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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wertminderung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.09.2019
- 17 U 45/19 -

VW haftet bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Fahrzeugkäufer muss sich bei Rückerstattung des Kaufpreises Wertminderung für Nutzungszeit anrechnen lassen

Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteils­aus­gleichung). Die Höhe dieser Wertminderung ist durch ein Sachverständigen­gut­achten zu klären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Mai 2009 einen VW Tiguan 2,0 l TDI gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestattet. Unter Berufung auf den sogenannten Dieselskandal begehrt der Kläger von der VW AG Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.Das Landgericht Hanau wies die Klage ab. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) gegen die VW... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.04.2019
- 1 U 101/17 -

Bei Beschädigung eines Grund­stücks­bestand­teils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten

Schadens­ersatz­anspruch richtet sich nach Ersatz der Wertminderung des Grundstücks

Wird ein Grund­stücks­bestand­teil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten. Vielmehr ist der Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters auf Ersatz der Wertminderung des Grundstücks gerichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen im Jahr 2014 gegen den Insolvenzverwalter ihrer Mieterin unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Insolvenzverwalter eine in die Mietsache eingebaute und im Eigentum der Vermieterin stehende Verkaufstheke abgebaut und verkauft hatte. Die Kosten für die Wiederherstellung der... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017
- 7 O 1727/16 -

VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern

Schädigung der Allgemeinheit durch höhere Emissionswerte kann nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werde

Das Landgericht Dresden hat in zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal nun ebenfalls die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es erstmals auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen würden.

Bereits mit Urteil vom 8. November 2017 hatte das Gericht die Klage eines Skoda Octavia-Käufers, abgewiesen, der von seinem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt hatte.Die neuen Entscheidungen orientieren sich hinsichtlich der Ansprüche gegen den Händler an der früheren Entscheidung. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Käufer dem Händler zunächst... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2004
- VI ZR 357/03 -

BGH: Kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung eines 16 Jahre alten Fahrzeugs mit Marktpreis von 2.100 Euro

Unfallschaden wirkt sich angesichts des geringen Marktpreises nicht wertmindernd aus

Dem Eigentümer eines Unfallfahrzeugs steht kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung zu, wenn sich der Wieder­beschaffungs­wert des Fahrzeugs lediglich auf 2.100 Euro beschränkt. Angesichts des geringen Marktpreises wirkt sich der Unfallschaden nicht wertmindernd aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2002 kam es zwischen zwei Autofahrern zu einem Verkehrsunfall. Die Unfallgeschädigte machte aufgrund dessen unter anderem einen merkantilen Minderwert ihres Fahrzeugs gegen die Unfallverursacherin geltend. Da sich diese bzw. ihre Versicherung weigerte, eine ausgleichspflichtige unfallbedingte Wertminderung des Fahrzeugs anzuerkennen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2015
- 2 K 2769/15 und 2 K 2692/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unter­künfte erfolglos

Unterschiede in Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen baurechtlich ohne Relevanz

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt.

Die Stadt Esslingen erteilte am 2. April 2015 dem Landkreis Esslingen die bis zum 31. Dezember 2020 befristete Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Robert-Koch-Straße/Im Feldle, der dieses Areal als Parkplatz und Verkehrsgrünfläche ausweist. Die Wohngrundstücke von vier Nachbarn... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2013
- 411 C 8027/13 -

Wohneigentümer hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Außenaufzugs bei dadurch bedingtem erheblichen Wertverlust der Wohnanlage

Interesse am Schutz und Werterhalt des Eigentums hat Vorrang vor Interesse an behinderten­gerechter Nutzung des Eigentums

Ein Wohnungseigentümer kann einen behinderten­gerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchten im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage in München Milbertshofen einen Außenlift anbringen. Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer und Bewohner des Dachgeschosses. Die Klägerin zu 2 ist außerdem Eigentümerin der beiden Wohnungen im 3. Obergeschoß. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer einer Wohnung im 2. Obergeschoß. In der Wohnung des Klägers... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 14.02.2005
- 1 T 14345/04 -

