wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 20. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.12.2014
VG 24 L 381.14 -

Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen

Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes verstoßen gegen das Grünanlagengesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf, da Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes gegen das Grünanlagengesetz verstoßen.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antragsteller im November 2014 eine Genehmigung zur Abhaltung des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes (GrünanlG). Mit Bescheid vom 25. November 2014 untersagte diese Behörde dem Antragsteller, Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt zu erheben und Absperrmaßnahmen zur Durchsetzung des Eintrittsgeldes einzurichten.

Erhebung von Eintrittsgeldern und Absperren öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen widerspricht Zweckbestimmung der Anlagen

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den hiergegen gerichteten Eilantrag zurück. Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes verstießen gegen das GrünanlG. Danach dürften öffentliche Grün- und Erholungsanlagen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergebe. Die Erhebung von Eintrittsgeldern und das Absperren der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage widersprächen jedoch der Zweckbestimmung, wonach grundsätzlich jedermann eine solche Anlage ohne Eintritt zur Erholung nutzen könne. Dies sei durch die Errichtung des vorübergehenden Weihnachtsmarktes auch nicht geändert worden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.12.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eintrittskarten | Tickets | Grünanlage | Weihnachtsmarkt

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19280 Dokument-Nr. 19280

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss19280

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
MattyRecht schrieb am 09.12.2014

Zu Recht beschloss das Berliner Verwaltungsgericht: Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen!

Dem Veranstalter droht zudem noch eine empfindliche Rechtsnachfolge wegen Betrug und Nötigung auch allerdings zu Recht. Anscheinend gibt es nur noch solche fertige Typen, die meinen sie können durch ihre Verbrecherischen Abartigkeiten Geld schaufeln ohne das es jemand merke! Auch das man derzeitig feststellen wolle, wo wie viele Krank-gemeldet sind, Leute das geht keinem Arsch was an, kümmert euch alle um euer eigenes Loch im Leben, es stinkt schon genug!! Dieser Betreiber wird wohl auch in der Zukunft nicht nochmal solchen Weihnachtsmarkt je betreiben können, da er ja auch nicht einmal in der Lage sich befindet rechnen zu können oder sich hier an Gesetzeslagen halten zu wollen, kriminell scheint der in jedem Fall schon mal zu sein, der hat auch noch mehr Dreck am Stecken, Wetten das!!

Roland schrieb am 08.12.2014

Warum das genehmigt wird? - 1. Vereinnahmung von Verwaltungsgebühren, 2. Gewerbesteuereinnahmen.

feo schrieb am 08.12.2014

Warum wird so etwas überhaupt erst genehmigt. Was sind denn das in Deutschland für Gesetze.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung