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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnraumbedarf“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
- VG 6 K 1569.16 -

Für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk ist Zweck­entfremdungs­genehmigung zu erteilen

Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung nicht durch Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz zu genehmigen ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnen mit ihren Kindern eine Mietwohnung in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg). Im Jahr 2012 erwarben sie im selben Bezirk ein Einfamilienhaus, in das sie 2014 einzogen. Kurze Zeit später zogen sie aber - weil die Wege ihrer Kinder zur Schule bzw. Kindertagesstätte vom neuen Wohnsitz schlechter organisierbar waren - in ihre alte Wohnung zurück. Das Haus, in dem sie mit Zweitwohnsitz angemeldet sind, nutzen sie mit ihrer Familie in den Sommermonaten und am Wochenende selbst. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung des Hauses an Touristen beantragten die Kläger beim Bezirksamt Pankow eine Genehmigung, die abgelehnt worden ist.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017
- VG 6 K 594.17 -

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum darf berlinweit angeboten werden

Gesetz sieht keine Bezirks­zugehörigkeit des Ersatzwohnraums vor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz erteilen muss, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte. Diese Wohnung, in der er zurzeit selbst wohnt, möchte er als Ferienwohnung kurzfristig vermieten. Hierfür begehrt er eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Er beruft sich darauf, dass er Ersatzwohnraum in Gestalt einer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.08.2017
- 12 C 17.1544 -

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweck­entfremdungs­verbots für Wohnraum rechtmäßig

Anordnung nach Ausschöpfung aller milderen Zwangsmittel nicht zu beanstanden

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und wies damit eine Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht München angeordnete Ersatzzwangshaft zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Landeshauptstadt München den Antragsgegner mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Androhung von Zwangsgeldern verpflichtet, die zweckfremde Nutzung einer Wohnung in München unverzüglich zu beenden und den Wohnraum nach Beendigung der zweckfremden Nutzung unverzüglich wieder Wohnzwecken zuzuführen. Eine Androhung weiterer Zwangsgelder... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2017
- OVG 5 B 14.16 u.a. -

Verfahren ausgesetzt: Berliner Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

OVG legt erbittet Entscheidung des Bundes­verfassungs­gericht

Das Ober­verwaltungs­gericht hat heute in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.

In Berlin gilt seit dem 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seither darf Wohnraum wegen einer besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Als Zweckentfremdung gilt u.a. die Nutzung als Ferienwohnung oder die Nutzung für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke. Das neue... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017
- 65 S 424/16 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstanden

Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung

Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mieten­begrenzungs­verordnung in Anspruch genommen wurde.

Das Landgericht Berlin sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556 d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung. Das soziale Wohnraummietrecht habe die Aufgabe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen einerseits der Vermieter und andererseits der Mieter zu gewährleisten. Der rasante Anstieg von Wohnungssuchenden in Universitätsstädten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 45/16 -

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Zur Zulässigkeit der Eigen­bedarfs­kündigung von Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig

Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnis­mäßigkeits­anforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungs­beschwerde gegen das Mietrechts­novellierungs­gesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2015
- 3 S 248/1 -

Freiburger Satzung über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam

Andere zumutbare Mittel zur Beseitigung des Wohnraummangels nicht ersichtlich

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für wirksam erklärt. Das Gericht sah keine anderen Möglichkeiten, mit denen die Stadt Freiburg dem auf ihrem Gebiet herrschenden Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könnte.

Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz - ZwEWG). Nach § 2 Abs. 1 ZwEWG können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.09.2015
- S 40 AS 2451/13, S 40 AS 4473/13, S 40 AS 1270/13, S 40 AS 670/14 -

Hartz IV-Musterverfahren: SGB II-Empfänger können teilweise höhere maximale Wohnkosten geltend machen

Angemessenheits­grenzen in den Jahren 2012 bis 2014 für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte geringfügig höher

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnkosten geltend machen können.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24. November 2011 und 30. Mai 2013 beschlossen Angemessenheitsgrenzen die monatlichen Kosten der Unterkunft (sogenannte Brutto-Kaltmiete ohne Heizkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2012 auf 276 Euro und in den Jahren... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -

Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung

Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hartz-IV-Empfänger im Rahmen seines Umgangsrechts regelmäßig mittwochs, jedes 2. Wochenende sowie während der Hälfte der Ferien Besuch von seinen drei Kindern. Aufgrund dessen war er der Meinung, dass ihm der Wohnraum eines 4-Personen-Haushalts und somit eine Wohnungsgröße von 90 qm zustehe. Da sowohl die Arbeitsagentur als auch das Sozialgericht... Lesen Sie mehr




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