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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verhandlung“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019
- 6 AZR 75/18 -
In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden
Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhandelns beim Zustandekommen des Vertrags jedoch möglich
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren umstritten. Nach Darstellung der Klägerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wandte sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.10.2016
- 13 U 74/16 -
Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus
Kündigung auf Basis einer für irrelevant gehaltenen Frist ist treuwidrig
Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Auftraggeber von Bauleistungen auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten. Hintergrund dessen waren behauptete Mängel. In diesem Zusammenhang setzte der Auftraggeber im April 2010 eine Frist zur Nachbesserung. Nach Ablauf der gesetzten Frist verhandelte der Auftraggeber über die Mängelbeseitigung weiter und verlangte schließlich im Juli 2010 erneut... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014
- 7 TaBVGa 1219/14 -
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Maßnahmen von Betriebsänderungen
Gefährdung des Verhandlungsanspruches nicht erkennbar
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Mit der Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit dem der gegen ein Unternehmen der IT-Branche gerichtete Antrag des dort gebildeten Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort zurückgewiesen worden war. Das Unternehmen wollte... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2013
- S 1 KO 3885/13 -
Keine Vergütung des Zeitaufwands eines Verhandlungsdolmetschers zur Erschließung juristischer Fachbegriffe
Verhandlungsdolmetscher muss gebräuchliche juristische Begriffe beherrschen
Ein Dolmetscher hat keinen Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit zur Erschließung des erforderlichen Vokabulars aus dem Internet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher u.a. für die französische Sprache, nahm als Verhandlungsdolmetscher an einem Erörterungstermin des Sozialgerichts Karlsruhe teil. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war der Eintritt einer Sperrzeit umstritten. Seinen Antrag auf Vergütung auch eines Zeitaufwands... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012
- 6 Sa 1754/12 -
LAG Berlin-Brandenburg zur Klagefrist bei Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung
Bloße Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Zulassung einer nachträglichen Kündigungsschutzklage nicht ausreichend
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 7. November 2011 gekündigt. Am 25. November 2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2012
- I-18 U 25/12 -
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
Ehemaliger Spielerberater des Torhüters verlangt zu Unrecht Maklerhonorar vom BVB
Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der verklagte BVB im September 2010 den seinen Torhüter vertretenden Spielerberater angesprochen, um Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen. Vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jahre 2011 hatte sich der Spieler im November 2010 von seinem bisherigen Spielerberater getrennt und einen neuen Berater beauftragt. Unter... Lesen Sie mehr
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