Weihnachtsbaum­verkauf in Grünanlage unzulässig

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtsstreits möchte zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 qm große Ort ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem das Bezirksamt Mitte die Erteilung einer hierfür erforderlichen Genehmigung versagt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin.

Versagung der Genehmigung durch das Bezirksamt rechtmäßig

Der Antrag blieb jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht entschied, dass öffentliche Grün- und Erholungsanlagen grundsätzlich nur so benutzt werden dürften, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergebe. Dazu zähle die Nutzung des Antragstellers nicht. Bedürfe daher die Benutzung einer behördlichen Genehmigung, setze das ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus, an dem es hier fehle. Das Interesse daran, die Berliner Bevölkerung in der Weihnachtszeit möglichst wohnortnah mit Weihnachtsbäumen zu versorgen, falle hier nicht ins Gewicht. Denn bei der Entscheidung sei zu prüfen, ob andere Standorte eine geringere Beeinträchtigung der Anlage zur Folge hätten. Der Antragsteller habe schon nicht glaubhaft gemacht, dass in der näheren Umgebung keine anderen Verkaufsflächen von Weihnachtsbäumen für die Bevölkerung zur Verfügung stünden. Ungeachtet dessen habe der Verkauf von Weihnachtsbäumen durch den Antragsteller in den letzten Jahren zu erheblichen Schädigungen der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage geführt. Daher habe die Behörde die Versagung auch rechtmäßigerweise auf diesen Aspekt stützen dürfen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Antragsteller nicht berufen, da ihm bereits im letzten Jahr mitgeteilt worden sei, dass künftig keine weiteren Erlaubnisse erteilt werden würden.