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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Veruntreuung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2016
- 1 Ss 236/15 -

Ehemaliger Rechtsanwalt erhält wegen Betruges und Untreue Haftstrafe und Berufsverbot

Rechtsanwalt veruntreut wiederholt Gelder von Mandanten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt wurde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt suchte im Jahr 2007 die Ehefrau eines Mandanten auf, der sich in Untersuchungshaft befand, und erklärte ihr bewusst wahrheitswidrig, dass eine Durchsuchung anstehe. Wenn sie noch Bargeld oder Wertsachen im Haus habe, könne er diese gern mitnehmen und für sie verwahren. Die Ehefrau händigte dem Rechtsanwalt daraufhin 42.000 Euro aus, welche dieser, wie von vornherein geplant, für eigene Zwecke verwendete.Ein Jahr später erhielt der Rechtsanwalt von demselben Mandanten den Auftrag, zwei Lebensversicherer auf Zahlung von knapp 20.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Die Lebensversicherer... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.09.2014
- L 6 AS 234/12 KL -

Landkreis muss Schaden durch veruntreute Bundesmittel nicht tragen

Bund muss fast eine halbe Million an Hochtaunuskreis zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Schaden, der einem Landkreis durch veruntreute Bundesmittel entstanden ist, nicht vom Landkreis zu tragen ist sondern vom Bund zu erstatten ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 Euro. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbstständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2014
- 2 Ca 3420/14 -

Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig

Durchführung eines abgestuften Sanktionsverfahrens aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht notwendig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt Hildesheim wegen Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass ein abgestuftes Sanktionsverfahren aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht habe durchgeführt werden müssen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit ca. 23 Jahren im Ordnungsamt der beklagten Stadt Hilden als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die - zum Teil überhöht festgesetzten - Gebühren selbst vereinnahmt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
- 3 K 1129/13.TR -

Gerichtvollzieher ist wegen zu Unrecht abgerechneter Gebühren und Auslagen aus dem Dienst zu entfernen

Beamter begeht Untreue in 144 Fällen und Betrug in 113 Fällen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher, der in einer Vielzahl von Fällen zu Unrecht Gebühren und Auslagen (Wegegelder, Dokumenten­pauschalen und teilweise doppelte Gebühren) zum Nachteil von Gläubigern abgerechnet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Gerichtsvollzieher mehrfach zu Unrecht Gebühren und Auslagen zum Nachteil von Gläubigern abgerechnet und hierdurch in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Überdies habe er in zwei Fällen von Schuldnern empfangene Leistungen nicht unverzüglich an die Gläubiger abgeliefert. Das Geld habe er unter Umgehung von Dokumentationspflichten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2009
- 2 StO 1/09 -

OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater

Erteiltes Berufsverbot kann je nach Schwere des Vergehens befristet werden

Einem Steuerberater, der wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlägt, kann wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten grundsätzlich ein Berufsverbot erteilt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Berufsangehörige des zugrunde liegenden Falls ist seit mehr als 25 Jahren als Steuerberater tätig. Nachdem seine gut eingeführte Steuerberaterpraxis vor etwa 15 Jahren unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kam es ab dem Jahr 2002 zu einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsaufträgen gegen ihn.Im Jahr 1998 wurde der Steuerberater wegen Unterschlagung... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.02.2008
- 5 Ca 3794/07 -

Arbeitnehmer muss Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder zahlen

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500.000,00 € verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433.000,00 € verurteilt.

Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem Autohaus, als Gebrauchtwagenverkaufsleiter tätig. In dieser Eigenschaft hatte er zuvor verleaste PKWs an verschiedene Kunden nach Ablauf der Leasingzeit veräußert. Die dafür eingenommenen Barbeträge, insgesamt in Höhe der zugesprochenen Klagehöhe hat er nach Überzeugung des Gerichts nicht an die Arbeitgeberin abgeführt. Vorliegend... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.12.2006
- 26 O 13359/06 -

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

Stadtwerke mussten WEG nicht über Rückstand informieren

Wenn die Hausverwaltung Hausgelder veruntreut und Strom, Gas und Wasser nicht zahlt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür einstehen und gegebenenfalls nochmals zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser für einen Zeitraum von Mitte 2001 bis Ende 2004 geltend.Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte sich im Wesentlichen damit, die von ihr beauftragte Hausverwaltung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2006
- 22 Ca 803/06 -

Fristlose Kündigung auch bei Veruntreuung von Kleinstbeträgen möglich

Kassiererin veruntreute 5,- EUR

Selbst die Veruntreuung eines nur kleinen Geldbetrages kann die fristlose Kündigung einer Kassiererin rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im Fall tippte die Kassiererin einer Schnellimbisskette statt des Betrages von 6,- EUR nur 1,- EUR in die Kasse ein. Der Gast hatte dies bemerkt und den Inhaber informiert, der sofort einen Kassensturz durchführen ließ. Hierbei wurde der Verdacht erhärtet, dass die Kassiererin den Differenzbetrag in die eigene Tasche gesteckt hatte. Nach diesem Vorfall kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.... Lesen Sie mehr




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