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Mittwoch, 4. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zubehör“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 27.01.2022
- 13 C 29/21 -

Klimaanlage in Wohnung ist als Zubehör als mitvermietet anzusehen

Anspruch des Mieters auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands

Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Für den Mieter besteht daher gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 mietete eine Frau eine Dachgeschosswohnung in Berlin an. Diese verfügte unter anderem über eine Klimaanlage. Im Mietvertrag war zudem geregelt, dass bestimmte Einrichtungsgenstände von der Mieterin übernommen werden sollten. Die Klimaanlage war davon aber ausdrücklich ausgenommen. Die Klimaanlage konnte nachfolgend von der Mieterin nicht in Betrieb genommen w erden, da die dafür erforderliche Fernbedienung fehlte. Sie beanspruchte daher von der Vermieterin deren Herausgabe. Da diese meinte, dass die Klimaanlage nicht Bestandteil des Mietvertrags sei, verweigerte sie eine Herausgabe. Die Mieterin erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.10.2017
- 4 UF 86/17 -

Ehefrau muss Ferienhaus mitsamt eingebauten Elektro­küchen­geräten an Ehemann übergeben

Elektrogeräte einer Einbauküche als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten

Ist ein Ehegatte anlässlich der Scheidung zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet, so umfasst diese Pflicht, die in der Einbauküche installierten Elektrogräte. Denn diese sind grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne von § 97 BGB zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens schlossen die Ehegatten im Juli 2016 einen Vergleich, womit die Ehefrau dem Ehemann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei übertragen sollte. Die Ehefrau sollte im Gegenzug einen Betrag von 19.000 EUR erhalten. Nach Inbesitznahme des Haues stellte der Ehemann fest, dass aus der Einbauküche Backofen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.02.1985
- 4 O 524/84 -

Bei einem Hauskauf wird zugleich das Heizöl mitgekauft

Heizöl gilt als Zubehör zum verkauften Hausgrundstück

Da das in einem Tank befindliche Heizöl als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt, wird es mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Kaufvertragsparteien nach einem Grundstückskauf darüber, ob das im Tank befindliche Heizöl von 22.000 Litern mitverkauft wurde oder nicht.Das Landgericht Braunschweig stellte fest, dass das Heizöl mit dem Grundstückskauf mitgekauft wurde. Zwar habe das Heizöl im notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung gefunden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.12.1996
- 11 U 129/94 -

Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

Heizöl ist beim Hausverkauf als Zubehör im Sinne von § 97 BGB anzusehen

Wenn beim Verkauf eines Hauses im Kaufvertrag keine Vereinbarung über das Heizöl im Tank getroffen wird, dann gehört das Heizöl zur Immobilie und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Der ehemalige Besitzer kann nicht später auf eine Extra-Zahlung pochen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines Miethauses vor Gericht über eine größere Menge Heizöl, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Tank befunden hatte. Der Wert des Heizöls betrug angeblich 6.183,50 Mark, was allerdings unter den beiden Parteien umstritten war. Der Verkäufer vertrat im Prozess die Rechtsmeinung, dieses ,,Extra" sei im vereinbarten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2008
- IX ZR 180/07 -

BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter

Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche

Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um das Eigentum an einer Einbauküche. Der Vermieter hatte das Haus im April 2006 ersteigert. Er war der Meinung, dass die Küche sogenannter wesentlicher Bestandteil mindestens aber Zubehör des Grundstücks sei und mit dem Zuschlagsbeschluss bei der Zwangsversteigerung in sein Eigentum übergegangen sei. Das Amtsgericht Vaihingen... Lesen Sie mehr




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