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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Widerruf der Zulassung“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- II AGH 6/14 -

Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund Tätigkeit als Immobilienmakler

Tätigkeit als Immobilienmakler mit Rechtsanwaltsberuf unvereinbar

Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ist mit dem Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Daher kann einem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden, wenn er als Zweitberuf Geschäftsführer einer Immobilien­handels­gesellschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Rechtsanwalt im Mai 2014 von der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Anwalt einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Immobilienhandelsgesellschaft nachging. Der Rechtsanwalt hielt den Entzug der Zulassung für unzulässig und erhob daher Klage.Der Anwaltsgerichtshof Berlin entschied gegen den Rechtsanwalt. Der Entzug der Anwaltszulassung sei gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung rechtmäßig gewesen. Die Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2014
- 20 ZB 11.1898 -

Alternative Krebstherapie: Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen

Widerruf aufgrund der festgestellten Mängel im Bereich der herstellungs­relevanten Räumlichkeiten sowie im Bereich der Qualitätssicherung nicht unverhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltunsgs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Widerruf der einem Arzt erteilten Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen als alternative Krebstherapie in seiner Betriebsstätte im Münchener Süden bestehen bleibt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat eine nach seinen Angaben wirksame alternative Krebstherapie mit Eigenblutpräparaten entwickelt. Im Jahr 1997 erteilte ihm die Regierung von Oberbayern eine arzneimittelrechtliche Erlaubnis zum Herstellen von Human-Eigenblutzytokinen. In der Folgezeit wurde die Zuverlässigkeit der Herstellungsleiterin sowie des Klägers als Vertriebsleiter... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.07.2012
- L 3 KA 48/12 B ER -

Sofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender ärztlicher Eignung rechtmäßig

Recht der Patienten auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor wirtschaftlicher Existenzbedrohung des Arztes durch Widerruf der Genehmigung

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall war der Arzt als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Darüber hinaus hatte er die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen. Bei einer Überprüfung der Dialysepraxis hatte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) kritisiert, dass der Arzt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.08.2011
- 4 K 766/11 -

Misshandlungen von Heimbewohnern – Widerruf der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" zulässig

Misshandlungen von Schutzbefohlenen können nicht geduldet werden

Einem Altenpfleger, der die ihm anvertrauten Heimbewohner mehrfach misshandelt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall war der 1981 geborene Altenpfleger (Kläger) ab Mai 2007, d.h. noch während seiner Ausbildung, und nach deren Abschluss als examinierter Altenpfleger in einem Altenpflegeheim tätig. Dem Kläger wurde vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt.Im Februar 2011 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die Berechtigung, die Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.01.2011
- 6 L 18/11.MZ -

Steuerschulden: Gastwirt kann Konzession für Imbiss entzogen werden

Auch nachträglich erstellte Steuererklärung beseitigt nicht Zuverlässigkeitsmangel

Verletzt ein Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten, so kann die Stadt zu Recht dem Gastwirt die erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Im vorliegenden Fall betreibt der Antragsteller einen Imbiss in der Innenstadt von Mainz. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.01.2011
- 5 A 96/09 -

Ärztliche Approbation nach Abrechnungs­betrug zu Recht widerrufen

Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maße beeinträchtigt

Einem Arzt, der wegen Abrechnungsbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, kann zu Recht auch die Approbation zur Ausübung seines ärztlichen Berufes widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit ist der jetzt 55 Jahre alt Arzt freiberuflich tätig, arbeitete aber auch in einer Klinik. Im Oktober 2008 wurde er wegen gewerbsmäßigen Betruges in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Arzt fünf Jahre lang ab Anfang 2002 als Vertragsarzt falsch abgerechnet, um durch überhöhte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.02.2005
- 1 BVR 276/05 -

Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

Die Verfassungbeschwerde eines Anwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung hatte Erfolg. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen Urteil vom 02.12.2004) den Widerruf der Zulassung bestätigt.

Grund für den Widerruf der Zulassung war der Verstoß des Anwalts gegen die Kanzleipflicht. Der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und müsse daher strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, so das Bundesverfassungsgericht. Der Widerruf dürfe daher nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.12.2004
- AnwZ (B) 72/02 -

BGH zur Kanzleipflicht eines Rechtsanwalts: Praxisschild, Telefonanschluss und Kanzleiräume

Anwalt muss eine Kanzlei unterhalten, sonst droht der Widerruf der Zulassung

Einem Anwalt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er keine ordnungsgemäße Kanzlei unterhält. Das entschied der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs.

Voraussetzung für die Errichtung einer Kanzlei seien "organisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit - dem rechtsuchenden Publikum - den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räume - in diesem Fall die Wohnung - zu verwenden, um dem Publikum dort anwaltliche Dienste zur Verfügung zu stellen". Der Rechtanwalt habe ein Praxisschild anzubringen, einen Telefonanschluss zu... Lesen Sie mehr




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