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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbotsverfügung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Verbotsverfügung der Bundespolizei zu unbestimmt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für sofort vollziehbar erklärt. Die Allgemeinverfügung sollte nicht für Personen gelten, die gefährliche Werkzeuge unter Glaubhaftmachung einer Berechtigung oder zum häuslichen Gebrauch mitführen. Hiergegen wandte sich ein S-Bahn-Nutzer.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017
- 16 E 6288/17 -

Demonstration während G20-Treffen bleibt einstweilen verboten

Besondere Gesamtgefahrenlage rechtfertigt zeitlich und räumlich begrenztes allgemeines Versammlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6.00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17.00 Uhr verboten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg führt zur Begründung aus, dass die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Juni 2017 u.a. ein Versammlungsverbot in einem ca. 38 km2 großen Bereich der Innenstadt Hamburgs für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6.00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17.00 Uhr beinhalte. Von diesem sei auch der Veranstalter der Dauerkundgebung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.09.2015
- VG 23 L 75.15 -

Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden

VG bestätigt Rechtmäßigkeit des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungs­angelegen­heiten verhängten Glücksspielverbots

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücks­spiel­anbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungs­angelegen­heiten (LABO).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino- und Pokerspiele an. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind solche Glücksspiele im Internet verboten. Nachdem die Länder im August 2014 übereingekommen waren, das Verbot flächendeckend durchzusetzen, untersagte das Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2015
- 5 B 908/15 -

"Kuttenverbot" zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf Kirmes gerechtfertigt

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Herne das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten "Rockergruppierungen" (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Freeway Riders MC") auf dem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes untersagt. Der Antragsteller, ein Mitglied des Motorradclubs "Freeway Riders MC" blieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.08.2015
- 16 L 1495/15 -

"Rockerkutten" auf Kirmes untersagt

Tragen von Kutten zur Machtdemonstration kann öffentliche Sicherheit auf Kirmes bedrohen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungs­behördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 7. Juli 2015, wie auch schon im vergangenen Jahr, allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u. a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.08.2014
- 16 L 1180/14 -

Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig

Verbotsverfügung soll massive Gewaltausbrüche und damit verbundene Gefahren für die Öffentlichkeit verhindern

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördlich verhängtes Kuttenverbot in der Öffentlichkeit im Bereich der Craner Kirmes bestätigt. Das Gericht entschied, dass das öffentliche Interesse daran, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern, die durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorrad­gruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöst werden könnten, das Interesse am Tragen der Motorradkleidung deutlich überwiegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Herne durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, so genannten "Kutten", in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013
- 1 S 1640/12 -

Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig

Verbot für friedliche Versammlungen hätte nur bei polizeilichem Notstand erlassen werden dürfen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die beklagte Stadt Karlsruhe alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.Ein vom Verbot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2013
- 5 L 3380/13.F -

Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig: NPD-Versammlung darf stattfinden

Erkennbare Umstände für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der NPD-Bundespartei gegen eine Verfügung der Stadt Hanau, mit der eine Versammlung der NPD am 11. September 2013 auf dem Marktplatz in Hanau verboten worden war, mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Demonstration in der Zeit von 16 bis 20 Uhr stattfinden darf.

Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag der NPD-Bundespartei statt und stellte damit zunächst fest, dass das Verbot der Stadt Hanau für die am 11. September 2013 stattfindende NPD-Versammlung auf dem Marktplatz keinen Bestand haben kann. Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass die Verbotsverfügung wohl offensichtlich rechtswidrig sei. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002
- 1 S 972/02 -

Zahlung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen behördlich untersagtes "Nacktjoggen"

Verhüllung des Geschlechtsteils mit Nylonsocke unbeachtlich

Wer gegen das behördlich untersagte Nacktjoggen in der Öffentlichkeit verstößt, kann zur Zahlung eines Zwangsgelds verpflichtet werden. Für den Verstoß ist es unbeachtlich, ob das Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall joggte ein Mann seit Sommer 1998 im Stadtgebiet von Freiburg völlig nackt. Er war lediglich mit Turnschuhen und Socken bekleidet. Nach Ansicht der zuständigen Behörden beging er dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG und bedrohte die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen ihn liefen daher Straf- und Bußgeldverfahren. Zudem wurde ihm untersagt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.05.2013
- 10 B 3034/13 -

Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig

Versammlungsverbot bei hoher Wahrscheinlichkeit von beabsichtigten Gewalttätigkeiten gerechtfertigt

Dem Eileintrag der Partei "Die Rechte" ist insoweit stattzugeben, als er sich gegen die von der Gemeinde Weyhe erlassene Verbotsverfügung richtet. Für die Annahme einer "kollektiven Unfriedlichkeit" gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dennoch kann die Versammlungsbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Versammlungszeit oder des Versammlungsorts anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partei „Die Rechte" meldete am 20. April 2013 bei der Gemeinde Weyhe für Samstag, den 11. Mai 2013 von 12.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung nebst Aufzug unter dem Motto „Für die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Daniel-Siefert-Platz" an. Die Versammlung soll mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof im Ortsteil Kirchweyhe... Lesen Sie mehr




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