wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
VI ZR 383/12 -

Beschädigung eines Pkw während behördlich angeordneten Abschleppvorgangs: Keine Haftung des Ab­schlepp­unternehmers

Fahrzeughalter muss sich an Behörde wenden

Wird ein Fahrzeug während eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs beschädigt, so haftet dafür nicht das Ab­schlepp­unternehmen. Insofern bestehen etwaige Schaden­ersatz­ansprüche nur gegenüber der Behörde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines behördlich angeordneten Abschleppvorgangs im Februar 2011 wurde das verbotswidrig geparkte Fahrzeug beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen den Abschleppunternehmer auf Zahlung von Schadenersatz.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Mannheim wiesen die Klage ab. Der beklagte Abschleppunternehmer habe für den Schaden nicht gehaftet, da die Haftung gemäß Art. 34 GG auf die Behörde übergegangen sei. Gegen diese Entscheidung legte der klägerische Fahrzeughalter Revision ein.

Bundesgerichtshof verneinte ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Abschleppunternehmer

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Die Schadenersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten seien nach Art. 34 GG ausgeschlossen gewesen. Denn der Beklagte habe in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes und damit als Erfüllungsgehilfe der Behörde gehandelt. Somit sei allein die Behörde für sein Fehlverhalten verantwortlich gewesen.

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund Verletzung einer Pflicht aus dem Abschleppvertrag

Der Kläger habe nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zudem keinen Schadenersatzanspruch aus dem zwischen der Behörde und dem Beklagten abgeschlossenen Vertrag über das Abschleppen herleiten können. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass der Abschleppvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter darstellt. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Dritte können aus einem "fremden" Vertrag nur dann Schadenersatzansprüche herleiten, wenn dem Dritten keine eigenen vertraglichen Ansprüche zustehen und er somit schutzbedürftig ist. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Schadenersatzanspruch gegenüber Behörde bestand

Der Kläger sei nicht schutzbedürftig gewesen, so der Bundesgerichtshof weiter, da ihm neben einem Amtshaftungsanspruch auch ein Schadenersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zugestanden habe. Ein solches Verhältnis sei durch das Abschleppen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs entstanden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 20.01.2012
    [Aktenzeichen: 3 C 392/11]
  • Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.07.2012
    [Aktenzeichen: 1 S 19/12]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 259
DAR 2014, 259
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 2577
NJW 2014, 2577
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2014, Seite: 266, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
NJW-Spezial 2014, 266 (Rainer Heß und Michael Burmann)
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 303
NZV 2014, 303
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 2014, Seite: 367
r+s 2014, 367

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18218 Dokument-Nr. 18218

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18218

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung