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Sonntag, 16. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wochenendhaus“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2021
- 10 B 2057/20 -

Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen

OVG Nordrhein-Westfalen gibt Eilantrag statt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage aufgegeben worden war. Hierzu sollte auch gehören, das Verlassen der Anlage durch alle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist von zwei Monaten sicherzustellen.

Nach Auffassung des OVG ist die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig. Die Stadt habe diese fehlerhaft auch auf bauliche Anlagen, wie eine Unfallrettungsstation, eine Gaststätte mit Selbstbedienungsladen, ein Sanitärgebäude, einen Tennisplatz und ein Bürogebäude erstreckt, für die sie Baugenehmigungen erteilt habe. Solange diese Baugenehmigungen in der Welt seien, dürfe die Betreiberin der Freizeitanlage von ihnen Gebrauch machen. Im Übrigen erscheine die Ordnungsverfügung mit Blick auf eine effektive Gefahrenabwehr weder geeignet noch verhältnismäßig. Die Stadt wolle die von ihr seit langem als rechtswidrig erkannte Nutzung der Wochenendhäuser... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.01.2013
- 4 L 1092/12.NW -

Dauerwohnen in Wochenendhausgebiet aufgrund unzureichenden Brandschutzes zurecht untersagt

Effektiver Brandschutz für zahlreiche Grundstücke durch schlechte Wegebeschaffenheiten nicht gewährleistbar

Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis hat zwei Bürgern, die im Wochenendhausgebiet von Falkenstein ein Gebäude besitzen, die Nutzung ihres Anwesens zu einem dauerhaften Aufenthalt zurecht untersagt. Das sofortige Verbot sei gerechtfertigt, da die für eine Wohnnutzung erforderliche Einsatzgrundzeit der Feuerwehr für das Wochenendhausgebiet Falkenstein nicht eingehalten werden und somit für zahlreiche Grundstücke in dem Gebiet wegen der schlechten Wegebeschaffenheiten kein effektiver Brandschutz gewährleistet werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Gegenüber den Voreigentümern des Grundstücks hatte die Kreisverwaltung Donnersbergkreis im März 1981 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses erteilt. Die Antragsteller wohnen seit mehr als 20 Jahren dauerhaft in dem von Ihnen erworbenen Häuschen, wo... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 09.01.2013
- 4 L 1053/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt hebt Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein auf

Kreisverwaltung Donnersbergkreis erteilt zu Unrecht Nutzungsverbot der Wochenendhäuser

Die von der Kreisverwaltung Donnersbergkreis untersagte vorübergehende Nutzung eines Wochenendhauses zu Übernachtungszwecken in dem Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgrund eines fehlenden Brandschutzes ist rechtswidrig, da der Bürger bereits seit 1970 im Besitz einer Baugenehmigung ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Antragsteller Eigentümer eines Häuschens im Wochenendhausgebiet von Falkenstein. Für dieses wurden auf der Grundlage einer Baupolizeiverordnung aus dem Jahre 1961, die in den 80-er Jahren außer Kraft trat, zahlreiche Baugenehmigungen zur Errichtung von Wochenendhäusern ausgesprochen. Die Baugenehmigungen wurden unter der Bedingung erteilt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 05.03.2008
- 3 K 1037/07.NW -

Doppelhaushälften dürfen bei Überschreitung der maximalen Grundfläche der Häuser nicht durch Verbindungstüren verbunden werden

Wochenendhausgebiet in Altrip: maximale Grundfläche für Häuser 50 qm

In dem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet „Äußerer Wörth” in Altrip darf die Grundfläche der Häuser 50 qm nicht überschreiten. Der Einbau von Verbindungstüren in die Gebäudetrennwand von Doppelhaushälften mit der Folge der Vergrößerung der Grundfläche auf knapp 80 qm ist deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht zulässig.

In dem zugrunde liegenden Fall sind die beiden Kläger Eigentümer zweier Doppelhaushälften, die im Jahr 1996 als Wochenendhäuser genehmigt wurden. Die Gebäudegrundfläche beträgt für jede Hälfte 30 qm, die Grundfläche der integrierten Terrassen je 10 qm.Den später gestellten Antrag der Kläger auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau von jeweils einer Tür im Erd-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.11.2006
- 4 K 1129/06.NW -

Biogasanlage darf auch neben Wochenendhäusern betrieben werden

Anlagenbetreiber ist nicht zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte verpflichtet

Von einem Landwirt, der im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibt, kann die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet nicht verlangt werden. Eine entsprechende behördliche Anordnung hat das Verwaltungsgericht auf Klage des Betreibers hin aufgehoben.

Der Kläger ist Inhaber eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes, auf dem er rund 200 Großvieheinheiten Mastschweine hält. Die Tiere erzeugen jährlich etwa 3.000 qm Gülle. Westlich des Betriebes befindet sich ein sich über mehrere Quadratkilometer erstreckendes, weiträumig mit Wochenendhäusern bebautes Gebiet; die Entfernung zu dem nächstgelegenen Haus beträgt ca. 200 m.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2005
- 3 K 2107/04.NW -

Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften

Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 27. Juni 2005 entschieden, dass das Bauamt der Stadt Speyer das Recht hat, ein Wohngebäude im Speyerer Binsfeld zu besichtigen, um feststellen zu können, ob die baurechtlichen Vorschriften von den Eigentümern eingehalten werden.

Für das Gebiet „Im Binsfeld“ in Speyer besteht seit 1977 bzw. 1984 ein Bebauungsplan, der eine Bebauung mit Wochenendhäusern vorsieht.Seit Beginn der Bebauung im Binsfeld wurden aber teilweise abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nebengebäude errichtet, Garagen zu Büro- bzw. Wohnraum und Keller zu Aufenthaltszwecken umgenutzt.Die Kläger errichteten... Lesen Sie mehr



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