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Sonntag, 15. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorlieben“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019
- 5 UF 200/18 -

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

Aufgrund erheblicher Folgen für Kindeswohl ist geringe Wahrscheinlichkeit des Übergriffs unerheblich

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer sexuellen Grenzverletzung des Kindesvaters in Bezug auf seine minderjährigen Kinder kommt, ist ein begleiteter Umgang anzuordnen. Aufgrund der erheblichen Folgen für das Kindeswohl ist die geringe Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater zweier minderjähriger Töchter wurde bereits mehrmals wegen Sexualstraftaten verurteilt. Dies hatte seinen Hintergrund darin, dass er mehrmals über das Internet mit unter 14-jährigen Mädchen Kontakt aufnahm, um über eine Web-Cam sexuelle Handlungen auszuführen. Zudem wurden bei ihm kinderpornografische Bilder und Videos entdeckt, auf die der Kindesvater aber seit längerem nicht mehr zugegriffen hatte. Auch kam es nie zu einem sexuellen Kontakt mit seinen Töchtern oder anderen minderjährigen Kindern. Der Kindesvater hatte eine liebevolle und enge Beziehung zu seinen Töchtern. Das Amtsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
- L 5 AS 357/10 -

Hartz IV: Im Rahmen einer Bewerbung sind Darlegungen zur Sexualität und Gefühlswelt nicht üblich

Jobcenter darf Unterlassen solcher Darlegungen verlangen

Macht ein Leistungsempfänger von ALG II (Hartz IV) im Rahmen seiner Bewerbungsunterlagen Angaben zur Sexualität und Gefühlswert, so entspricht dies nicht der Üblichkeit. Das Jobcenter darf ihn daher verpflichten, solche Angaben nicht mehr zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erließ ein Jobcenter einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Darin enthalten war die Verpflichtung, dass der Leistungsempfänger sich mit Zeugnissen und Lebenslauf bewerben soll, ohne dass den Bewerbungen eine Mottoliste beigefügt wird. Dies hatte er nämlich zuvor getan. Die Mottoliste enthielt Angaben zu den Themen "Erholen",... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.11.2010
- S 4 AS 1786/10 -

Hartz IV: Sexvorlieben gehören nicht in die Bewerbungsunterlagen

Jobcenter darf Unterlassen der Angaben verlangen

Fügt ein Empfänger von ALG II (Hartz IV) seinen Bewerbungen eine Mottoliste bei, in denen er seine Sexvorlieben schildert, so kann das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung das Unterlassen dieser Angaben verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fügte ein Empfänger von ALG II seinen Bewerbungen stets eine Mottoliste bei, in denen er unter anderem Angaben über seine Sexvorlieben machte. Das Jobcenter war der Meinung, dass der Leistungsempfänger dadurch eine Einstellung verhindere. Es verpflichtete daher den Leistungsempfänger dazu, sich zukünftig ohne die Mottoliste zu bewerben. Diese Pflicht wurde... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.1999
- 36 Ca 30545/98 -

SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken

Krankenpfleger sprach in Fernsehtalkshow "Hans Meiser" über seine Sexualpraktiken

Sexuelle Neigungen, die von der gesellschaftlichen "Norm" abweichen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Auch die Berufsausübung in einer Klinik für psychisch erkrankte Menschen wird davon nicht automatisch negativ beeinflusst. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin fest.

Der Kläger im zugrunde liegenden Fall war als Krankenpfleger auf einer geschlossenen psychiatrischen Station beschäftigt, auf der die zwangsweise Medikamentierung und Fixierung von Patienten zum Arbeitsalltag gehört. Träger der Klinik ist ein eingetragener Verein des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche. Der Mann trat eines Tages in der Fernsehtalkshow Hans Meiser zum Thema... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.06.2011
- 7 K 927/10 -

VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation

Gericht sah strafrechtliche Verurteilungen sowie sadomasochistischen Sexualpraktiken in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit

Wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wird und mit seinen Patientinnen Beziehungen geführt hat, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen ist, rechtfertigt dies nicht den Widerruf seiner Approbation. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Das Gericht hat den Widerruf aufgehoben. Die Bezirksregierung hat sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers gestützt. Auch Beziehungen mit zwei Patientinnen, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2007
- VG 23 X 2. 07  -

Asylantrag aufgrund möglicher Steinigung im Heimaland abgelehnt

Yasmin K. muss zurück in den Iran

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Klageverfahren der iranischen Staatsangehörigen „Yasmin K.“ (Name geändert) die Klage auf Gewährung von Asyl abgewiesen.

Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, beantragte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet Asyl. Zur Begründung trug sie vor, sie werde aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Iran verfolgt. Sie sei nach einer Feier, auf der es zu sexuellen Handlungen unter ihrer Beteiligung gekommen sei, von Zivilpolizisten verhaftet worden. Ihr sei die Flucht gelungen. Es lägen gerichtliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.02.2006
- 10 UF 147/04 -

Sadomasochismus und Streit um das elterliche Sorgerecht

Sexuelle Vorlieben sind Privatsache solange es keine negativen Auswirkungen auf das Kind gibt

Wenn Eltern um das elterliche Sorgerecht und das Aufenthalts­bestimmungs­recht ihrer Kinder streiten, kommt es auf die sexuelle Neigung eines der Elternteile nicht an. Die Vorliebe eines Elternteils für Sadomasochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungs­berechtigten für ihre Kinder nicht entgegen, solange die sexuelle Veranlagung keine negativen Auswirkungen auf den Nachwuchs hat, ist sie reine Privatsache. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im Fall stritt ein getrennt lebendes Ehepaar gerichtlich um das jeweils alleinige Sorgerecht für seine vierjährigen Zwillinge. Der Mann diffamierte dabei seine Noch-Ehefrau wegen ihrer sexuellen Vorlieben für Sadomasochismus. Sie habe ständig wechselnde Männerkontakte und perverse sexuelle Neigungen. Dazu überreichte er dem Gericht eine CD-Rom mit 3.500 Photos. Von den sexuellen sadomasochistischen... Lesen Sie mehr



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