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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verharmlosung von Naziverbrechen“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2018
- 1 BvR 2083/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des national­sozialistischen Völkermords erfolgreich

Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie begründet keine Strafbarkeit

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht bekanntgegeben und einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete.

Im vorliegenden Fall veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die erste "Wehrmachtsausstellung", die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht kritisiert. Den Ausstellungsverantwortlichen werden Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten "Lügenpropaganda" vorgeworfen. Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007
- OVG 80 D 6.05 -

OVG bestätigt Gehaltskürzung für Geschichtslehrer wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus

Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums

Einem Lehrer, der im Unterricht den Nationalsozialismus verharmlost, können die Bezüge gekürzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Gegenstand des am 18. und 19. April 2007 vor dem Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhandelten Disziplinarverfahrens gegen einen Berliner Lehrer war unter anderem der Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, Urteil v. 15.06.2005 - 80 A 20.04 -)hat eine Gehaltskürzung gegen den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2006
- 2 St Olg Ss 13/06 -

Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Volksverhetzung

Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Sprungrevision eines Rechtsanwaltes verworfen, der vom Amtsgericht Nürnberg am 19.10.2005 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen hatte, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde.

Der verurteilte Rechtsanwalt verteidigte im Frühjahr 2005 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth einen Angeklagten, dem neben anderen Straftaten Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung zur Last gelegt wurde. In der öffentlichen Hauptverhandlung vom 22.03.2005 stellte er für seinen Mandanten den Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen, um die Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 3... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.07.2005
- 7 L 1215/05.NW -

Platzverweis: Der Besuch eines Volksfestes kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden

Droht bei einem Weinfest die Gefahr, dass Besucher dort Straftaten begehen, kann ihnen der Besuch der Veranstaltung verboten werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war dem Antragsteller durch das Ordnungsamt der Besuch einer "Kerwe" in einer Nachbargemeinde verboten worden.Das Gericht bestätigte in einem Eilverfahren die Entscheidung des Ordnungsamts:Es bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller während des Volksfestes Straftaten begehen werde.Im Jahr 2001 sei er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2005
- 80 A 20.04 -

Verharmlosung von Naziverbrechen: Lehrer darf im Amt bleiben

Gericht hebt Dienstsuspendierung auf - 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums eine 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr angeordnet.

Die Schulbehörde hatte den Geschichtslehrer vor viereinhalb Jahren mit dem Vorwurf der Verharmlosung von Naziverbrechen und anderer Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Die von diesem angerufene Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts folgte nicht dem Antrag der Schulverwaltung, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Es lehnte auch den Antrag der Verteidigung des Beamten auf Freispruch... Lesen Sie mehr




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