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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weihnachtsmarkt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.11.2017
- VG 24 L 1249.17 -

Weihnachts­markt­veranstalter nicht für Sicherungsmaßnahmen gegen Terroranschläge verantwortlich

Gefahr eines Anschlags beruht auf dem eigenverantwortlichen Verhalten Dritter

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall veranstaltet die Antragstellerin den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Im August 2017 beantragte sie die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes nach dem Berliner Grünanlagengesetz (GrünanlG).Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erteilte diese Anfang November 2017 zunächst unter der "Bedingung", dass die Antragstellerin "einen Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen" gewährleisten müsse. Die Antragstellerin wollte dem nicht nachzukommen, weil es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handele.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.12.2014
- VG 24 L 381.14 -

Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen

Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes verstoßen gegen das Grünanlagengesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf, da Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes gegen das Grünanlagengesetz verstoßen.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes (GrünanlG). Mit Bescheid vom 25. November 2014 untersagte diese Behörde dem Antragsteller, Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt zu erheben und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.09.2014
- 9 L 617/14 u.a. -

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

Ermessens­ent­scheidung über Standplatzvergabe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden, da die verwaltungsintern ausgearbeiteten Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2014 in der Gesamtschau untauglich sind, um zu einer ermessensgerechten Auswahlentscheidung zu gelangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwaltung der Stadt Münster hatte für das Jahr 2014 beschlossen, die Standplätze des Weihnachtsmarkts "Rund um das Rathaus" vom 24. November bis zum 23. Dezember 2014 anhand neuer Richtlinien zu vergeben. Danach sollten die Standplätze nach den Kriterien "Weihnachtsmarkterfahrung", "Zuverlässigkeit", "Ortsansässigkeit (Firmensitz Münster)",... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 12.08.2014
- 6 L 712/14.MZ -

Auswahlverfahren: Auswahl der Bewerber um Plätze auf Weihnachtsmarkt muss fair und transparent erfolgen

Verwaltungsgericht Mainz untersagt endgültige Zulassungen für Mainzer Weihnachtsmarkt

Der Stadt Mainz wurde nun in gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Diese Entscheidung sei zur Sicherung der Rechte der Antragsteller erforderlich, weil das Auswahlverfahren der Stadt rechtswidrig sei, indem es gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoße. Dieses Gebot sei zu beachten, weil mit der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahl... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 23.10.2012
- Au 7 K 12.1020 -

Auswahlverfahren für Marktstände beim Augsburger Christkindlesmarkt rechtmäßig

Stadt kommt bei Auswahlsystem weiter Gestaltungsspielraum zu

Die Auswahlkriterien für die Bewertung der Bewerbungen sowie das Auswahlverfahren des Stadtrates für die Marktstände auf dem Augsburger Christkindlesmarkt sind rechtmäßig. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg.

Der Augsburger Christkindlesmarkt ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Augsburg, die über die Zulassung von Betrieben zum Christkindlesmarkt entscheidet. Um ein ausgewogenes Angebot zu gewährleisten, wurde u.a. festgelegt, dass von den insgesamt 792 Frontmetern ca. 98 Frontmeter auf die Warenart "Imbiss" entfallen dürfen. Diese Warenart ist wiederum aufgeteilt in Untergruppen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2012
- 5 B 10/12 -

Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über Zulassung von Ständen auf dem Weihnachtsmarkt rechtmäßig

Kategorisierung und Punktesystem zur Gewährleistung einer gewünschten Angebotsvielfalt zulässig

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat der übergangene Mitbewerber einen Verkaufsstand, bei dem Schmalzkuchen, Backwaren, Gebäck, Crepes, aber auch Glühwein und weitere Getränke angeboten werden. Im Jahr 2011 hatte er einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt erhalten. Für das Jahr 2012 wurde sein Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt jedoch abgelehnt. Die Stadt führte aus, es lägen über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011
- I ZR 125/10 und  I ZR 1775/10 -

BGH: GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

Musik von der Bühne ist regelmäßig prägend für gesamte Veranstaltung

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2008
- 1 K 4507/08 -

Streit um Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts: Auch wenn seit vielen Jahren immer ein bestimmter Ausrichter zuständig war, darf eine Stadt den Weihnachtsmarkt ausschreiben

Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist rechtmäßig

Die Kölner Weihnachtsmarkt e.G. darf die Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt und dem Alter Markt/Heumarkt nicht mehr ausrichten. Ihre Bewerbung um diese Märkte für die Jahre 2008 bis 2012 wurde von der Stadt Köln zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil.

Die klagende Kölner Weihnachtsmarkt e.G. richtet in Köln auf dem Neumarkt seit 1971 und auf dem Alter Markt/Heumarkt seit 1982 Weihnachtsmärkte aus. Für die Jahre 2008 bis 2012 schrieb die Stadt Köln die Ausrichtung dieser Märkte erstmals öffentlich aus. Daraufhin bewarb sich die Klägerin zusammen mit zehn Mitbewerbern um die Märkte auf den genannten Plätzen.Ihre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2006
- 8 G 3890/06 -

Stadt zur Vergabe eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt verpflichtet

Ablehnung war nicht sachlich begründet

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte.

Die Antragstellerin stellt vegetarische Lebensmittel her und vertreibt diese über Marktstände und Läden. Zum Weihnachtsmarkt der Stadt Büdingen ist die Antragstellerin seit dem Jahr 2001 regelmäßig zugelassen worden. In diesem Jahr versagte ihr die Stadt die Teilnahme mit der Begründung, die Standplätze seien erschöpft und auch weitere Standbetreiber abgelehnt worden. Außerdem sei das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.11.2005
- 6 L 897/05.MZ -

Weihnachtsmarktstreit: Bude vor Ladengeschäft darf bleiben

Jedenfalls in innerstädtischen Fußgängerzonen haben Ladengeschäftsinhaber nicht ohne weiteres einen Abwehranspruch gegenüber Weihnachtsmarktbuden vor ihren Geschäften. Dies folgt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, mit der diese den Antrag einer Wormser Geschäftsfrau, die Stadt Worms zu verpflichten die Weihnachtsmarktbude vor ihrem Ladengeschäft zu entfernen, abgelehnt hat.

Infolge der räumlichen Ausdehnung ihres Weihnachtsmarktes hat die Stadt Worms in diesem Jahr erstmals auch vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin in der Fußgängerzone im Abstand von 2,75 m eine 6 m breite Bude für einen Imbissstand aufgebaut.Mit dem Eilantrag, die Stadt zu verpflichten die Bude zu beseitigen, wandte sich die Antragstellerin an das Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr




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