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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versorgungssperre“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 06.07.2009
- 7 C 131/09 -

Mit der Miete in Verzug: Kein warmes Wasser

Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht

Wenn ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate in Verzug ist, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebensgefährten in einer Mietwohnung. Nach knapp einem Jahr zog der Lebensgefährte aus. Die Frau verfügte über kein eigenes Einkommen. Sie war finanziell auf die Unterstützung durch das Amt für berufliche Wiedereingliederung angewiesen. Die hierfür erforderlichen Anträge hatte sie gestellt. Allerdings geriet sie in Zahlungsverzug mit der Miete in Höhe von mehr als drei Monatsmieten. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis und stellte die Warmwasserversorgung ein.Im Wege einer einstweiligen Verfügung versuchte die Mieterin, die Wiederherstellung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009
- XII ZR 137/07 -

BGH zur Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Vermieter ist nicht verpflichtet Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch weitere Belieferung Schaden drohen würde

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.

In dem zugrundeliegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines "Kunsthauses" zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein, später auch die Zahlung der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2006
- 20 W 56/06 -

Wohnungseigentümer muss Stromsperrung bei Zahlungsrückstand von Hausgeld dulden

Zahlungsrückstand muss erheblich sein

Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand ist, darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, den säumigen Wohnungseigentümer von der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie auszuschließen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall zahlte ein Wohnungseigentümer seit mehreren Monaten wegen finanzieller Schwierigkeiten kein Hausgeld mehr. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daher die Wasser- und Heizenergieversorgung vorübergehend zu unterbrechen. Um die Versorgungssperre einzurichten erwirkte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen gerichtlichen Beschluss, der den säumigen Wohnungseigentümer verpflichtete,... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.01.2006
- 8 U 208/05 -

Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum

Mieter muss nicht büßen, wenn der Vermieter seine Wohngeldzahlungen nicht leistet

Wenn der Vermieter einer Eigentumswohnung in Zahlungsverzug ist, dann darf darunter nicht sein Mieter leiden. Die Eigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, dem Mieter Wasser, Strom oder Gas abzustellen. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor.

Im Fall war ein Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinen Wohngeldzahlungen im Rückstand. Daraufhin verlangte die Eigentümergemeinschaft Zutritt zur Wohnung, um die dort befindlichen Energieversorgungsanlagen abzustellen.Diesen Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter der Eigentumswohnung verneinte jedoch das Kammergericht. Zwischen der Eigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 24.11.2005
- 15 T 19143/05 -

Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen

Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

Das Landgericht München I hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, wonach der Vermieter von Wohnraum die Zufuhr von Strom nicht unterbinden darf, auch wenn er den Mietern wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt hat.

Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung im Januar 2005 war es in der gekündigten Wohnung im Mai und Juli 2005 mehrfach zu einem Stromausfall gekommen, weil die Sicherung herausgedreht war. Die Mieter konnten sich zunächst damit helfen, dass sie die Sicherung wieder hineinschraubten. Danach kam es wieder zu einem Stromausfall. Eine Wiederherstellung der Stromzufuhr war jedoch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2005
- L 1 B 7/05 SO ER -

Keine Übernahme von Stromschulden durch die Sozialhilfe

Mit Beschluss hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Stromkonzern nach den allgemeinen Bedingungen zur Versorgung von Tarifkunden (AVBEltV) nicht berechtigt ist, die künftige Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen, wenn ein öffentlicher Sozialleistungsträger (hier die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender im Kreis Aachen) die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig direkt an den Stromversorger zahlt.

Der erkennende 1. Senat des Landessozialgerichts hat den Eigentümer des Stromversorgers, den Kreis Aachen, der selber Sozialhilfeträger ist, daher dazu verpflichtet, die unverhältnismäßige Stromsperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben und für die Zukunft mildere Mittel einzusetzen, die ebenso wirksam für eine vollständige Begleichung der Stromschulden sorgen (z. B. Münzzähler).... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2005
- 26 O 8764/05 -

Stromabstellung bei nicht genehmigter Untervermietung nicht zulässig

Ein Vermieter darf dem gewerblichen Untermieter nicht einfach den Strom absperren, solange er keinen Räumungstitel gegen ihn hat. Dies gilt auch dann, wenn der mit dem Hauptmieter geschlossene Untermietvertrag nicht vom Vermieter genehmigt wurde.

Das Landgericht München I hielt deshalb durch Urteil eine einstweilige Verfügung vom 03.05.2005 aufrecht, die dem Vermieter auferlegte, die Absperrung rückgängig zu machen.Ein Vermieter hatte dem Betreiber eines Internet-Cafes in München Ende April 2005 den Strom abgedreht, obwohl Miete und Strom bezahlt wurden. Die Ladenräume, in denen sich das Internet-Cafe befindet,... Lesen Sie mehr




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