im Oktober 2012 fristlos gekündigt, da er trotz Abmahnungen und angebotenen Personalgesprächen nicht mehr zur Arbeit erschien. Der Arbeitnehmer hielt es für unzumutbar weiterhin für seine Arbeitgeberin tätig zu sein. Seiner Meinung nach habe sie ihn fortwährend gemobbt. So sei er bei Beförderungen trotz guter Arbeitsleistung... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26.01.2005
- 2 W 219/04 -

Tierverein kann gegenüber Katzenzüchter Zurück­behaltungs­recht an Zuchtkatzen ausüben

Katzenzüchter verweigert Erstattung der Pflegekosten

Ein Tierverein kann gegenüber einem Katzenzüchter ein Zurück­behaltungs­recht an seinen Zuchtkatzen gemäß § 273 BGB ausüben, wenn der Züchter keine persönliche Beziehung zu den Katzen hat und sich der Züchter weigert, entstandene Pflegekosten zu erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 wurden neun Zuchtkatzen zur Pflege in ein Tierheim gebracht, da der Halter der Katzen in Untersuchungshaft musste. Mit der Unterbringung seiner Katzen in das Heim war er zunächst einverstanden. Nachdem er jedoch im April 2004 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weigerte er sich die entstandenen Pflegekosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2011
- 9 S 75/10 -

Zurückbehaltungsrechtandrohung eines Tierarztes begründet Anfechtungsrecht wegen widerrechtlicher Drohung

Kein Zurück­behaltungs­recht an kranken Hund wegen offener Tierarztrechnung

Erkennt ein Hundehalter die Forderung eines Tierarztes an, weil dieser mit der Ausübung des Zurück­behaltungs­rechts am behandelten Hund droht, so kann der Hundehalter das Anerkenntnis wegen einer widerrechtlichen Drohung gemäß § 123 BGB anfechten. Ein Zurück­behaltungs­recht an einem kranken Hund wegen einer offenen Tierarztrechnung ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Hundehalter die Forderung einer Tierärztin wegen der Behandlung seines kranken und einzuschläfernden Hundes anerkannt. Der Hundehalter behauptete er sei von der Tierärztin zur Abgabe des Anerkenntnisses genötigt worden, da sie andernfalls den Hund nicht habe herausgeben wollen. Er erklärte daher die Anfechtung des Anerkenntnisses und weigerte... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.05.1990
- 21 O 161/90 -

Kein Zurück­behaltungs­recht an Hunden

Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakter­veränderungen führen

An einem Hund kann kein Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 BGB geltend gemacht werden. Denn eine Trennung des Hundes vom Halter kann zu einer irreparablen Charakter­veränderung führen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verlangte der Mann von seiner Ex-Freundin die Herausgabe eines Pkw. Diese wiederum verlangte von ihrem Ex-Freund die Herausgabe ihrer drei Zuchtpudel. Dies verweigerte aber der Ex-Freund solange, bis die Ex-Freundin ihm nicht sein Pkw herausgibt. Die Ex-Freundin erhob schließlich Klage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002
- 2 C 1180/01 (10) -

Kein Zurück­behaltungs­recht an Hund wegen offener Tierarztrechnung

Hundebesitzer kann von Hundehalter Ersatz der Tierarztkosten verlangen

Der gut- sowie bösgläubige Besitzer eines Hundes kann eine lebensnotwendige Operation veranlassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Hundehalter ersetzt verlangen. Weigert sich der Hundehalter die Tierarztkosten zu tragen, so kann der Hundebesitzer die Herausgabe nicht von der Begleichung der Kosten abhängig machen. Insofern steht ihm kein Zurück­behaltungs­recht am Hund gemäß § 273 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet eine Frau im Januar 2001 in den Besitz einer Pudelhündin. Aufgrund einer Gebärmuttervereiterung war eine Operation der Hündin erforderlich, da andernfalls die Gefahr des Todes des Tiers bestand. Nach erfolgter Operation verlangte die Hundehalterin die Herausgabe ihrer Pudelhündin. Die Hundebesitzerin machte die Herausgabe jedoch von der Begleichung... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 30.04.2002
- 6 S 4/02 -

Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu

Verneinung eines Zurück­behaltungs­rechts nur in Ausnahmefällen

Bezahlt der Hundehalter eine Tierarztrechnung nicht, so kann der Tierarzt grundsätzlich an dem Hund das Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ausüben. Ein solches Recht besteht nur dann nicht, wenn der Hund an Ver­einsamungs­gefühlen oder seelischen Schmerzen leidet, organische Krankheiten entstehen oder auf den Halter besonders fixiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurde ein altdeutscher Boxerhund eines Hundezüchters in einer Tierklinik operiert. Da sich der Züchter nachfolgend weigerte die offene Rechnung in Höhe von 3.600 DM zu bezahlen, behielt der Tierarzt den Hund. Daraufhin beantragte der Hundezüchter den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Tierarzt gerichtet auf Herausgabe des Hundes.... Lesen Sie mehr




Werbung