wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 28. September 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weihnachtsbaum“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.02.2022
- II R 45/19 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachts­baum­bepflanzung

Weihnachts­baum­bepflanzung stellen keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks dar

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachts­baum­kultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt setzte für den gesamten Kaufpreis GrESt fest. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Bäume für sog. Scheinbestandteile und bezog den entsprechenden Kaufpreisanteil nicht in die Bemessungsgrundlage der GrESt ein.Der BFH hat das Urteil des FG bestätigt. Zwar gehören alle Leistungen des Erwerbers für das „Grundstück“ zur Bemessungsgrundlage. Der Grundstücksbegriff umfasst auch dessen wesentliche Bestandteile,... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.11.2019
- 8 K 168/19 GrE -

Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachts­baum­kulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks

Werden Weihnachts­baum­kulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grund­erwerb­steuer­frei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter Scheinbestandteil. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte ein Grundstück mit darauf stehendem Aufwuchs erworben. Im Kaufvertrag war der Kaufpreis in einen Betrag für Grund und Boden und einen (nach einem Berechnungsschema errechneten) Betrag für Weihnachtsbaumkulturen aufgeteilt worden. Der Beklagte setzte Grunderwerbsteuer fest und zog dabei als Bemessungsgrundlage den Gesamtkaufpreis einschließlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.10.2016
- VG 24 L 348.16 -

Weihnachtsbaum­verkauf in Grünanlage unzulässig

Verkauf von Weihnachtsbäumen führte in der Vergangenheit zu erheblichen Schädigungen der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass kein Anspruch auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtsstreits möchte zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 qm große Ort ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem das Bezirksamt Mitte die Erteilung einer hierfür erforderlichen Genehmigung versagt hatte, wandte sich der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2010
- 4 L 1070/10.NW -

VG Neustadt: Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

"Verkauf im Freien" im Bebauungsplan ausgeschlossen

Der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ist dann unzulässig, wenn der Verkauf im Freien im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde und die verkaufte Ware nicht der Versorgung des Gebiets dient. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit einen Christbaumverkauf auf einem unbebauten Grundstück, das in einem allgemeinen Wohngebiet an einer Durchgangsstraße liegt, auf einer Fläche von rund 500 m² durch. Dagegen beschwerte sich im letzten Jahr ein Nachbar bei der zuständigen Kreisverwaltung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.06.1994
- 215 C 293/93 -

Recht auf stille und heilige Nacht: Mieter muss Modernisierung vor Weihnachten nicht dulden

Keine Wohnungsrenovierung zur Weihnachtszeit

Mieter müssen es nicht dulden, wenn Vermieter kurz vor Weihnachten Modernisierungs­maßnahmen in der Wohnung durchführen wollen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 an, dass er den Einbau einer Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Keller beabsichtige. Als Beginn der Modernisierungsmaßnahmen hatte er den 12. Dezember 1993 in seinem Ankündigungsschreiben genannt und die voraussichtliche Dauer mit zehn Tagen, bis zum 22. Dezember, angegeben.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.1998
- 3 U 22/97 -

Brennender Weihnachtsbaum: Echte Kerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig

Kerzen stellen zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko dar

Grundsätzlich ist es erlaubt, Weihnachtsbäume mit echten Kerzen zu schmücken. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihren Weihnachtsbaum mit echten Kerzen geschmückt. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen konnte die Frau nicht verhindern konnte, dass ihr Tannenbaum Feuer fing und erheblichen Schaden in der Wohnung anrichtete. Die Hauratversicherung verweigerte zunächst die Zahlung mit dem Argument der groben Fahrlässigkeit.Doch die Richter konnten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2006
- 3 U 104/05 -

Angezündete Wunderkerze setzte den heimischen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand - Wohnhaus brennt ab

Kein grob fahrlässiges Verhalten

Wer in der Nähe eines Weihnachtsbaumes mit einer angezündeten Wunderkerze wedelt, handelt nicht grob fahrlässig. Dass eine angezündete Wunderkerze imstande ist, einen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand zu setzen, gehört nicht zum Allgemeinwissen. Das hat das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall brannte am zweiten Weihnachtstag (26.12.2002) ein Wohnhaus ab, weil der Weihnachtsbaum durch eine Wunderkerze entzündet wurde, die ein 5-jähriger Junge in dessen Nähe gehalten hatte. Ein Elterteil hatte die Kerze angezündet, die der Sohn hielt und umherschwenkte. Dabei ist er an den Baum geraten, der sofort Feuer fing.Die Versicherung warf den Eltern vor, grob fahrlässig... Lesen Sie mehr

Landgericht Offenburg, Urteil vom 17.10.2002
- 2 O 197/02 -

Wunderkerzen setzen Weihnachtskrippe und Tannenbaum in Brand

Funkensprung von Wunderkerzen ist bekannt - Zimmerbrand grob fahrlässig herbeigeführt

Wer eine Weihnachtskrippe unter einem Tannenbaum stehen lässt und an den Zweigen des Baumes Wunderkerzen entzündet, handelt grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Offenburg hervor.

Im Fall geriet ein Weihnachtsbaum in Brand, der später zu einem Wohnungsbrand führte. Der Weihnachtsbaum befand sich in einem Metallständer auf einem Tisch in der Nähe der Terrassentür. Unter dem Baum war auf dem Tisch die Weihnachtskrippe aufgestellt, die mit Moos belegt war. Am Baum waren Wunderkerzen befestigt.Als am Dreikönigstag 2002 die (spätere) Klägerin Besuch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2006
- 1 A 10845/05.OVG -

Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

Weitere Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zur Windkraft

Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf besteht, dürfen ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht in der Nachbarschaft einer Weihnachtsbaumkultur errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt im Landkreis Cochem-Zell eine Weihnachtsbaumkultur. Auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücken beabsichtigt eine Windenergiefirma, zwei Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von jeweils 61,40 m und 85 m sowie einem Rotorradius von 38,50 m zu errichten. Gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung erhob die Klägerin Klage, die bereits vor dem Verwaltungsgericht (Keine... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.01.2005
- 5 Ws 654/04 Vollz -

Keine Weihnachtsbäume im Strafvollzug

Das Kammergericht hat entschieden, dass Strafgefangenen grundsätzlich kein Recht zusteht, ihre Hafträume mit Weihnachtsbäumen auszustatten.

Ein Gefangener, der in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, hatte beim Anstaltsleiter beantragt, ihm die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum zu gestatten. Der Anstaltsleiter hatte dies unter Hinweis auf § 19 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz abgelehnt. § 19 Strafvollzugsgesetz lautet:Absatz 1: „Der Strafgefangene darf... Lesen Sie mehr




Werbung