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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2021
- 21 U 1064/20 -

Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadens­ersatz­anspruch

Zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung

Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift nicht der vertragliche Schaden­ersatz­anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung. Das geschädigte Bauunternehmen ist auch nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem anderen Bauunternehmen und dem Auftraggeber einbezogen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Baustelle in Potsdam war ein Bauunternehmen mit dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt worden. Mit der Behauptung, dass Mitarbeiter einer ebenfalls auf der Baustelle tätigen Baufirma angelieferte Fensterbänke beschädigt haben, klagte das Bauunternehmen gegen die andere Baufirma auf Zahlung von Schadensersatz. Nachdem das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen hatte, ging es im Berufungsverfahren beim Kammergericht Berlin unter anderem um die Frage, ob ein vertraglicher Schadensersatzanspruch bestehe.Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2014
- 24 U 80/14 -

Bei Ankaufs­unter­suchungen kann Käufer gegen Tierarzt Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen

Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt stellt Vertrag mit Schutzwirkung Dritter dar

Beauftragt der Verkäufer eines Pferds zur Vorbereitung des Kaufs die Untersuchung des Tiers und ist für den Tierarzt erkennbar, dass die Untersuchung einem Weiterverkauf dient, so liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter vor. Der Käufer als Dritter kann somit im Schadensfall den Tierarzt haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 ließ die Eigentümerin eines Pferds dieses in einer Tierarztpraxis untersuchen. Die Untersuchung ergab keine wesentlichen Befunde. Einige Tage später verkaufte die Eigentümerin ihr Pferd. Im Kaufvertrag wurde notiert, dass eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt wurde. Der Käufer wollte das Pferd ein Jahr später weiterverkaufen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
- VI ZR 383/12 -

Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Ab­schlepp­unternehmers

Fahrzeughalter muss sich an Behörde wenden

Wird ein Fahrzeug während eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs beschädigt, so haftet dafür nicht das Ab­schlepp­unternehmen. Insofern bestehen etwaige Schaden­ersatz­ansprüche nur gegenüber der Behörde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs im Februar 2011 wurde das verbotswidrig geparkte Fahrzeug beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen den Abschleppunternehmer auf Zahlung von Schadenersatz.Sowohl das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1976
- VIII ZR 246/74 -

"Salatblatt-Fall": Minderjähriges Kind hat vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz trotz fehlender Vertragsbeziehung

Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung Dritter

Begleitet ein Kind seine Mutter zum Einkauf in einen Supermarkt, so können ihm, wenn es dort stürzt, unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadenersatzansprüche zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begleitete die damals 14 jährige Klägerin ihre Mutter in die Filiale der Beklagten. Während des Kassiervorgangs rutschte die Klägerin auf einem Gemüseblatt aus und stürzte zu Boden. Sie zog sich dabei einen schmerzhaften Gelenkbluterguss am rechten Knie zu. Sie nahm daraufhin die Beklagte aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988
- 1 C 215/88 -

Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste

Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen

Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt.

Die Klägerin hatte die Betreiberin des Hotels verklagt, in dem die Vereinsfeier ihres Tennisclubs stattgefunden hatte. Die Klägerin war in einem wertvollen Ozelotmantel, dessen Wert sie auf 24.000 DM bezifferte, zur Feier erschienen. Sie hängte den Mantel in dem vom Hotel zusätzlich gestellten Raum auf. Nach dem Ende der Feier begab sie sich mit ihrem Mann noch in die Hotelbar. Zu diesem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.03.2010
- 212 C 16694/09 -

Mietern den Strom abgestellt – Hausverwaltung haftet bei falschen Angaben zu Mieterwechsel

Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung hat Schutzwirkung zugunsten des Mieters

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.

Im zugrunde liegenden Fall fuhren im Herbst 2008 zwei Mieter einer Münchner Wohnung nach Italien in Urlaub. Als sie noch ihren Urlaub genossen, wurde ihnen währenddessen für 11 Tage der Strom abgestellt. Dadurch wurde der Kühlschrank und die Gefriertruhe nicht mehr gekühlt.Als sie wieder nach Hause kamen und sich beim Stromversorgungsunternehmen beschwerten, erfuhren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2006
- 13 U 134/04 -

Ungewolltes Kind - auch nichtehelicher Vater hat Schadens­ersatzanspruch

Nichtehelicher Vater kann Unterhaltsschaden bei ärztlichem Behandlungsfehler geltend machen

Auch der nichtehelicher Vater in einer ungefestigten Partnerschaft kann einen Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei einem ärztlichem Behandlungsfehler verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, hat seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin, die mit dem Vater wenige Monate befreundet war, damals wie heute nicht mit ihm... Lesen Sie mehr




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