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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „zugesicherte Eigenschaft“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2017
- 1 U 166/14 -

Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags

Mängelrechte des Werkvertragsrechts schließen Anfechtung aus

Liegt an einem neu errichteten Haus ein Mangel vor, so rechtfertigt dies nicht die Anfechtung des Werkvertrags wegen Eigenschaftsirrtums durch den Auftraggeber. Denn die Mängelrechte des Werkvertragsrechts gemäß § 634 BGB schließen das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs. 2 BGB aus. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Auftraggeber nach Fertigstellung des Hauses gegenüber der Auftragnehmerin die Anfechtung des Werkvertrags und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. Er stützte die Anfechtung darauf, dass der Energieverbrauch des Hauses höher liege als ihm von der Auftragnehmerin zugesichert worden sei. Es liege somit ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Hauses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB vor. Da die Auftragnehmerin sich weigerte zu zahlen, erhob der Auftraggeber Klage.Das Landgericht Kiel wies die Zahlungsklage ab. Seiner Ansicht nach habe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rüdesheim, Urteil vom 09.01.2001
- 3 C 233/04 -

Zusicherung einer Autorenlesung: Anspruch auf Rückerstattung des Eintrittsgelds bei fehlender Lesung durch den Autor höchstpersönlich

Fehlen einer zugesicherten, wertbeeinflussenden Eigenschaft

Wird eine Lesung durch den Autor zugesichert und findet die Lesung tatsächlich von jemand anderen statt, so besteht ein Anspruch der Rückerstattung des Eintrittsgelds. Denn es fehlt an einer zugesicherten und wertbeeinflussenden Eigenschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Rüdesheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann sechs Eintrittskarten für die Lesung eines autobiografischen Werks durch den Autor kaufte, musste dieser wegen Krankheit absagen. Statt des Autors erfolgte die Lesung durch einen seiner Mitarbeiter. Der Mann klagte daraufhin gegen die Veranstalterin auf Rückzahlung des Eintrittsgelds.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2001
- 21 U 1608/01 -

Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind

Verkäufer muss Schadensersatz leisten, wenn er Rahmenschaden verschweigt

Das Oberlandesgericht München verurteilte in der Berufung einen Gebrauchtwagenverkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer eines seiner Fahrzeuge zugesichert, dass der Wagen zwar ein Unfallwagen sei, durch den Unfall aber außer Blech- und Glasschäden keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien. Es sei kein Rahmenschaden entstanden.

Das Gericht wertete dies als Zusicherung, dass durch den Unfall kein Rahmenschaden verursacht worden sei. Der Käufer wollte sich hingegen vor Gericht mit dem Argument entlasten, dass er bei den Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug "einen Unfall mit Frontschaden hatte, bei dem Windschutzscheibe, Motorhaube, Kotflügel und Radhaus betroffen waren". Die Richter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 12.07.2004
- 2 C 150/04 (23) -

Pauschalreise: Wechsel der Airline ist kein Reisemangel

Pauschalreiseverträge sehen in der Regel keinen Anspruch auf eine bestimmte Fluggesellschaft vor

Ein Urlauber, der im Rahmen einer Pauschalreise mit seiner Familie verreist war, machte im Nachhinein Minderung des Reisepreises wegen verschiedener Reisemängel geltend. Unter anderem bemängelte er, dass der Flug mit einer bestimmten Fluggesellschaft vereinbart worden sei. Tatsächlich habe eine andere Fluglinie den Flug bedient. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage diesbezüglich ab.

Insoweit liege kein Reisemangel im Sinne von § 651 c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Die in der Reisebestätigung angegebene Fluggesellschaft sei keine zugesicherte Eigenschaft der Reise. Aus der Reisebestätigung der beklagten Reiseveranstalterin ergebe sich keine verbindliche Zusage, dass nur mit einer bestimmten Fluggesellschaft und mit keiner anderen geflogen werden sollte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 20.11.2006
- 32 S 85/06 -

Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"

Ein Piano für den Hausgebrauch

Der Ersteigerer eines im Netz angebotenen alten Flügels hatte vom Verkäufer die Erstattung seiner Unkosten von rund 1.600 € gegen Rückgabe des Tasteninstruments gefordert. Der Onlinekäufer war nämlich über den Zustand des gelieferten Pianos entsetzt. Freilich meinten die angerufenen Gerichte, der Veräußerer habe auf seiner Homepage die Beschaffenheit des Klaviers korrekt angegeben. Sie wiesen daher die Klage ab.

Rechtzeitig vor Weihnachten 2004 entdeckte der Kläger im Auktionshaus eBay ein vorzügliches Geschenk für seine Gattin - eine exzellente Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin: Einen über 85 Jahre alten Stutzflügel des Fabrikats Förster zum Preis von ca. 1.000 €. Der Anbieter beschrieb das Klavier als "alles in allem voll funktionsfähig". Nach zusätzlich bei diesem eingeholten telefonischen... Lesen Sie mehr




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