die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherinformation“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2021
- VG 14 K 153/20 -
Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation
VG gibt Klage teilweise statt
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden.
Der Kläger ist eine Privatperson. Im November 2019 beantragte er beim Bezirksamt Pankow über die Internetplattform "Topf Secret" die Herausgabe von Informationen über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen und die dabei festgestellten Beanstandungen in einem bestimmten Betrieb nebst Übermittlung der entsprechenden Kontrollberichte. Dieses Begehren lehnte das Bezirksamt mit Bescheid aus dem Februar 2020 mit Verweis auf die von "Topf Secret" verfolgten politischen Kampagne, die Behörden lahmzulegen, ab. Zwar würde der Antrag des Klägers nur zwei bis drei Stunden Bearbeitungszeit kosten. Über diese Plattform seien nun jedoch mehrere... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2019
- 6 U 133/18 -
1,5 % Rucola für Bezeichnung als "I Pesti con Basilico e Rucola" ausreichend
Verbrauchererwartung wird nicht ebenfalls enthaltene erhebliche Anteile von Petersilie und Basilikum enttäuscht
Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt u.a. das Produkt "I Pesti con Basilico e Rucola". Das Pesto wird in Gläsern abgefüllt und ist auf der Außenseite mit Grafiken und Texten versehen. Das Glas trägt den Text "Pesto mit Basilikum und Rucola". Auf der gegenüberliegenden Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Grafisch nimmt der Rucola etwas mehr Raum... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
- BVerwG 7 C 29.17 -
BVerwG zum Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht voraussetzt, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist.
Einem Antrag des Beigeladenen auf Zugang zu entsprechenden Informationen über das Unternehmen der Klägerin, das Geflügel schlachtet und verarbeitet, gab das Landratsamt statt. Die gegen den Bescheid erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Anspruch... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2018
- C-54/17 -
Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar
EuGH zur "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen"
Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Im Jahr 2012 verhängte die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden: AGCM) Geldbußen gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia), da diese Unternehmen SIM-Karten (Subscriber Identity Module) vermarktet hatten, auf denen Internetzugangs-und Mailbox-Dienste vorinstalliert... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015
- 31 O 112/15 -
Bei Online-Werbung für Klimageräte muss Energieeffizienzklasse direkt neben dem Preis angegeben werden
Abmahnung gegen OBI und vier weitere Online-Händler erfolgreich
Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies stellte das Landgericht Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im September 2014 sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. Der Bundesverband verwies darauf, dass gerade bei Klimageräten der Verkaufspreis nicht alles sei. Verbraucher müssten auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Energie das Gerät verbrauche und welche Folgekosten auf sie zukämen.... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 13.01.2014
- 9 O 25477/13 -
Landgericht München I verbietet Äußerungen der Stiftung Warentest bezüglich des Schokoladen-Aromas von Ritter Sport
Grenzen bei Meinungsäußerung bei Warentests muss eingehalten werden
Das Landgericht München I hat den Widerspruch der Stiftung Warentest gegen die von Ritter Sport am 28.11.2013 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Deklaration des „natürlichen Aromas" der Voll-Nuss ist korrekt. Eine Verbrauchertäuschung liegt nicht vor.
Das Landgericht München I hat der Stiftung Warentest (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade des Schokoladenherstellers Ritter Sport (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten:1. „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.“,2. „Das Zutatenverzeichnis... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom 24.08.2012
- S 6 P 43/12 -
Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde
Erneute Rüge für den Pflege-TÜV durch das Sozialgericht Münster
Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.
Das Sozialgericht Münster bekräftigte seine im rechtskräftigen Urteil vom 20. August 2010 sowie im rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 114/11) vertretene Auffassung, dass der Beurteilung der Qualität der Arbeit von Pflegeeinrichtungen in den so genannten Transparenzberichten eine verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde liegt, da bei den Prüfungen durch den Pflege-TÜV... Lesen Sie mehr
