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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013
11 K 2960/12 -

Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll befreit

Pkw ist kein persönliches Reisegepäck

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro Einfuhrabgaben nicht erhoben werden dürften. Bei der Einreise habe er den Pkw als Reiseausrüstung mit sich geführt. Das Fahrzeug sei auch zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutschland habe gelangen können. Das Zollamt hatte den Kläger gleichwohl zu Einfuhrabgaben in Höhe von 77,94 Euro herangezogen.

Pkw allein aufgrund der Größe nicht als Gepäckstück im Sinne des Befreiungstatbestands anzusehen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Zollamt Recht und wies die Klage ab. Ein Kraftfahrzeug sei ein Transportmittel. Als solches sei es bereits aufgrund seiner Größe nicht als Gepäckstück im Sinne des Befreiungstatbestands anzusehen. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens gebe keinen Anlass, zur Erleichterung der Zollabfertigung auf die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verzichten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.06.2013
Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg/ra-online

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