Ersatz beschädigter Badfliesen durch Austausch ähnlich aussehender Fliesen zulässig

Anspruch auf Ersatz der durch unterschiedliche Fliesen entstandenen Wertminderung

Wer im Rahmen des Schadenersatzes verpflichtet ist, beschädigte Badfliesen auszutauschen, muss nicht zwingend das gesamte Bad neuverfliesen, wenn identische Fliesen nicht mehr auffindbar sind. Sind ähnlich aussehende Ersatzfliesen vorhanden, kann sich der Austausch auf die beschädigten Fliesen beschränken. In einem solchen Fall besteht aber ein Schaden­ersatz­anspruch wegen der mit der unterschiedlichen Verfliesung einhergehenden Wertminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Zuge von Feuchtigkeitsschäden in einem Bad zu Beschädigungen einiger Fliesen. Da identische Ersatzfliesen nicht mehr auffindbar waren, stellte sich die Frage, ob das Bad neu verfliest werden musste oder ob lediglich die beschädigten Fliesen mit ähnlich aussehenden Ersatzfliesen ausgetauscht werden dürfen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.11.1993
- 3 U 194/92 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung eines Sessels einer Sitzgarnitur

Schaden­ersatz­anspruch wegen Neubezugs des Sessels sowie Wertminderung der Sitzgarnitur

Wird der Sessel einer Sitzgarnitur beschädigt, so steht dem Eigentümer ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Neubezugs des Sessels sowie wegen der Wertminderung der gesamten Sitzgarnitur zu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1990 wurde ein zu einer Sitzgarnitur gehörender Eichensessel durch eine herabgefallene Zigarettenglut beschädigt. Die Sitzgarnitur bestand noch aus einem Eichensofa, zwei weiteren Eichensesseln sowie einem Eichenhocker. Aufgrund des Brandlochs von 1,5 cm Durchmesser musste der Sessel neu bezogen werden. Da es den ursprünglichen Stoff... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- I ZR 132/12 -

Logistikunternehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-Händlers

Online-Händler hat Anspruch auf Herausgabe der Ware bei Angebot einer ausreichenden Sicherheit und schnellem Wertverlust der Ware

Schuldet ein Online-Händler die Zahlung einer Forderung, so steht dem Logistikunternehmen ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware des Online-Händlers zu. Bietet der Online-Händler aber eine ausreichende Sicherheit an und handelt es sich um Ware mit schnellem Wertverlust, so muss das Logistikunternehmen die Ware herausgeben (1218 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler für gebrauchte PCs beauftragte ein Logistikunternehmen mit der Lagerung und dem Versand der Ware. Nachdem die Zusammenarbeit im November 2009 beendet wurde, beanspruchte das Logistikunternehmen eine Forderung von etwa 32.000 €. Da sich der Händler weigerte zu zahlen, behielt das Logistikunternehmen Ware im Wert von etwa... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2013
- V ZR 222/12 -

Thuja-Hecke: Schadenersatz aufgrund Wertminderung des Grundstücks wegen Beschädigung eines Baums

Finanzieller und zeitlicher Aufwand der Aufzucht bei Berechnung der Wertminderung zu berücksichtigen ("Methode Koch")

Wird die Grundstücks­bepflanzung beschädigt, kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Bei der Berechnung der Wertminderung ist der zeitliche und finanzielle Aufwand der Aufzucht zu berücksichtigen (sog. "Methode Koch"). Nicht vorausgesetzt wird eine objektive Minderung des Verkaufswerts des Grundstücks. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Grundstückseigentümer nahm eigenmächtig Beschneidungen an einer auf dem Grundstück des Nachbarn befindlichen über 7 Meter hohen Thujenabpflanze vor. Der Baum stand in einer Länge von 15 m an der Grundstücksgrenze. Infolge der nicht fachgerecht ausgeführten Stämmlings- und Astkappungen war die Thujen dauerhaft verstümmelt und in ihrem... Lesen Sie mehr




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