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Montag, 29. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungeigentumsverwaltung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2022
- 2-13 S 77/21 -

Unzulässige Verwalterentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung

Beschluss über Entlastung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss über die Entlastung eines Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Jahresabrechnung fehlerhaft ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im September 2020 wurde neben der Jahresabrechnung auch die Entlastung des Verwalters beschlossen. Mehrere Wohnungseigentümer waren damit nicht einverstanden. Sie verwiesen darauf, dass in der Jahresabrechnung eine Differenz von etwa 300 € bestand. Sie klagten daher gegen die Entlastung des Verwalters.Das Amtsgericht Offenbach wies die Klage ab, da die Jahresabrechnung nicht angefochten wurde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 7/23 -

Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers

Fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Beschluss­ersetzungs­klage

Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022
- 2-13 S 59/22 -

Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu

Geltendmachung der Ansprüche durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen liegenden Wohnung klagte im Jahr 2022 gegen die ehemalige Verwalterin auf Einsichtnahme in Kontoauszüge für die Jahre 2018 bis 2020. Das Amtsgericht Fulda wies die Klage ab, da die Klägerin seiner Auffassung nach nicht befugt sei, den Anspruch geltend zu machen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022
- 2-13 T 26/22 -

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus zwei Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft in Hessen war tief zerstritten. Einer der Wohnungseigentümer wollte daher einen neutralen Verwalter bestellen. Diesen Anspruch wollte er mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, da der andere Wohnungseigentümer eine Verwalterbestellung verweigerte. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2021
- 2-13 T 69/21 -

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

WEG-Verwalter ist falscher Anspruchsgegner

Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2021 beim Amtsgericht Fulda den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verwalter. Sie wollten erreichen, dass dieser eine Eigentümerversammlung durchführt. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Wohnungseigentümer.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -

Einladung zur Eigentümer­versammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Schwerer Verstoß gegen Regeln des Wohneigentumsrechts

Wird zu einer Eigentümer­versammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2019 beim Amtsgericht Bad Hersfeld Klage gegen sämtliche auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse. Sie hielt die Beschlüsse unter anderem deshalb für nichtig, weil nicht der Verwalter zur Versammlung eingeladen hatte, sondern eine andere Firma. Diese Firma wurde vom Verwalter vollumfänglich mit der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021
- V ZR 215/20 -

BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen übertragen

Voraussetzung ist geringes finanzielles Risiko für einzelnen Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Februar 2019 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen, dass der Verwalter zukünftig selbständig Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen einleiten und Sonderfachleute hinzuziehen darf. Die in Schleswig-Holstein liegende Anlage bestand aus 70 Einheiten. Eine Wohnungseigentümerin hielt die... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 2-13 S 35/20 -

Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mit Verbrauchern

Unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer

Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auch aus Verbrauchern besteht. Es liegt in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Verwaltervertrag zu entscheiden. Nach der Klausel erhöhte sich jährlich die Vergütung der Verwalterin um pauschal 4 %. Die Wohnungseigentümergemeinschaft bestand auch aus Verbrauchern.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2021
- 2-13 S 23/20 -

Wohnungseigentümern müssen vor Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden

Dies gilt auch bei Wiederbestellung des amtierenden Verwalters

Den Wohnungseigentümern müssen vor einer Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters geht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2019 gegen den Beschluss zur Wiederbestellung eines WEG-Verwalters vor dem Amtsgericht Offenbach Klage erhoben. Das Gericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach sei der Beschluss für ungültig zu erklären, da den Eigentümern vor der Beschlussfassung nicht die Alternativangebote der anderen Verwalterkandidaten übersandt wurden. In der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021
- 2-13 T 97/20 -

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung

Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus mehr als 50 Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft sollte sich im August 2020 zu einer Eigentümerversammlung zusammenfinden, um einen neuen Verwalter zu bestellen. Dabei war zu erwarten, dass - wie bisher- nur etwa 20 Eigentümer erscheinen würden. Die bisherige Verwalterin verweigerte aber unter Hinweis auf die Corona-Pandemie... Lesen Sie mehr



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