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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veterinäramt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 24.07.2019
- 7 L 835/19 -

Tötungsanordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßig

Tierschutzgesetz steht Tötungsanordnung nicht entgegen

Das Veraltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine vom Veterinäramt der Städteregion Aachen verfügte Tötungsanordnung für eine Rinderherde wegen eines Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Region mit dem sogenannten Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31. Mai 2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb hinsichtlich der Tötungsanordnung vor dem Verwaltungsgericht Aachen ohne Erfolg. Das Gericht führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30.10.2017
- 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI -

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

Tieren wurden durch unzureichende Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, denen wegen unzureichender Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt wurden, in Verwahrung nehmen und auch veräußern darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wandten sich mehrere Tierhalter aus dem Landkreis Gießen mit einem Eilantrag gegen eine Verfügung des Veterinäramtes, mit der ihnen das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der die ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet wurde.Das Verwaltungsgericht Gießen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 15.12.2014
- 1 B 1197/14 MD -

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

Veterinär­medizinisches Fachpersonal stellt bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen wiederholt schwerwiegende Mängel fest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer mehrerer GmbH, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene und für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2013
- 2 K 1036/12.KO -

Handel mit Balkanhunden zu Recht untersagt

Bei Angebot von mehr als 30 Hunden im Online-Anzeigenportal ist von gewerbsmäßigem Hundehandel auszugehen

Die Kreisverwaltung hat einer Hundehalterin, die als Vermittlerin von Hunden für einen kroatischen Tierhilfeverein auftritt, zu Recht den gewerbsmäßigen Hundehandel untersagt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren bei der Klägerin, die in ihrer Wohnung zwischen 4 und 8 eigene Hunde hält, anlässlich mehrerer Kontrollen durch das Veterinäramt der Kreisverwaltung Ahrweiler in den Jahren 2010 und 2011 bis zu 14 weitere, aus der Slowakei, Kroatien und Rumänien stammende Hunde vorgefunden worden. Daraufhin hatte die Kreisverwaltung ihr den gewerbsmäßigen Handel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.05.2013
- 6 L 23/13 -

Tierschutzgesetz verbietet dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen

Veterinäramt untersagt Hundebesitzer zu Recht Haltung seiner Hunde in der "Punktanbindung" im Freien

Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der so genannten "Punktanbindung" im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungs­geschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls lebte seit über drei Jahren in einem Pkw auf der Raststätte Aachener Land und hielt dort zwei Hunde, die den überwiegenden Teil des Tages am Fahrzeug angebunden waren.Das Veterinäramt der Städteregion Aachen untersagte mit Verfügung vom 8. Januar 2013 die Art der Hundehaltung und gab dem Antragsteller auf, den Hunden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2012
- III ZR 151/12 und III ZR 293/11 -

Amtspflichten zur Durchführung von BSE-Tests an Rindern obliegen keiner drittgerichteten Schutzwirkung

Versehentlich entfallene BSE-Untersuchung führt zur Beschlagnahme des Rohfetts durch das Veterinäramt

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall betreibt die Klägerin im Verfahren III ZR 151/12 eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlachtfette von einem Schlachthof und verarbeitet diese weiter. Im Schlachthof unterhält das Veterinäramt eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchführt. Solche waren ab 1. Januar 2009 für im Inland geborene und gehaltene Rinder vorgeschrieben, soweit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.09.2011
- 2 K 204/11.KO -

VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens

Anderweitige Unterbringung der Tiere wegen Krankheit und schlechten Ernährungs- und Pflegezustand unumgänglich

Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungsgemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen im April 2010 aufgrund einer Anzeige die Wohnung der Klägerin besichtigt und dort insgesamt 12 Katzen und 5 Hunde vorgefunden. Ein Großteil der Katzen befand sich in einem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand und litt überdies an Augenentzündungen und Katzenschnupfen. Die Hunde waren teilweise von Parasiten befallen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 02.07.2007
- 14 L 518/07  -

Falsche Ernährung und keine artgerechte Haltung: Veterinäramt durfte Zirkuselefanten abtransportieren

Artgerechte Haltung geht vor wirtschaftliche Interessen des Zirkus'

Wenn Zirkustiere (hier: Elefanten) falsch oder unzureichend ernährt und zudem nicht artgerecht gehalten werden, darf die zuständige Behörde die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Das Veterinäramt des Kreises Soest hatte aus Gründen des Tierschutzes die Fortnahme und anderweitige Unterbringung von zwei indischen Elefantenkühen angeordnet, die seit Jahrzehnten im Zirkus gehalten worden waren. Auf Veranlassung des Amtes waren die Tiere hiernach aus ihrem "Sommerquartier" - einer ehemaligen Fabrikhalle in Werl - abtransportiert worden. Dagegen setzte sich die Betreiberin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.09.2005
- 7 K 112/05.NW -

Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen

Die von der Kreisverwaltung Kusel gegenüber einem Pferdezüchter ausgesprochenen tierschutzrechtlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung überprüften Polizeibeamte und Amtstierärzte im Juni 2004 den Hof des Züchters, der zum damaligen Zeitpunkt 31 Pferde hielt. Hierbei fanden sie zwei Pferdekadaver und 19 stark abgemagerte Tiere vor. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung ordnete daraufhin gegenüber dem Tierhalter u. a. an, alle Pferde täglich mit Futter in ausreichender Menge und Qualität... Lesen Sie mehr



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