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Donnerstag, 8. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorgesetzter“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 05.12.2022
- M 19L DK 22.3481 -

Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel

Vorliegen eines mittelschweren Dienstvergehens

Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen Verhalten liegt eine mittelschweres Dienstvergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein beim Deutschen Museum in München beschäftigter Beamte war sich im Jahr 2022 einer Disziplinarklage zwecks seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesetzt. Hintergrund dessen war, dass er seinen Vorgesetzten implizit als Nationalsozialist und "Stück Dreck" bezeichnet hatte, nachdem dieser nicht auf seine Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes eingegangen war. Obwohl sein Vorgesetzter ihn anwies den Dienstweg einzuhalten, erstattete der Beamte wegen der behaupteten Brandschutzmängel gegen seinen Vorgesetzten Strafanzeige.Das Verwaltungsgericht München entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2021
- 811 Cs 454 Js 164914/20 -

Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

AG München verurteilt angehenden Gastronom

Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Am 27.06.2020 legte der Angeklagte nach Überzeugung der Strafrichterin am damaligen gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Bäckereifiliale in München- Schwabing einer 18jährigen Studentin aus sexuellen Motiven zweimal seine Hand auf deren Oberschenkel. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Ein Mädchen ist reingekommen und hat nach Arbeit gefragt. Die Mitarbeiterin hat gesagt, sie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017
- 11 Sa 823/16 -

"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die Kündigung eines Sachbearbeiters des Landeskriminalamtes bestätigt, der seinen Vorgesetzen in einem Telefongespräch mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017
- 3 Sa 244/16 -

Grobe Beleidigung rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung

Fortsetzen des Arbeits­verhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für kleinen Familienbetrieb nicht zumutbar

Wer seinen Chef als "(soziales) Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war in der Nähe von Hamburg bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15. Februar 2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte. Ob... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 07.12.2016
- 2 K 440/16.KO -

Entlassung eines Soldaten nach Beleidung eines Vorgesetzten rechtmäßig

Disziplin­losigkeiten gegenüber Vorgesetzten wirken sich ernstlich gefährdend auf militärische Ordnung aus

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall beleidigte der Kläger im August 2015 auf einer Abschiedsfeier eines Kameraden im alkoholisierten Zustand seinen Vorgesetzten, versuchte diesen anzuspucken und warf mit einer Flasche nach ihm. Außerdem hob er mehrfach seine Hand zum Hitlergruß. Die Belehrung und den Befehl, dies zu unterlassen, missachtete der Kläger und überzog seinen Vorgesetzten mit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016
- 4 Sa 5/16 -

Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Abmahnung ausreichend aufgrund von Einzelfallumständen

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in der Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons grob, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kann aufgrund der Einzelfallumstände eine Abmahnung ausreichend sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Maschinenbauunternehmen beschäftigter Montagearbeiter beleidigte im Juli 2015 zwei seiner Vorgesetzen im Rahmen einer Diskussion auf der Facebook-Chronik eines Kollegen. Hintergrund der Diskussion, an der sich 21 Personen beteiligt hatten, war die Arbeitsunfähigkeit des Kollegen. Im Rahmen der Diskussion bezeichnete der Montagearbeiter... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016
- 7 Ca 415/15 -

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"

Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber warft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, dass der dringende Verdacht bestehe, dass dieser seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech‘ Dich ab" bedroht habe. Hintergrund sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein.Die... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2008
- 5 Sa 827/08 -

Mitarbeiter geohrfeigt: Vorgesetzter muss 800 Euro Schmerzensgeld für Ohrfeige zahlen

Zur Schmerzensgeldbemessung bei einer Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen durch den vorgesetzten Schichtleiter eines Sicherheitsdienstes

In einem Schmerzensgeldverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro gegen seinen vorgesetzten Schichtleiter zugesprochen. Dieser Schichtleiter hatte ihm während des Dienstes im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über seine Arbeitspflichten eine Ohrfeige verpasst.

Zwischen dem als Sicherheitskraft beschäftigten Arbeitnehmer - dem Kläger - und seinem Schichtleiter - dem Beklagten - kam es während des Dienstes zu verbalen Auseinandersetzungen darüber, ob der Beklagte überhaupt weisungsbefugt sei. Dies endete damit, dass der Beklagte dem Kläger eine Ohrfeige versetzte.Dabei blieb vor Gericht streitig, ob der Beklagte lediglich mit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 22.01.2015
- 3 Sa 571/14 -

Beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte innerhalb von vertraulichen Kollegengesprächen rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung

Arbeitnehmer darf auf Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen

Beleidigt ein Arbeitnehmer innerhalb eines vertraulichen Gesprächs unter Kollegen seinen Vorgesetzten, so rechtfertigt dies regelmäßig weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung. Denn ein Arbeitnehmer darf auf die Vertraulichkeit des Gesprächs vertrauen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 bezeichnete ein Oberarzt seinen vorgesetzten Chefarzt innerhalb einer SMS-Kommunikation mit einer Arbeitskollegin als "autistisches krankes Arschloch". Die Kollegin setzte den Chefarzt von der Äußerung in Kenntnis, woraufhin der Oberarzt ordentlich gekündigt wurde. Dieser hielt die Kündigung für unwirksam. Denn er habe darauf... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.07.2014
- 5 Sa 55/14 -

Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten erfordert in bestimmten Fällen vorherige Abmahnung

Fristlose Kündigung bei ehrverletzenden Äußerungen kann wegen Un­verhältnismäßig­keit unwirksam sein

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten schwerwiegend, so rechtfertigt dies nicht stets eine fristlose Kündigung. Vielmehr kann unter bestimmten Umständen eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die ehrverletzenden Äußerungen aufgrund eines eskalierenden Gesprächs mit dem Vorgesetzten getätigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 äußerte sich ein Arbeitnehmer gegenüber drei Arbeitskollegen im Rauchercontainer abfällig über seinen Vorgesetzten. Dabei fielen Aussagen wie "Der ist irre, der dürfte nicht frei herumlaufen" oder "der ist nicht normal". Zudem bezeichnete der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten als "Psycho". Hintergrund dieser Äußerungen war ein... Lesen Sie mehr




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