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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wartezeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2018
- 20 U 98/18 -

Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

Klausel weder überraschend noch intransparent oder unangemessen

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung die besagt: "Eine bei Beginn des Versicherungs­schutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate ausgeübt hat" ist wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Versicherungsvertrag. Die Kläger begehrten mit der Klage die Zahlung eines Betrages in Höhe der von März 2015 bis Dezember 2017 geleisteten Darlehensraten sowie auf Freistellung von der Zahlungspflicht ab Januar 2018. Im Vertrag bestand eine AGB-Klausel mit folgendem Inhalt: "Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2018
- 4 S 2453/17 -

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Unionsrechtliches Verbot der Diskriminierung von Teil­zeit­beschäftigten lässt nur teilweise Berücksichtigung in Teilzeit zurückgelegter beamtenrechtlicher Dienstzeiten der Klägerin nicht zu

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens fünf Jahre in Teilzeit gearbeitet haben.

Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von fünf Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. Seine Höhe hängt von den im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten und den früheren Dienstbezügen ab.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2018
- B 5 R 25/17 R -

Rente ab 63: Arbeits­losen­geld­bezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Gesetzliche Regelung soll missbräuchliche Frühverrentung von vornherein ausschließen

Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Die sogenannte Rente ab 63 - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von der Ausnahme sind die Fälle rückausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017
- 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Grundrechtlicher Anspruch von Studien­platz­bewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studien­platz­bewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014
- 42 C 9584/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Fluggastes bei Nichtbeförderung aufgrund verspäteten Einfindens am Ab­fertigungs­schalter

Verharren in Warteschlange bis kurz vor Abflug begründet erhebliches Mitverschulden an Nichtbeförderung

Findet sich ein Fluggast nicht rechtzeitig am Ab­fertigungs­schalter ein und verpasst er dadurch seinen Flug, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Buchung eines Ersatzfluges zu. Selbst wenn ein rechtzeitiges Einfinden anzunehmen ist, begründet das Verharren in der Warteschlange bis kurz vor dem Abflug ein erhebliches Mitverschulden des Fluggastes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 verpasste ein Fluggast seinen um 14.20 Uhr planmäßig gestarteten Flug nach Antalya. Er war daher genötigt, einen Ersatzflug zum Preis von ca. 1.019 Euro zu buchen. Diese Kosten verlangte er von der Fluggesellschaft erstattet. Der Fluggast behauptete, sich bereits um 12.30 Uhr am Abfertigungsschalter eingefunden zu haben. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2015
- 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15 -

Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot

Verwertungsverbot nur bei gerade erreichtem oder geringfügig überschrittenem Grenzwert

Zur Vermeidung von falschen Messwerten durch kurz zuvor eingenommene Substanzen, muss mit einer Atemalkoholmessung mindestens 10 Minuten gewartet werden. Wird diese Kontrollzeit nicht eingehalten, so führt dies nur dann zu einem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 wurde bei einem Autofahrer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Diese ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l. Gegen den Autofahrer erging aufgrund dessen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 525 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen richtete sich sein Einspruch. Seiner... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2014
- 5 Sa 324/13 -

In Probezeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekündigter Arbeitnehmer kann über das Arbeitsverhältnis hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung haben

Voraussetzung ist Ablauf der vierwöchigen Wartezeit

Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt, so steht ihm über das Arbeitsverhältnis hinaus dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu, wenn vor dem Ende des Arbeits­verhält­nisses die vierwöchige Wartezeit (§ 3 Abs. 3 Entgelt­fort­zahlungs­gesetz) abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau am 20.08.2012 eine Tätigkeit im Versand aufnahm, meldete sie sich sieben Tage später als arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis am 03.09.2012 innerhalb der Probezeit zum 18.09.2012. Aufgrund der nach § 3 Abs. 3 EFZG geltenden vierwöchigen Wartezeit zahlte die Arbeitgeberin während... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2013
- 26 O 209/13 -

Dreijährige Wartezeitklausel in Sterbe­geld­versicherung zulässig

Kein Vorliegen einer überraschenden Klausel und keine unangemessene Benachteiligung

Regelt eine Sterbe­geld­versicherung, dass in den ersten drei Jahren ab Versicherungsbeginn nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz besteht, so ist dies grundsätzlich zulässig. Eine solche Regelung ist weder überraschend noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 schloss ein Mann eine Sterbegeldversicherung ab. Als Versicherungsbeginn war der 1.1.2012 vereinbart. Die Versicherung enthielt in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel, wonach der volle Versicherungsschutz erst nach Ablauf von drei Jahren eintritt. In den ersten drei Jahren sollte dagegen nur Versicherungsschutz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- BVerwG 3 C 5.13 -

BVerwG zu den Wartezeiten vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs

Verordnungsgeber bemisst der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände hohe Bedeutung bei

Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist ein selbstständiger Reisebusunternehmer. Dieser wollte die Aufhebung von Kostenbescheiden erreichen, mit denen er zur Zahlung von Abschleppkosten herangezogen worden war.Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt Frankfurt um 19.30 Uhr fest, dass ein Reisebus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2013
- X ZR 83/12 -

Verpasster Flug aufgrund langer Warteschlange: Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung bestehen nicht

Verweigerung der Beförderung liegt nicht vor

Wer seinen Flug verpasst, weil er zu lange in der Warteschlange stand, kann keine Ansprüche aus der Fluggast­rechte­verordnung geltend machen. Insbesondere liegt in einem solchen Fall keine Beförderungs­verweigerung im Sinne des Art. 2 j FluggastrechteVO vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Reisender auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € nach der Fluggastrechteverordnung. Hintergrund seiner Klage war, dass er im Dezember 2010 um 11.15 Uhr einen Flug antreten wollte. Der Flug fand auch planmäßig statt, nur ohne den Kläger. Denn dieser stand zu der Zeit angeblich noch an der Warteschlange zum Abfertigungsschalter. Der Kläger behauptete,... Lesen Sie mehr




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