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Freitag, 24. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urheberbenennung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2022
- 11 U 95/21 -

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

Ein in Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht auf Urheberbenennung stellt keine unangemessene Benachteiligung dar

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadens­ersatz­ansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.

Der Kläger ist Fotograf und zählt zu den erfolgreichsten Bildanbietern weltweit. Er schloss mit dem Betreiber des Portals Fotolia einen so genannten Upload-Vertrag. Damit räumte er dem Portalbetreiber eine Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Fotografien ein sowie das Recht, Unterlizenzen an Kunden des Portals zu erteilen. Fotolia war laut Urteil eine der „führenden europäische Microstock Bildagenturen“ mit Millionen Bildern/Videos und Mitgliedern. Die Kunden können eingestellte Lichtbilder zu „äußerst günstigen Lizenzen“ nutzen. Dies führt zu einer hohen Anzahl eingeräumter Lizenzen und einer starken Verbreitung der eingestellten Werke.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2016
- C-166/15 -

Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden

Bei nur noch vorhandener Sicherungskopie des Programms bedarf Weiterverkauf Zustimmung des Urheberrechts­inhabers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechts­inhabers übergeben.

In Lettland werden Herr Aleksandrs Ranks und Herr Jurijs Vasileviès unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum widerrechtlichen Verkauf urheberrechtlich geschützter Gegenstände und der vorsätzlichen widerrechtlichen Benutzung einer fremden Marke strafrechtlich verfolgt. Sie sollen im Jahr 2004 auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verschiedener von Microsoft... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2016
- C-160/15 -

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheber­rechts­verletzung

Bei Gewinn­erzielungs­absicht ist Kenntnis der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Hyperlinks zu vermuten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, wenn dies ohne Gewinn­erzielungs­absicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinn­erzielungs­absicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, "Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn" anbietet und zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande gehört. Im Jahr 2011 veröffentlichte GS Media dort einen Artikel und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der Fotos... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.04.2015
- 24 U 3/14 -

Texte für das Musical "Hinterm Horizont" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Bloße Verwendung einzelner Ideen für eine Verletzung des Urheberrechts nicht ausreichend

Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war 2005 an den Rockstar mit dem Entwurf eines Librettos, basierend auf der Biografie des Musikers und unter Einbeziehung von dessen Songs, herangetreten. Udo Lindenberg lehnte das Werk ab. Nachfolgend entstand auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors, des Beklagten zu 3), das nunmehr aufgeführte Musical "Hinterm Horizont".... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 17.06.2014
- 410 C 3000/13 -

Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Fotos kann in AGB vereinbart werden

Fehlende Urheberbenennung begründet Anspruch auf Schadenersatz

Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Verwendung von Fotos kann die Pflicht zur Benennung des Fotografen in den AGB geregelt werden. Unterlässt der Vertragspartner die Urheberbenennung, so steht dem Fotografen ein Schaden­ersatz­anspruch in Höhe der Lizenzgebühr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 schloss ein Fotograf mit einem Unternehmen ein Vertrag über die Verwendung von zwei von ihm angefertigten Fotos zum Preis von 310 EUR pro Lichtbild. Gemäß einer Regelung in den AGB des Vertrags musste der Fotograf bei jeder Bildveröffentlichung als Urheber benannt werden. Dies erfolgte jedoch nicht. Nachdem der Fotograf davon... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 31.01.2014
- 14 O 427/13 -

Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

Urheber­rechts­verletzung begründet Unter­lassungs­anspruch des Fotografen

Regeln die Nutzungsbedingungen einer Internetplattform für Fotografien (hier: pixelio.de), dass bei Verwendung eines Bilds der Urheber unter anderem auf der Bilddatei genannt werden muss und kommt der Nutzer dem nicht nach, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Dem Fotograf steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hobbyfotograf veröffentlichte auf einer Internetplattform ein Foto und bot dies zum Download an. Die Nutzungsbedingungen der Plattform sahen dabei vor, dass der Nutzer eines Bilds am Foto selbst oder am Seitenende unter anderem den Urheber nennen soll. Die Betreiberin eines Internetportals verwendete das Bild des Hobbyfotografen für einen... Lesen Sie mehr