wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 28. Februar 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2023
- V ZB 58/22 -

BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet Privilegierung der Familienangehörigen

Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt. Im Jahr 2019 verkaufte der Wohnungseigentümer die Wohnung an Dritte. In einem anschließenden Rechtsstreit stritten sich nun der Mieter der Wohnung und die geschiedene Ehefrau darüber, wessen Vorkaufrecht vorrangig ist.Sowohl das Amtsgericht Meißen als auch das Oberlandesgericht Dresden hielten das Vorkaufsrecht des Mieters für vorrangig gegenüber dem dinglichen Vorkaufsrecht der geschiedenen Ehefrau. Gegen diese Entscheidung richtete... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2023
- 4 CN 3.22 -

BVerwG: § 13 b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs dürfen nicht ohne Umweltprüfung überplant werden

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Dieser setzt für ein ca. 3 ha großes Gebiet am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde im planungsrechtlichen Außenbereich ein (eingeschränktes) allgemeines Wohngebiet fest. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022
- 7 UF 196/21 -

Kein Vorrang der Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Langjährige Ausübung ungelernter Tätigkeiten durch Unter­halts­pflichtigen

Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unter­halts­pflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjähriger Kinder nicht vorrangig, wenn der Unter­halts­pflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Amtsgericht Bad Kissingen im August 2021 einen 45-jährigen Vater zweier minderjähriger Kinder zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er führte unter anderem an, dass er den Mindestunterhalt nicht zahlen könne, da sein Verdienst wegen seiner Ausbildung nicht... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Mannheim, Urteil vom 10.09.2020
- 9 O 383/19 -

Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen

Kein Erfordernis einer gesetzlichen Normierung wie in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V

Der für die gesetzlichen Kranken­versicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem dreiwöchigen Klinikaufenthalt eines Privatpatienten im Jahr 2014 kam es zwischen ihm und seiner Krankenversicherung zu einem Streit über die Kostenübernahme. Durch den Aufenthalt in der Klinik entstanden Kosten in Höhe von über 8.000 EUR. Der Krankenversicherer lehnte eine Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass eine ambulante... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -

Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektro­kleinst­fahr­zeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.03.2017
- 12 U 18/16 -

Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle

Mitverschulden des Motorradfahrers aufgrund Verstoßes gegen Rechtsfahrgebot

Hat der Gegenverkehr an einer Engstelle Vorrang, so gilt dieser Vorrang auch für Motorradfahrer. Befährt ein Busfahrer trotz der Erkennbarkeit des Motorradfahrers die Engstelle, haftet er im Falle einer Kollision. Dem Motorradfahrer kann jedoch ein Mitverschulden von 40 % angelastet werden, wenn er nicht möglichst weit rechts fährt und somit gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2012 an einer Engstelle zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Motorrad. Obwohl der Busfahrer sah, dass eine Gruppe von Motorradfahrern die Engstelle befuhr, und er den Gegenverkehr Vorrang gewähren musste, fuhr er in die Engstelle hinein. Der Busfahrer ging davon aus, gefahrlos an der Gruppe vorbeifahren zu können. Zwar klappte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.09.2016
- 10 U 750/13 -

Fußgänger darf Vorrecht auf Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf Zebrastreifen treten

Bei Unfall Mitverschulden von 25 % wegen Verstoßes des Rück­sicht­nahme­gebots

Ein Fußgänger darf sein Vorrecht auf einen Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf den Fußgängerüberweg treten. Andernfalls verstößt er gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO). Im Falle eines Verkehrsunfalls kann der Verstoß ein Mitverschulden von 25 % begründen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Nacht ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg von einem PKW angefahren. Hintergrund dessen war, dass der PKW-Fahrer trotz dessen, dass er den Fußgänger am Zebrastreifen stehen sah, weitergefahren ist und der Fußgänger trotz dessen, dass er die ungebremste Weiterfahrt des PKW bemerkt hatte, den Zebrastreifen betreten hatte. Wegen der beim... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986
- 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I -

Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht

Keine Anwartschaft aufgrund Anhaltens an noch besetztem Parkplatz

Welcher Autofahrer das Vorrecht auf eine Parklücke hat, entscheidet sich danach, wer zum Zeitpunkt des Freiwerdens die bessere Einfahrposition hat. Allein das Anhalten an dem noch besetzten Parkplatz begründet keine Anwartschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer von einem Amtsgericht im Jahr 1986 zu einer Geldbuße von 40 DM verurteilt, weil er das Vorrecht eines anderen Autofahrers auf eine Parklücke missachtet habe. Dies hatte folgenden Hintergrund: Ein Autofahrer suchte einen Parkplatz als er bemerkte, dass ein Fahrzeugführer mit seinem Pkw aus einem Parkplatz herausfahren wollte. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991
- 5 Ss 462/91 - 143/91 I -

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

Vorrecht im Falle des Wartens an freiwerdender Parklücke

Wartet ein Autofahrer in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz, so begründet dies kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO an einer später freiwerdenden Parklücke. Das Parklückenvorrecht besteht vielmehr nur, wenn der Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Autofahrern im August 1989 zu einem erbitterten Streit um eine freigewordene Parklücke. Dies hatte folgenden Hintergrund: Eine Autofahrerin wartete mit eingeschaltetem rechten Blinker bereits seit fünf Minuten in einer Straße auf eine freiwerdende Parkbucht, als ein Porschefahrer an ihr vorbeifuhr. Er erblickte eine Frau, die zu einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016
- 13 S 20/16 -

Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken

Vorrang bleibt bei Vorbeifahren an Parklücke zwecks rückwärts einparken

Derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, hat gemäß § 12 Abs. 5 StVO Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es, wenn der Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um rückwärts einzuparken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2014 in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einem Verkehrsunfall, als ein Opelfahrer rückwärts in eine freie Parkbucht einparken wollte. Zu diesem Zeitpunkt wollte nämlich ein Toyotafahrer vorwärts in die Parkbucht hineinfahren. Aufgrund der Beschädigung seines Fahrzeugs klagte der Opelfahrer nachfolgend auf Schadensersatz unter Anerkennung... Lesen Sie mehr




Werbung