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Dienstag, 5. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohngemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022
- VIII ZR 304/21 -

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden

Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein solcher Anspruch bestehen soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer 241 qm großen 7-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg erhoben im Jahr 2020 gegen die Vermieterin Klage auf Auswechselung einzelner Mieter. Die Wohnung wurde im Jahr 2013 an mehrere männliche Personen im Alter von 25 und 34 Jahren vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft begründen wollten. Vier der Mieter wollten nunmehr aus dem Mietvertrag ausscheiden. An ihre Stelle sollten neue Mieter treten. Die Vermieterin verweigerte aber die Zustimmung zum Mieterwechsel.Während das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg der Klage stattgab,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021
- 64 S 261/20 -

Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen

Ohne Vereinbarung über Mieterwechsel sind Mieter auf Möglichkeit der Untervermietung beschränkt

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 wurde eine 241 qm große 7-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg an mehrere Personen vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine WG begründen wollten. Vier der Mieter wollten nunmehr im Jahr 2020 aus dem Mietvertrag ausscheiden. An ihre Stelle sollten neue Mieter treten. Die Vermieterin verweigerte aber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.11.2020
- 47 C 19/20 -

Anspruch auf Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft

Ablehnung nur aus wichtigem in der Person des neuen Mieters liegenden Grundes

Ist es für den Vermieter erkennbar, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter. Der Vermieter kann den Mieterwechsel nur ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit einigen Jahren bewohnten wechselnde Studenten eine in Hessen liegende 3-Zimmer-Wohnung. Die Auswechselung einzelner Mieter war dabei stets unproblematisch. Ende 2018/Anfang 2019 wurde das Mietshaus verkauft. Nachdem eine der Mieterinnen im Januar 2019 aus der Wohnung auszog, stritten sich die Mieter mit dem neuen Vermieter über die Möglichkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2020
- 2-11 T 117/20 -

Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu

Wohngemeinschaft stellt keine Bruch­teils­gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB dar

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruch­teils­gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 schlossen zwei Frauen einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, um eine Wohngemeinschaft zu bilden. Ab März 2020 kam es zu einem Streit über die Kündigung des Mietvertrags. Eine der Frauen wollte aus der Wohnung ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Die andere Frau war damit grundsätzlich einverstanden, erbat aber eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020
- 3 C 2844/20 -

Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln

Unkenntnis der Anschrift nach Auflösung der Wohngemeinschaft

Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat, besteht keine Pflicht zum Nachforschen bzw. Ermittlung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 erhielt ein Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss im Oktober 2017. Der Anschlussinhaber bestritt seine Täterschaft und verwies darauf, dass er in einer Wohngemeinschaft lebt und seine Mitbewohner als Täter in Frage kommen. Erst zweieinhalb Jahre später wurde... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.08.2019
- 6 S 21/19 -

Bei Wohngemeinschaft besteht Anspruch aus Austausch einzelner Mieter

Ablehnung eines neuen Mieters bei Vorliegen triftiger Gründe

Hat ein Vermieter mit einer Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, so besteht ein Anspruch der Mieter auf Austausch einzelner Mieter. Der Vermieter kann dem Austausch nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten drei Freundinnen eine Wohnung angemietet, um darin während des Studiums eine Wohngemeinschaft zu gründen. Anfang des Jahres 2015 wollte nun eine der Mieterinnen aus dem Mietvertrag ausscheiden. Ein neuer potentieller Mieter war auch schon gefunden. Die Vermieter weigerten sich aber dem Mieterwechsel zuzustimmen. Daraufhin erhoben die Mieterinnen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Greifswald, Urteil vom 16.08.2018
- 45 C 39/18 -

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

Mietvertrag mit Wohngemeinschaft kann sich aus Gesamtumständen ergeben

Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft ab, so muss er der Auswechselung einzelner Mieter zustimmen. Dabei muss der Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen sein. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass eine Wohngemeinschaft die Wohnung angemietet hat. Dies hat das Amtsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 schloss die Vermieterin mit vier Personen einen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung in Greifswald ab. Die Personen waren zwischen 27 und 39 Jahre alt und gingen alle einem unterschiedlichen Beruf nach. In der Folgezeit kam es im Mai 2016 und August 2016 zu einem Austausch einzelner Mieter. Im November 2017 wollte ein weiterer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019
- OVG 5 S 24.18 -

Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeits­vertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar

Kein Verstoß gegen Zweck­entfremdungs­verbot

Werden Künstler einer Show-Veranstaltung von der Veranstaltungs­betreiberin auf Basis einer arbeits­vertraglichen Regelung für die Dauer des Engagements für mehrere Monate in eine Wohnung untergebracht, so liegt eine Wohnnutzung vor. Ein Verstoß gegen das Zweck­entfremdungs­verbot liegt darin nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 vermietete eine Wohnungsmieterin ihre etwa 73 qm große 3-Zimmer-Wohnung in Berlin-Mitte an die Betreiberin einer großen Show-Veranstaltung unter. Die Veranstaltungsbetreiberin nutzte die Wohnung zur Unterbringung von zwei Künstlern für die Dauer des mehrmonatigen Engagements. Die Unterbringung erfolgte auf Grundlage einer Regelung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2018
- S 4 KN 349/16 -

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar

Auftreten der Wohngemeinschaft nach außen als GbR führt nicht zur Annahme eines Gewerbes

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu einer Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, führt nicht zu der Annahme eines Gewerbes.

Die Wohngruppe des zugrunde liegenden Verfahrens bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin. Dafür beantragte sie bei der Beklagten die Anmeldung zur Sozialversicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 02.07.2018
- 48 C 295/17 -

Mieterwechsel in studentischer Wohngemeinschaft darf nicht von Zustimmung zur Mieterhöhung abhängig gemacht werden

Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Kam es in der Vergangenheit mit Zustimmung der Vermieterin zu mehreren Mieterwechseln in einer studentischen Wohngemeinschaft, so besteht auch künftig ein Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Die Vermieterin kann ihre Zustimmung nicht von der Zustimmung zu einer Mieterhöhung abhängig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten die Mieter einer Wohnung im Gießen im August 2017 den Austausch einer Mieterin mit einer neuen Mieterin. Es handelte sich bei den Mietern um eine studentische Wohngemeinschaft. Bereits in der Vergangenheit kam es zu mehreren Mieterwechseln, welche die Vermieterin zugestimmt hatte. Nunmehr machte die Vermieterin aber ihre Zustimmung zum Mieterwechsel... Lesen Sie mehr




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